Steuererhöhung

Beiträge zum Thema Steuererhöhung

Politik

Beirksregierung Münster hält 6,1 Millionen Euro an Kosolidisierungsgeldern zurück
"Günstiger Zeitpunkt" für die Gladbecker Stadtspitze?

Ein Kommentar Es ist erst ein paar Wochen her, da legte die Gladbecker Verwaltungsspitze den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Und in dem Entwurf klafft ein Loch von satten 2,1 Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, brachten Bürgermeister und Stadtkämmerer sogleich eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Spiel, ernteten aber umgehend heftige Kritik von den politischen Gegnern.  Sogar aus den eigenen SPD-Reihen. Und jetzt also die Hiobsbotschaft aus Münster: Wegen...

  • Gladbeck
  • 02.11.19
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Politik

2,1 Millionen Euro-Loch im Haushalt 2020 muss "gestopft" werden
Droht den Gladbeckern die nächste Steuererhöhung?

Ein Kommentar Gladbeck gehört zu den finanzschwächsten Städten in Nordrhein-Westfalen, eventuell in ganz Deutschland. In den vergangenen Jahren beteuerte die Stadtspitze stets, man bemühe sich immer um einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern. Dabei wurde das gesetzte Ziel, eben das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes, für die Jahre 2018 und 2019 tatsächlich erreicht. Doch im Jahr 2020 droht nun ein Loch von stolzen 2,1 Millionen Euro. Gemeinsam liebäugeln...

  • Gladbeck
  • 15.10.19
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Politik
Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers

SPD Moers „ansprechBar“
Haushalt Moers 2020 - SPD lehnt eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B entschieden ab!

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon...

  • Moers
  • 08.10.19
Politik
Die Einwohnerversammlung stieß auf weniger Interesse als erwartet.
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Bürgerversammlung und Diskussionzur Grundsteuererhöhung Mülheim an der Ruhr
Schuldenfrei? "Frühestens in 100 Jahren"

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.05.19
Politik
Betreffs der gerichtlichen angeordneten Reform der Grundsteuer gibt es auch in Gladbeck hitzig geführte Diskussionen. Die aktuelle Entwicklung hat nun zu einer Stellungnahme der Stadt Gladbeck geführt.

Stadt Gladbeck sieht sich zu einer Stellungnahme veranlasst:
Anstehende Grundsteuer-Reform sorgt für Diskussionen

Gladbeck. Das Urteil des Bundesverfassungserichts ist eindeutig: Bis Ende 2019 muss die so genannte "Grundsteuer" grundlegend reformiert werden. Wobei die neuen Regelungen dann ab dem Jahr 2025 Anwendung finden sollen. Bundesfinanzministger Olaf Scholz hat in jüngster Zeit gleich mehrere Vorschläge zur Grundsteuer-Reform vorgelegt. Vorschläge, die bei vielen Bürgern in ganz Deutschland Ängste vor einer deutlichen Verteuerung des Wohnens ausgelöst haben. Aber auch Interessenverbände haben...

  • Gladbeck
  • 30.11.18
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Überregionales
Ab Juli steigen die Renten - womöglich auch die Steuern. Grafik: Stüting

Die Rente steigt - die Steuern auch?

Ab Juli 2018 sollen die Rentner mehr Rente bekommen. Allerdings heißt das nicht automatisch, dass man dadurch mehr Geld zur Verfügung hat. Denn mit mehr Geld erhöhen sich auch die Steuern oder die Rentner müssen das erste Mal eine Steuererklärung abgeben. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Am 1. Juli 2018 steigt die Rente in den neuen Bundesländern um 3,37% und in den alten um 3,22% an. Was sich erstmal nach mehr Geld anhört, bedeutet aber auch, dass die Rentner nun mit den Steuern...

  • 07.06.18
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Politik
Der Protest der Bürger zeigte offenbar Wirkung: Am Tag vor der Ratssitzung nahmen Oberbürgermeister Bernd Tischler (mitte) und Kämmerer Willi Loeven (2.v.r) die Unterschriftenliste gegen die Gewerbesteuererhöhung entgegen. 10.100 Menschen hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Foto: Stadt Bottrop

Steuerhöhung verschoben

Ratsmitglieder auf der Suche nach Einsparungen / Entscheidung fällt im Dezember Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte ist vorerst vom Tisch. Während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag lehnten CDU, DKP, Linke, FDP und ÖDP sowie die Grüne Ratsfrau Andrea Swoboda die geplante Erhöhung ab. Damit fand die Debatte um den städtischen Haushalt 2018 ein schnelles Ende. Nun sucht eine interfraktionelle Gruppe nach weiteren Einsparmöglichkeiten im...

