Steuerzahler

Beiträge zum Thema Steuerzahler

Politik

Ratsfraktion Tierschutz DAL
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern

Die Fachverwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss für die Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung den Wirtschaftsplan 2021 zum Beschluß vorgelegt. Unter anderem ist zu lesen, dass der im Jahre 2018 entstandende Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,788 Millionen Euro durch Überschüsse in den Jahren 2019 (440.000 Euro), 2020 (102.000 Euro) und 2021 (97.000 Euro) auf dann 1,148 Millionen Euro abgeschmolzen wurde bzw. werden soll. Ratsherr Ayhan Yildirim,...

  • Duisburg
  • 26.11.20
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Politik
Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. "Durch unseren Druck wurden potentiell Milliarden Steuergelder gerettet. Es ist gut, wenn Richter Cum-Ex Gangster hinter schwedische Gardinen schicken.", erklärt Fabio De Masi (MdB/LINKE).
Video

Größter Steuerraub der Geschichte
Wie DIE LINKE half, Milliarden Cum-Ex Steuergelder zu sichern

Da soll nochmal einer sagen, die Linken können nicht mit Geld umgehen: Linke Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den "Cum-Ex Krimi" zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal...

  • Dortmund
  • 12.11.20
Politik
"Es läuft leider wieder genauso wie in der letzten Finanzkrise: die Verluste werden beim Steuerzahler abgeladen, die künftigen Gewinne streichen dann wieder private Aktionäre ein.", erklärt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Sahra Wagenknecht
Steuerzahler rettet Lufthansa mit 9 Milliarden Euro obwohl die ganze Fluglinie nur 4 Milliarden wert ist

Neun Milliarden Euro Staatshilfen und Bürgschaften für die Lufthansa sieht der Rettungsplan der Bundesregierung vor. Dafür will man sich mit 20 Prozent am Konzern beteiligen - das ist nicht mal die Sperrminorität. Und das obwohl die Lufthansa an der Börse aktuell nur ganze vier Milliarden Euro wert ist. "Das ist in etwa so, als würde ich einen Gebrauchtwagen, der höchstens 4000 Euro wert ist, für 9000 Euro kaufen und mich dann auch noch verpflichten, dem vormaligen Besitzer das vorrangige...

  • Dortmund
  • 25.05.20
Politik
Das Bürgerbündnis "Mut machen ! - Steele bleibt bunt" hat als Erster zu Gegendemonstrationen in Essen-Steele aufgerufen. Foto: Walter Wandtke
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Steeler Jungs-Demos und Gegen-Demos
Was kostet uns der "Spaß"?

Der Essener Osten steht unter Dauer-Demo-Druck. Die Demonstrationen der „Steeler Jungs" und die Gegen-Demos werden in Essen-Steele intensiv diskutiert. STADTSPIEGEL ESSEN-Leser haben der Redaktion u.a. die Frage gestellt: Was kosten die begleitenden Polizeieinsätze den Steuerzahler? Wir haben die Leser-Anregung aufgenommen und beim Pressesprecher der Polizei Essen/Mülheim, Ulrich Faßbender, nachgefragt. Was kostet ein Polizeieinsatz in Steele zu einer „Steeler Jungs“-Demo bzw. einer...

  • Essen-Steele
  • 25.02.20
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Politik
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Popbeauftragte der Partei, Sigmar Gabriel, von Beruf Lehrer, wurde in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank berufen.

Nach gescheiterten Milliardenraub am deutschen Steuerzahler
Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. "Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als...

  • Dortmund
  • 29.01.20
Politik

Hundesteuersatzung verbessern – für die Hunde und für ihre Menschen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Hundesteuersatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu verändern. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir beantragen, dass für jeden, aus dem Tierheim aufgenommen Hund, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, die Steuerbefreiung unbegrenzt gilt und das die geltende Steuerbefreiung für Hilfe-Hunde auch dasnn...

  • Düsseldorf
  • 15.12.19
Politik

Antrag: 25.000,- Euro Unterstützung für den Tiernotruf e.V.

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, den Tiernotruf e.V. mit 25.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
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Politik

Antrag: Jahresabschlüsse extern durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prüfen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
Politik
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Bezirksregierung Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss zur U81 erlassen – Aktionsbünndis U81 bereitet Klage mit aufschiebender Bauwirkung vor

Düsseldorf, 3. September 2019 Mittlerweile ist der schon letzte Woche angekündigte Planfeststellungsbeschluss beim Aktionsbündnis eingegangen. In dem Beschluss kann man u.a lesen, dass durch das geplante Bauvorhaben der Stadtbahnlinie U 81, 1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughafen Terminal mit Auswirkungen auf unterschiedliche Umweltbereiche zu rechnen ist. Lesenswert sind auch Aussagen wie „Die zwischen Bund, Land, VRR, Gutachter, Rheinbahn und der Stadt abgestimmte...

