Steuergelder

Beiträge zum Thema Steuergelder

Politik

Gesetzeslücke muss geschlossen werden!

Ja, es ist verdammt ärgerlich, wenn an frisch gestrichenen Laternenmasten entlang der Horster Straße im Stadtsüden irgendwelche Parteiaufkleber pappen. Auf den Reinigungskosten bleibt die Stadt Gladbeck und damit der Steuerzahler sitzen, denn den Täter wird man wohl kaum noch ermitteln können. Und die Partei, aus deren Fundus die Aufkleber ohne Zweifel stammen, kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wieso eigentlich nicht? Gilt hier nicht das Verursacher-Prinzip? Wenn die Partei die...

  • Gladbeck
  • 03.05.14
  • 4
Natur + Garten

High-Tech ohne Zukunft?

Das Getöse war gewaltig und medienträchtig: Vor wenigen Jahren noch wurden sie als „Wunderwerke der Technik“ und als „zukunftsweisende Beförderungsmittel“ hochgejubelt, nun sind sie nur noch ein Fall für den Schrottplatz. Gemeint sind die Wasserstoffbusse, die zum Teil auch in Gladbeck im Liniennetz der VESTISCHEN zum Einsatz kamen. In Gladbeck sind die kleinen - durchaus futuristisch anmutenden - Busse, Kaufpreis immerhin stolze 1,5 Millionen Euro, schon länger nicht mehr unterwegs und auch in...

  • Gladbeck
  • 22.03.14
  • 1
Politik

DIE LINKE: "Ankauf von Kunstwerken durch das Quadrat ist falsche Entscheidung"

”Die LINKE lehnt den Ankauf je eines Bildes von Pia Fries und Kazuo Katase für zusammen 18.000 Euro durch das Quadrat ab. Wir sehen dies als eine falsche Enscheidung. Überall wird gekürzt. Im Bereich Jungend, Soziales und Bildung tut dies jedem Bottroper richtig weh. Für die freie Kunst wurden die Förderungen auf Null gesetzt. Es sind schon öfteren Kunstwerke angekauft worden, die später in irgendwelchen Kellern gelandet sind. Das bekannteste Beispiele: “Die Latte” (siehe Film). Besonders...

  • Bottrop
  • 28.11.13
Politik
Norbert Dyhringer, Vorsitzender des AWO-Stadtverbandes, fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit vor Ort auch künftig finanziell zu fördern.

Schulsozialarbeit in Gladbeck doch nicht vor dem Aus?

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. In Sachen "Schulsozialarbeit" zeichnet sich nun doch ein Hoffnungsschimmer ab: Arbeiterwohlfahrt und Freie Wohlfahrtspflege NRW haben gemeinsam mit der Öffentlichen Wohlfahrtspflege ein Schreiben an Sozialminister Schneider und Finanzminister Walter-Borjans gesendet. In dem wird darum gebeten, die Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung der weiteren Schulsozialarbeit durch den Bund in die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen einzubringen. In der...

  • Gladbeck
  • 21.11.13
  • 1
  • 1
Überregionales

Zeigen Sie uns die schlimmsten Schlaglöcher in Herten

Es rumpelt und rumpelt: Hertens Straßen sind nicht die besten - und das liegt nicht an der Großbaustelle rund um den neuen Busbahnhof. Der Stadt geht es wie vielen anderen: Die Schäden vom Vorjahr sind noch nicht überall beseitigt, da rollt schon der neue Winter an. Für die Straßen sind die Kommunen selbst zuständig, doch die sind natürlich völlig überschuldet. Der Staat aber freut sich allein in diesem Jahr über 53 Mrd. Euro an „autofahrerspezifischen“ Einnahmen. Nur 19 Mrd. davon wird für die...

  • Herten
  • 18.11.13
Politik

Oase: Wo Geld versenkt wird...

Nun also ist es soweit: Die Abrissarbeiten des Frohnhauser Freizeitbades Oase haben begonnen. Beim Blick ins Foto-Archiv sind wir fündig geworden und haben ein Foto entdeckt: Im Jahr 2004 wurde der Außenbereich neu gestaltet. Wie stolz waren die Verantwortlichen damals, den Bürgerinnen und Bürgern im Essener Westen ein solches Schmuckstück präsentieren zu können. Spaß hat‘s gemacht, im Außenbecken seine Runden zu drehen und vielleicht auch den einen oder anderen Sauna-Gang einzulegen. Aus und...