  • Bottrop
  • 01.12.17
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Überregionales

Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Presseerklärung: Bereits 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingetragen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die vielen Unterschriftenlisten, die in der Stadtgesellschaft kursieren oder in den zahlreichen Einzelhandelsgeschäften ausliegen sowie beim Mieterschutzbund und Haus&Grund gesammelt werden. Initiator Michael Gerber: „Die überparteiliche Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B hat innerhalb einer Woche bereits...

  • Bottrop
  • 05.11.17
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Politik

Agenda News: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner

In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner. Hagen, 09.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem...

  • Hagen
  • 09.02.17
Überregionales

Gladbecker Hundehalter verärgert: Steuererhöhung kam ohne jede Vorwarnung!

Das Jahr 2017 hat für nicht für alle Gladbecker erfreulich begonnen: Den Hundehaltern flatterte der alljährliche Steuerbescheid der Stadtverwaltung ins Haus. Und schon gab es erstaunte Blicke, denn die Gebühren sind im Vergleich zum Jahr 2016 doch spürbar gestiegen. Und schon hagelt es Kritik. Nicht allein betreffs der Erhöhung der Gebühren, sondern weil der Dreh an der Gebührenschraube ohne jede Vorwarnung erfolgte. Was durchaus stimmt, denn im Vorfeld gab es keinen (öffentlichen) Hinweis...

  • Gladbeck
  • 31.01.17
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Politik
Bürgermeister Wilhelm Sendermann will an einigen „Stellschrauben“ drehen. Foto: Werner Zempelin
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Olfen: Schuldenfrei auch für die nächsten Jahre – Bürgerversammlung in der Stadthalle

Olfens Bürgermeister will einige Steuern erhöhen Olfen hat in den vergangenen Jahren viel in die unterschiedlichsten Projekte investiert. Vor allem in Umwelt, Familie und die Bildung der jungen Mitbürger sind die Aufwendungen deutlich erhöht worden. Dabei sind die Olfener stolz darauf, dass trotz neuer Investitionen und Projekte der Status „schuldenfrei“ noch immer gilt. „Schuldenfrei“ gilt noch immer Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die Stadt Olfen ein Finanzkonzept für die...

  • Olfen
  • 06.03.16
Politik
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O'zapft is: Steuererhöhungen in Hattingen

Den Hattinger Bürgern ist heute der Abgaben-Jahresbescheid 2016 ins Haus geflattert. Grundstückseigentümer bekommen dieses deutlich zu spüren. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde spürbar auf 875 Prozent angehoben. Hattingen sichert sich mit diesem Hebesatz einen bundesweiten Spitzenplatz in der "Hall of Shame" der Bürgerbelastung. Auch Mieter sind betroffen Für viele Hattinger erhöht sich damit die jährliche Abgabenlast deutlich. Dem Verfasser liegt ein Abgabenbescheid vor,...

  • Hattingen
  • 29.01.16
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Politik

Undurchdringlicher deutscher Steuer-Dschungel

Weder kühn noch mutig Nur noch wenige Tage - und das Jahr 2015 ist gelaufen. Auch steuertechnisch. Und das heißt für alle Einkommenspflichtigen: Im neuen Jahr wieder einmal bei einem der 648 Finanzämter eine Steuererklärung abliefern. Jedoch ist das deutsche Steuerrecht so kompliziert, dass es nur noch von Experten richtig verstanden wird. Um dem Fiskus die Steuererklärung form- und fristgerecht vorzulegen, ist der verunsicherte Bürger oft auf professionelle Hilfe angewiesen. Beim...

  • Witten
  • 12.12.15
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Politik
ild. agenda 2011-2012

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die...

  • Hagen
  • 26.10.15
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012

„Völker hört die Signale“ aus Kanada - Justin Trudeau erreichte die absolute Mehrheit mit Steuererhöhungen für Reiche

(UfSS) Hagen. Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch...

  • Hagen
  • 23.10.15
Überregionales

Steuerschraube: Keine politische Mehrheit für Erhöhung der Elternbeiträge und Hundesteuer

Um einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen, wollte die Verwaltung vorschlagen, im kommenden Jahr Steuererhöhungen in den Bereichen Hunde- und Vergnügungssteuer, Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte vorzunehmen. So jedenfalls erklärte es Kämmerin Annemarie Tesch am Donnerstag (24. September) im Gespräch mit der Presse. Schnell wurde jedoch deutlich, dass sich dafür keine politische Mehrheit finden würde. „Die Belastungsgrenze des Bürgers ist erreicht“, heißt es in einer...

  • Castrop-Rauxel
  • 25.09.15
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht - Reiche außer Sicht

(Agenda News) Hagen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer...