  • Düsseldorf
  • 03.09.19
Politik
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Eingangsbereich zum Fundbüro und Bußgeldstelle ist unerträglich

Düsseldorf, 14. August 2019 Seit Monaten zeigt der Eingangsbereich zum Fundbüro und zur Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 Erbärmliches. Neben Müll und Erbrochenem finden sich auch immer wieder Reste menschlicher Notdurft. Obwohl die dort arbeitenden städtischen Mitarbeiter sich schon oft an ihre Vorgesetzten gewandt haben, tut sich gar nichts. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Oberbürgermeister und seine...

  • Düsseldorf
  • 14.08.19
Politik
Walter Hermanns

Schwanenhaus: Regenrohre aus Kunststoff

Düsseldorf, 11. Juli 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den Abarbeitungen nach den wiederholten Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus. Insbesondere wollten wir wissen, welche konkreten Ergebnisse die Gespräche des Amtes für Gebäudemanagement mit der Unteren Denkmalbehörde erbracht haben, nachdem die Stadtverwaltung Kunststoffregenrohre in Kupferoptik angebracht hatte und diese zwischenzeitlich wieder durch Kupferregenrohre...

  • Düsseldorf
  • 11.07.19
Politik
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Müllhalde Hofgarten 2 – menschliches Verhalten unerträglich

Düsseldorf, 9. Juli 2019 Das Frankreichfest an diesem Wochenende tat dem Hofgarten gar nicht gut. Hofgartenfotograf Walter Hermanns stellt fest: „Es ist wohl verständlich, dass bei schönem Wetter mehr Menschen unterwegs sind, aber diese Sauereien in Form von menschlichem Kot zu hinterlassen, ist echt eine Schweinerei. Die Gärtner stehen bis zu den Knöcheln in diesen Hinterlassenschaften und müssen dort das Unkraut entfernen. Es wäre wünschenswert, wenn dort mal einige Hinweisschilder...

  • Düsseldorf
  • 09.07.19
Politik
13 Bilder

Rathausanierung in Marl: Mehr Demokratie wagen und die Bürger, die Steuerzahler fragen

Fritz Dechert hielt in der letzten Ratssitzung einen beispielhaften Apell an den Rat der Stadt Marl für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Die Parteien der GROKO SPD und CDU die sonst in Sonntagsreden immer die Bürgermitbestimmung fordern lehnten Eine Bürgerabstimmung ab. Auch die Grünen die immer das Wort von der direkten Demokratie führen  wollen aber in Wirklichkeit nicht das der Bürger selbst abstimmt. Die Rede: sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten uns gut vorstellen, ...

  • Marl
  • 27.06.19
Natur + Garten
Für Birgit Feuersenger ist der City Tree am Hauptbahnhof ein Schandfleck.  Foto: Feuersenger

Stadtwerke-Geschäftsführer: "Sind noch in der Bewertungsphase"
Wie nützlich ist der City Tree?

"Täglich ,erfreue' ich mich als Rauxelerin an dem ,wunderschönen' City Tree am Berliner Platz. Da die Stadt Castrop-Rauxel über 50 Prozent der Anteile an den Stadtwerken hält, stellt sich mir die Frage, ob der Steuerzahler die hässliche braune Wand mitfinanziert hat", sagt Birgit Feuersenger. "Diese Wand ist ein Schandfleck, deren Sinn sich mir nicht erschließt. Ich möchte nicht wissen, wie oft die angeblich sich versorgenden Pflanzen schon ausgetauscht wurden", schreibt unsere Leserin....

  • Castrop-Rauxel
  • 31.05.19
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Politik

Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim voller Erfolg

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten....

  • Düsseldorf
  • 12.05.19
Politik
RWE Aktie_Wikipedia_Unbekannte Autoren und Grafiker; Scan von Auktionshaus Vladimir Gutowski - httpwww.gutowski.deKatalog-54Katalogbilder548

Oberbürgermeister, CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE verkaufen RWE-Aktien noch immer nicht!