  • Essen-West
  • 05.11.13
  • 6
Politik

Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern in Düsseldorf FREIE WÄHLER fordern mehr Transparenz und abhängige Prüfer

Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern in Düsseldorf ! FREIE WÄHLER fordern mehr Transparenz und unabhängige Prüfer Man fühlt sich an die Affäre um Tebartz-van-Elst erinnert. Nur dass es in Düsseldorf nicht um großformatige Badewannen und First-Class-Flüge geht, sondern um millionenschwere Pavillons, die vermutlich niemand wirklich braucht, um Kostensteigerungen bei der Wehrhahnlinie, die schon Berliner Ausmaße annehmen, und um ein flammneues Zentrum für operative Medizin in der Uni,...

  • Düsseldorf
  • 18.10.13
Ratgeber
18 Bilder

Bärendelle: Wird das Inventar mutwillig zerstört?

Nachbarschaftsfest am 7. September - Bürgerversammlung am 17. September Die Bürgerinitiative Bärendelle kritisiert aufs schärfste die derzeitige Ausschlachtung und mutwillige Zerstörung des Schulgebäudes Bärendelle durch die Stadt Essen. Olaf Tucholski: „Seit Montag hat die Stadt Essen die Neue Arbeit der Diakonie Essen damit beauftragt, das Schulgebäude Bärendelle auszuschlachten. Zahlreiche Anwohner, wie auch die Bürgerinitiative Bärendelle selber, konnten beobachten, wie am Montag mehrere...

  • Essen-West
  • 22.08.13
  • 10
Ratgeber
Achtung! Warnung vor Phishing-Mails mit angeblicher Steuererstattung!

Achtung! Warnung vor Phishing-Mails mit angeblicher Steuererstattung!

Warnung vor Phishing-Mails mit angeblicher Steuererstattung! Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nun mitteilt, sind Phishing-Mails im Namen der Steuerbehörde unterwegs. Hierbei wird dem Empfänger suggeriert, er habe zu viel Einkommenssteuer gezahlt. Um die Auszahlung der zu viel gezahlten Einkommenssteuer zurück zu erstatten, soll das angehängte Antragsformular mit einer Kontoverbindung und / oder den Kreditkartendaten ergänzt und zurück gesendet werden. Sollten auch Sie eine solche...

  • Dorsten
  • 16.07.13
  • 14
Politik
Eher mager ist bislang die Bilanz des „Gladbecker Kinderzimmer“: Im Januar 2013 wurden dort durchschnittlich 8 Kinder pro Tag, lediglich an Samstagen bis zu 20 Jungen und Mädchen, betreut.

„Kinderzimmer“: Werden hier öffentliche Gelder „verbrannt“?

Gladbeck. Schon im Vorgeld gab es Diskussionen und zum Teil heftige Kritik. Doch allen Unkenrufen zum Trotz hielt man seitens der Verantwortlichen im Rathaus an der Entscheidung fest und setzte das ehrgeizige Projekt „Gladbecker Kinderzimmer“, das Bestandteil des „Projekt Stadtmitte“ ist, in die Realität um. Nun scheint es so, als würden die Skeptiker mit ihren mahnend-warnenden Worten Recht behalten, denn der Start der Einrichtung im Haus Friedrichstraße 3 muss sich wohl das Prädikat...

  • Gladbeck
  • 15.02.13
  • 1
Kultur

Beschäftigungstherapie oder Steuergeldverschwendung?

Wenn im Januar bei Nieselregen 2 städt. Mitarbeiter mit Laubbläsern bewaffnet, versuchen, das "Grünland der Hauptschule Hennen" vom Laub zu befreien kann man das doch wohl nur als Beschäftigungstherapie für die Mitarbeiter und Steuerverschwendung der Bürger bezeichnen - oder? Man sollte mal ein Auge drauf haben, was hier in letzter Zeit an unnötigem Geld verschwendet wurde. Bin mal gespannt, was da wieder alles abgerissen etc. wird, wenn es eine Gesamtschule wird.

  • Iserlohn
  • 09.01.13
  • 1
Ratgeber
Fehlerhafte Lohnabrechnungen 2013!

Fehlerhafte Lohnabrechnungen 2013!

