Steuer

Eine "Weihnachtsüberraschung" hatte Bürgermeister Frank Schneider am vergangenen Dienstagabend bei der letzten Ratssitzung des Jahres im Gepäck.Mit der Einbringung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr schlug er gemeinsam mit dem neuen Kämmerer Thomas Grieger eine  Senkung der Steuersätze in Sachen Grundsteuer und Gewerbesteuer vor. Steuersenkung in drei Schritten Im Einzelnen bedeutet dies, dass beide Steuern künftig bei einem Satz von 299 liegen sollen. Der Bürgermeister wies am...

An dieser Abgabe scheiden sich die Geister: Die Hundesteuer wird in Deutschland nahezu flächendeckend erhoben. Je nach Wohnort unterscheidet sich die Höhe allerdings enorm.  Fast fünf Millionen Hunde halten wir Deutsche. Was deren Herrchen und Frauchen jährlich berappen müssen, entscheiden weder Land noch Bund, sondern nur die Kommunen. Dabei gibt es deutschlandweit enorme Unterschiede, wie die Stiftung Warentest hier anschaulich zeigte (Stand 2015). So wird schnell klar, dass größere Städte im...

Im Rahmen des Aktionstages "sicher.mobil.leben - Ablenkung im Blick" haben am gestrigen Donnerstag 60 Polizeibeamte an 31 Kontrollstellen im Kreis Unna 1605 Autofahrer kontrolliert und dabei 200 Verkehrsverstöße festgestellt, darunter 87 Fahrer mit Handy am Steuer. Wegen Fahrens unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss wurden zudem insgesamt neun Blutproben genommen. Drei Führerscheine wurden eingezogen.

FDP Bochum fordert grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. "Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen", warnt Felix Haltt. stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Ein neues Grundsteuermodell muss einfach und nachvollziehbar sein." Die Freien Demokraten fordern außerdem, die Kommunalfinanzen insgesamt auf eine neue Basis zu stellen. Haltt: "Bei der Reform der...

„Die Stadt Langenfeld plant ihren Haushalt für das Jahr 2018 mit einem strukturellen Ausgleich. Im laufenden Jahr soll laut Entwurf des Haushalts ein Ergebnisüberschuss von rund 1,9 Millionen Euro erzielt werden. Für das vergangene Jahr zeichnet sich zudem ein Rekordüberschuss in knapp zweistelliger Millionenhöhe in Langenfeld ab. Ein wesentlicher Treiber für diese erfreuliche Entwicklung sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen und damit die Stärke der Langenfelder Wirtschaft“, so lautet das...

Wer in Deutschland lebt, der muss auch mal zum Amt. Denn fast alle Bereiche unseres Lebens werden beaufsichtigt und unterliegen der Zuständigkeit einer oder mehrerer Behörden. Entsprechend gut sollte das Verhältnis zwischen Mensch und Amt sein. Ist es das? Ich erinnere mich noch gut an die ersten Tage im Leben meiner Tochter. Es war ein schöner Sommertag in 2012 – wir kamen gerade als frischgebackene Familie aus dem Krankenhaus – als das Finanzamt Herne (Bezirk 002) sich per Post meldete. Und...

Kreisbauernschaft warnt vor Folgen einer Bevormundung Das Umweltbundesamt fordert höhere Steuern von 19 Prozent auf tierische Lebensmittel. Das ruft Protest bei den Bauern hervor. Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel, Wilhelm Neu, besispielsweise sieht darin eine Bevormundung der Bürger. Mit fatalen Folgen. Denn schließlich seien Fleisch, Milch und Eier nicht nur Lieferanten lebensnotwendiger Nährstoffe und Mikronährstoffe, sondern in ihrer optimalen Zusammensetzung kaum austauschbar. Es...

Dorsten. Ein neuer Online-Service steht ab sofort auf der Homepage der Stadt Dorsten zur Verfügung. So lässt sich eine Hund jetzt online bei Stadtsteueramt (Hundesteuer) anmelden. Ein Antrag auf Steuerermäßigung und auf Befreiung der Hundesteuer ist ebenfalls online verfügbar. Auch die Abmeldung eines Hundes von der Hundesteuer ist auf diesem Wege möglich. Eine automatische Anmeldung beim Ordnungsamt erfolgt nur dann, wenn diese auf dem Formular angeklickt wird. Das entsprechende Formular kann...

Gladbeck muss 8,6 Mio. Euro an Gewerbesteuer und 7 Mio. Euro Zinsen erstatten Rund 8,6 Mio. Euro Gewerbesteuer hat die Stadt Gladbeck jetzt einem großen Gladbecker Unternehmen erstatten müssen. Mit der Rückzahlung wird ein seit Jahren zwischen Finanzamt und dem Unternehmen strittiges Verfahren für den Veranlagungszeitraum 1999-2001 beendet. Das Unternehmen zahlte die strittige Gewerbesteuer gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt. Damals war die Stadt nach einer Betriebsprüfung des...