  • Hagen
  • 20.07.15
Politik

Keine Aufklärung über die Grundsteuer-Erhöhung

Es ist nicht zu fassen, in welcher Form die Steuerabteilung der Stadtverwaltung die Hauseigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer B informiert hat. Da flattert der Bescheid ins Haus, auf dem nur an einer Stelle kurz und trocken steht „Gesamtbetrag neu“. Dazu ein Kästchen mit einem Fälligkeitsdatum außer der Reihe (der 1. Juni). Ich habe als Steuerbürger erwartet, dass dem Bescheid ein freundliches Anschreiben beiliegt, in dem kurz und verständlich erläutert wird, warum dieser Bescheid...

  • Lünen
  • 16.05.15
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Politik

CDU gegen Steuererhöhung

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausurtagung klar gegen die geplante Steuererhöhung ausgesprochen, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen ist. "Eine Steuererhöhung, die über die bereits beschlossene Steuererhöhung hinaus geht, lehnen wir für das Haushaltsjahr 2016 deutlich ab. Wir wollen nicht, dass Prestigeprojekte durch Steuererhöhungen finanziert werden. Steuererhöhungen sind die einfallsloseste Antwort auf die schwierige Finanzlage der Stadt, die der Politik...

  • Dinslaken
  • 27.04.15
Politik
Steuerexperte Berkendorf referierte auf UWG-Veranstaltung zur Grundsteuererhöhung in Moers

Grundsteuererhöhung: Große Resonanz bei UWG-Veranstaltung

Der Moerser Stadtrat beschloss bekanntlich eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die eine enorme finanzielle Mehrbelastung für Eigenheimbesitzer und Mieter mit sich bringt. Für die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) war dies Anlass genug, zu einer Bürgerversammlung im Haus Engeln im ältesten Moerser Stadtteil Asberg einzuladen. Die Teilnehmerzahl überstieg alle Erwartungen: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger fanden sich zusammen, um ihre Verärgerung und ihr Unverständnis zur...

  • Moers
  • 26.04.15
Überregionales
CDU und SPD haben sich zu den Haushaltsberatungen zusammen getan. In einer Pressekonferenz stellten sie die Ergebnisse ihrer Arbeit vor (von links): Manfred Gries, Ralf Herre (beide CDU), Peter Kramer und Ingmar Janssen (beide SPD).

„Steuererhöhung in Heiligenhaus ist unumgänglich“

Die Lage ist ernst. Das haben die beiden großen Parteien CDU und SPD erkannt und sich kurzerhand für Beratungen zusammen getan. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, mit Hilfe dessen der Heiligenhauser Haushalt um mehr als zwei Millionen Euro entlastet wird. „Eine Steuererhöhung ist unumgänglich“, sagte Peter Kramer (SPD). Und so wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 die Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte angehoben. Entscheiden muss dies noch der Rat der Stadt Heiligenhaus, aber die Sache...

  • Velbert
  • 15.04.15
Politik
Jetzt mit zusatz - in goch. Nach über 2.000 Unterschriften betroffener Bürger !
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Endlich ! GOCH WIRD GROSSSTADT !!

Wieso, fragen Sie ? Ja, Goch wird Großstadt - was die nun geplanten Anwohnerparkgebühren angeht ! Heute kam die Katze aus dem Sack. 175 € soll ein Anwohnerticket jährlich kosten. Dafür, dass Anwohner sich noch erlauben wollen, in der Innenstadt ein Fahrzeug abzustellen, für das sie ja nur KfZ - Steuern bezahlen (und Benzinsteuer und Mehrwertsteuer und Dienstleistungssteuer usw.....). Die Gocher können jedoch froh sein, nicht im Kessel zu leben - "im", nicht "in", denn die "Stadt im...

  • Goch
  • 19.03.15
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Politik
Die quantifizierbaren Vorschläge der GFL zur Reduzierung des Haushaltsdefizits
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2015 keine Grundsteuererhöhung erforderlich

Die GFL-Fraktion will eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 250-Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger mit rund 6 Millionen Euro jährlich belasten würde, vermeiden. Demgegenüber ist die SPD-Fraktion nach ihren Presseverlautbarungen der letzten Wochen offensichtlich fest entschlossen, den für ihre Ratsmitglieder weniger aufwändigen Weg der Steuererhöhungen zu wählen. Wie auch in den Vorjahren hat die GFL bereits seit Einbringung des diesjährigen Haushalts von Anfang an gefordert,...

  • Lünen
  • 17.03.15
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Umverteilung – Ein hässliches Wort

Hagen, 6.3.2015 Eine Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen...

  • Hagen
  • 06.03.15
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