Fehlerhafte Lohnabrechnungen 2013! Im neuen Jahr 2013 sollten Arbeitnehmer ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen genau nachprüfen, denn in der elektronischen Lohnsteuerkarte könnten sich Fehler eingeschlichen haben. 2011 sollte die elektronische Lohnsteuerkarte starten wurde aber wegen Problemen verschoben. Im kommenden Jahr ist es nun soweit aber auch hier könnte nicht alles glatt laufen so die Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Fehler könnten sein, dass Arbeitnehmer einer Religion zugeordnet...

  • Dorsten
  • 26.12.12
  • 4
Politik

CDU will Grugabad-Neubau prüfen

Es ist wirklich zum, ja man darf es aussprechen," kotzen". Jahre lang wird über die Sanierung vom Freibad " Hesse " in Dellwig, hin und her geredet bzw dem Neubau des Bades am Turmfeld. Da kommt Herr Kufen( CDU) mit einer Idee und schürrt das Feuer zum Neubau des Grugabades, dass jedes Jahr mit Millionen Aufwand saniert worden ist. Das hätte Hesse in den vergangenen Jahren auch nötig gehabt. Nun wird es für ca gerade mal 2 Millionen umgebaut. Aber nein, Hesse steht ja nur in Essner Norden. Für...

  • Essen-Borbeck
  • 29.11.12
Politik

So wird das mit dem Sparen aber nix!

Die Kassen sind leer. Sowohl im Gladbecker Rathaus aber auch bei der Düsseldorfer Landesregierung. Also sollte „Sparen“ angesagt sein und tatsächlich werden in Gladbeck zum Beispiel alle so genannten „Freiwilligen Leistungen“ auf den Prüfstand gestellt, um nach Einsparpotentialen zu suchen. Davon ist auf Landesebene aber nun gar nix zu spüren: Das Ergebnis der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag wird dazu führen, dass der Landtag von bisher 181 auf voraussichtlich 237 Abgeordnete anwachsen...

  • Gladbeck
  • 18.05.12
  • 3
Politik

Parteien auf Wählerfang

Die Landtagswahl am 13. Mai ist zwar noch über vier Wochen entfernt, doch der Wahlkampf in Gladbeck hat bereits begonnen. Ein Wahlkampf, der - das lässt sich bereits jetzt erkennen - besonders hart und vielleicht auch schmutzig zu werden droht. Wer gedacht hätte, den Parteien und deren Kandidaten würde es aufgrund der Kürze der Zeit an Themen mangeln, der sieht sich getäuscht: Der Ausgang des „Ratsbürgerentscheides“ von Ende März wirkt immer noch nach. Rechnen müssen die Gladbecker in den...

  • Gladbeck
  • 10.04.12
Politik

Pferdesteuer oder die Haushaltssanierung der Städte mit Hilfe Kommunaler Steuern???

Wie aus aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist hat die Stadt Remscheid ein Sparpaket zur Sanierung ihres Haushaltes angekündigt. Hierzu gehört auch die Einführung der Pferdesteuer. Ab 2013 sollen 750€ pro Tier erhoben werden. Wo soll das noch hinführen wenn jetzt jede Kommune eine Steuer auf irgendetwas vorschlagen und diese der Landesregierung zur Genehmigung vorlegen kann. Dann sehe ich eine Flut von „Neuen Steuern“ auf uns zukommen. Aber solche Steuern gibt es ja schon. Beispiele hierfür...

  • Goch
  • 10.04.12
  • 16
LK-Gemeinschaft

Wahlspiel um Millionen

Sparen, sparen und nochmals sparen: Das verspricht uns die Politik und damit ist auch die rot-grüne Landesregierung in NRW angetreten. Im Umkehrschluss wollte man sich auch nicht kaputt sparen und irgendwie noch gestalten. Bei der Opposition kam diese Idee nicht gut an und sie ließ den Haushalt platzen. Eine einzige Stimme fehlte. Jetzt bedeutet das Neuwahlen und mit Sparen hat das nichts zu tun. Satte 45 (!!!) Millionen Euro kostet der neue Wahlspaß, sagt der Bund der Steuerzahler. Stimmt...