Die Hildener Stadtkasse leidet unter den steigenden Mehrbelastungen. Deshalb sind Sparmaßnahmen notwendig. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Hilden am 16. März 2016 eine Haushaltssatzung beschlossen, die eine Erhöhung der Steuern für Grundbesitzer rückwirkend zum 1. Januar 2016 vorsieht. „Das ist einer von vielen Schritten, um den städtischen Haushalt langfristig auszugleichen“, erklärt Kämmerer Heinrich Klausgrete. Die Erhöhung betrifft sowohl die Grundsteuer A, Land- und...

Meine persönlichen Gedanken zum Thema Wohnsitz Ausland im Bezug auf Steuern und Erfahrungen mit der schönsten Mittelmeerinsel der Welt. Ich zog vor 2 Monaten in ein wunderschönes Land mit 300 Sonnentage, geringer Kriminalität, schöner Natur und moderaten Einkommenssteuer und einer geringen Körperschaftssteuer, ein Land in dem ich mich sofort wohlfühlte, weil ich mit Englisch bestens hier klarkomme, nicht dran zu denken, wie wenig Menschen in Spanien Englisch konnten ... Zypern geht es wieder...

Der Karneval biegt an diesem Wochenende auf die Zielgerade ein. In den Hochburgen an Rhein und Ruhr sowie in Westfalen läuft der Sitzungsmarathon, auf Prunk- und Stunksitzungen wird gelacht, geschunkelt und getrunken. Wer feiert und dabei auf Alkohol nicht verzichten will, sollte sich frühzeitig um eine Rückfahrgelegenheit kümmern. Denn mit Alkohol im Blut sollte sich niemand – auch kein Jeck – ans Steuer setzen. „Wer alkoholisiert Auto fährt, handelt verantwortungslos“, mahnt Professor Jürgen...

In Zeiten leerer Kassen werden die Städte und Gemeinden erfinderisch. Wo tut sich noch eine Einnahmequelle auf? Für eine Zweitwohnung muss schon mancherorts bezahlt werden. Wettbüro-, Betten- oder Antennensteuer machen seit längerem die Runde. Doch noch ist nichts fix. Christian Schmithuysen Der jüngste Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts dürfte jedoch Pferdebesitzer aus dem Sattel hauen. Diese gelten demnach als wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit einer Aufwandsteuer belegt...

Sturzbetrunken machte am Samstagabend ein Mann seine Einkäufe in einem Langenberger Supermarkt. Dabei fiel er einer aufmerksamen Zeugin auf, die sofort eingriff. Das teilt die Polizei mit. Gegen 19.30 Uhr beobachtete die Frau einen 53-jährigen Mann, der mit einem silbernen Suzuki Vitara zu einem Supermarkt an der Bonsfelder Straße gefahren war, um dort Einkäufe durchzuführen. Im Geschäftslokal stellte die 30-jährige Frau fest, dass der Suzuki-Fahrer so stark alkoholisiert war, dass er sich bei...

Diabetes-Verbände fordern schon länger, höhere Steuern auf zuckerhaltige Lebensmittel zu erheben. Jetzt stößt die Berliner SPD die Diskussion an: Wenn es nach ihrem Willen geht, soll die „Zuckersteuer“ wieder eingeführt werden. Zur Erinnerung: Die Zuckersteuer ist eine Verbrauchsteuer auf Zuckerherstellung oder -einfuhr - ursprünglich in der Form einer Materialsteuer auf rohe Rüben. Sie ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zum 1. Januar 1993...

Das Thema „Solidaritätsbeitrag“, kurz auch „Soli“ genannt, erhitzt derzeit auch in Gladbeck wieder die Gemüter: 1991 vom damaligen Bundeskanzler Kohl für den „Aufbau Ost“ angeblich „vorübergehend“ eingeführt, sollte der „Soli“ eigentlich im Jahr 2019 auslaufen. Daraus wird aber wohl nix! Denn nun hat auch die Bundeskanzlerin Angela Merkal deutlich gemacht, dass der Staat auf die jährlich 15 Milliarden Euro „Soli“-Einnahmen nicht verzichten könne. Als Alternative würden lediglich...

Aufmerksame Zeugen haben am Mittwochnachmittag, gegen 14.35 Uhr, auf der Langenberger Straße in Velbert-Mitte einen Autofahrer bemerkt, der Schlangenlinien fuhr. Sie benachrichtigten die Polizei. Beamte konnten den Mazda 3 kurze Zeit später an der Kreuzung Ost-/Südstraße stoppen, teilt die Polizei mit. Bei der Kontrolle des 46-jährigen Fahrers bestätigte sich sofort der begründete Verdacht, dass der Wülfrather am Steuer des Wagens ganz erheblich unter Alkoholeinfluss stand. Ein durchgeführter...

Mit rund 800 000 Euro zusätzlich in der Stadtkasse rechnet die Stadt Dortmund, wenn sie dem Beispiel Hagen folgt und Wettbüros besteuert. Denn als erste Stadt in NRW führt Hagen diese Steuer ein. Belastet werden damit Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten live verfolgt werden können. Auch in Dortmund sind 62 solcher Wettbüros. Stadtkasse und Steueramt haben bereits über die Einführung einer Wettbürosteuer nachgedacht und dem Verwaltungsvorstand in seiner letzten Klausurtagung einen...