  • Hattingen
  • 16.03.12
Politik

Grüne fordern Klarheit - Mehr Transparenz bei Kanalbauaufträgen

Mehr Transparenz bei Auftragsvergaben im Kanalbau wollen die Grünen. „Deshalb dringen wir auf die Überarbeitung des zwischen Abwasserbetrieb und medl geltenden Betriebsführungsvertrages“, heißt es in einer Pressemitteilung. Bei Investitionsaufträgen in den Kanalbau solle, so ein Antrag an den Hauptausschuss, der städtische Abwasserbetrieb demnächst ein auch ansonsten übliches Ausschreibungsverfahren in Gang setzen. Ganz im Gegensatz zur bisherigen Praxis, nach der er gemäß Vertrag diese...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.12.11
Politik

Widerspruch gegen Grundsteuer

Achtung Hausbesitzer: bis zum Jahresende sollte man gegen die Grundsteuer noch Widerspruch einlegen. Denn das Bundesverfassungsgericht muss erst noch klären, ob sie überhaupt zu Recht erhoben wird. Schließlich wird die Grundsteuer nach völlig veralteten Einheitswerten berechnet. Kippt das Gericht die Steuer, bekommen Hausbesitzer ihr Geld zurück. Aber nur, wenn sie sich vorher bei Gemeinde und Finanzamt gewehrt haben. Mehr Infos unter: http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,8424547,00.html...

  • Hamminkeln
  • 21.12.11
  • 12
Ratgeber

Hilfe zur Selbsthilfe: Kommentar zur Steuergelderverschwendung der Bundesregierung

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit der deutsche Staat Steuergelder zum Fenster hinaus wirft. Während die Reallöhne seit Jahren sinken, die Lebenshaltungskosten gleichzeitig immer mehr steigen und das Gesundheitssystem sowieso den Bach hinunter geht, beteiligt sich Berlin munter an Hilfsprojekten aller Art. Auf der einen Seite fühlen sich unsere Politiker jetzt verpflichtet, eine Währung zu retten, die man uns damals ungefragt vorgesetzt und die seitdem eklatante...

  • Arnsberg-Neheim
  • 22.07.11
Überregionales
Eine Buckelpiste ist gegen diese Straße ein ruhiges Pflaster.

Ich war einmal eine Straße ...

Was aussieht wie die Teststrecke eines Automobilwerkes ist in Wirklichkeit die Straße, die zum beliebten Naherholungsgebiet Ried im Hertener Norden führt. Mit seinen gern besuchten Hofläden, Hofcafés, Gaststätten und Biergärten. Über die Stadtgrenzen hinaus bekannt auch als Spargeldorf Herten-Scherlebeck. Allerdings: “ Die Zufahrt von der Feldstraße aus ist eine Zumutung für Autofahrer und deren Untersatz. Die Straße ist ebenfalls ein absoluter Härtetest für Fahrradfahrer“, berichtet unser...

  • Herten
  • 04.03.11
Überregionales

kleine abendliche Gedanken eines Rentners, hi..

O'weh, schon wieder geht ein Tag dem Ende entgegen, denn draußen ist es dunkel – es ist immer noch am Regnen – allerdings nicht so heftig wie heute Morgen bzw. in der Nacht. Es ist 1164 Min. nach Mitternacht. Was lief heute? Es war bei mir nichts los – es sei das ich mich immer wieder darüber aufrege, das die Geringverdiener und die Klein-Rentner abgezockt werden werden = Krankenkasse – so sind wir noch nie von einer Regierung abkassiert worden als der Jetzigen. Und dass geht weiter mit den...

  • Kamp-Lintfort
  • 13.11.10
  • 1
Überregionales

"Löwes Lunch": Thilo mit Angst zu Haus’ - löhnen wir jetzt seine Leibwache?

Thilo Sarrazin hat es geschafft, endlich ist nicht mehr die blonde Katzenberger täglich mit Café- und Mopsgeschichten in aller Munde, jetzt wird über Integrationspolitik diskutiert. Wie schön. Lediglich der Wettermann-Prozess kachelte sich – ziemlich „angepochert“ - kurz nach oben. Doch was keiner bei dem smarten Noch-Bundesbanker gedacht hätte, Thilo ist vom Echo seiner Denkanstöße wohl ziemlich überrascht worden. Dass sein Buch sich gut verkaufen würde, hatte der Vordenker bestimmt...

  • Essen-Nord
  • 08.09.10
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