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

  • Düsseldorf
  • 16.04.19
Politik
pixabay

Düsseldorf beauftragt immer mehr Gutachten – Konkretes bleibt geheim

Düsseldorf, 15. April 2019 Immer wieder berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag gibt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie viele Gutachten bzw. Rechtsberatungen wurden im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 in Auftrag gegeben und wie flossen diese Ergebnisse in die Arbeit ein. Die Verwaltung teilte mit, dass eine vollständige Erfassung sämtlicher, von...

  • Düsseldorf
  • 15.04.19
Politik
pixabay

16 Initiativen in Ratssitzung von kleinster Fraktion

Düsseldorf, 7. März 2019 In der Ratssitzung am 7. März 2019 kommen 16 Initiativen von der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Neben drei Anfragen aus aktuellem Anlass (Erstens: zu Fortuna Düsseldorf, KFC Uerdingen und der Arena; Zweitens zu Alkoholexzessen und sexuellen Übergriffen an Altweiber; Drittens: Fünfter Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus), stellen wir acht weitere Anfragen und fünf Anträge. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion...

  • Düsseldorf
  • 07.03.19
Politik
Nahmen (von rechts nach links) am neuerlichen Gedankenaustausch zwischen dem "Verein zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft" und der Stadt Gladbeck im Alten Rathaus teil: Thorsten Nagel, Rob Meevis, Georg Hahne, Benie Marotz, Ingo Abrahams, Joachim Pieper, Elisabeth Kolberg, Ludger Kreyerhoff, Claudia Röttlingsberger, Ulrich Roland, Carolina Volk, Ulrich Marl, Karsten Fuchte und Peter Breßer-Barnebeck.

Regelmäßiger Gedankenaustausch ist für beide Seiten von großer Wichtigkeit
VGW und die Stadt Gladbeck stehen im ständigen Kontakt

Gladbeck. Das Alte Rathaus am Willy-Brandt-Platz war jetzt Ort eines Treffens zwischen dem "Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft" (VGW) und der Stadt Gladbeck. Neben dem "VGW"-Vorstand und Bürgermeister Ulrich Roland nahmen auch der städtische Planungsamtsleiter Karsten Fuchte und Wirtschaftsförderer Peter Breßer-Barnebeck an dem Gedankenaustausch teil. Das 100-jährige Stadtjubiläum, der städtische Haushalt und Fragen der Stadtentwicklung standen im Mittelpunkt des Treffens, das...

  • Gladbeck
  • 29.11.18
Politik
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Stadt Marl macht jetzt eine Infoveranstaltung über die Rathaussanierung

Wie ist der aktuelle Stand der Rathaussanierung? Diese und andere Fragen sollen bei einer Infoveranstaltung am Dienstag, 6. November 2018, im Rathaus beantwortet werden. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Der Grund ist sicherlich das Bürgerbegehren gegen die teure Luxussanierung des Rathauses beantragt wurden. Die Rathaussanierung die von der GROKO beschlossen wurde, stellt sich als Fass ohne Boden heraus. Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen und steigen. Dann mit...

  • Marl
  • 26.10.18
Politik
Quelle: Rheinbahn

Waren die Rheinbahnverantwortlichen zu breit oder nur die Bahnen?

Düsseldorf, 8. Oktober 2018 Die neuen Rheinbahnzüge sind für Duisburger Tunnel zu breit und bleiben z.B. am Bahnsteig Steinsche Gasse hängen. Der Rheinbahnsprecher erklärte, dass bei der Planung die Duisburger Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt wurden. Diesen Vorfall, bei dem es auch um Steuergelder geht, denn die Rheinbahn wird auch von den Düsseldorfer Steuerzahlern mitfinanziert, nimmt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der...

  • Düsseldorf
  • 08.10.18
Politik

Es blieb friedlich und die Zeche zahlt nun der Steuerzahler

Erfreulicherweise friedlich blieb es am vergangenen Samstag in Gladbeck-Ost. Dabei hatte die "Alternative für Deutschland" (AfD) doch zu einer Vortragsveranstaltung mit einem bundesweit bekannten Politiker eingeladen und somit natürlich prompt das "Gladbecker Bündnis für Courage" auf den Plan gerufen, das eine Gegendemonstration ausrief. Auf beiden Seiten war die Zahl der Teilnehmer sehr übersichtlich. Ins Bürgerhaus-Ost eingelassen wurden nur geladene Gäste und rund 100 Meter davon entfernt...

  • Gladbeck
  • 28.09.18
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Politik
2 Bilder

70,25 Mio. Euro für die Sanierung des Marler Rathauses sind nicht das Ende, Gesamtkosten liegen noch nicht auf den Tisch

Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt . Im Zusammenhangmit den Untersuchungen und Planungen sowie der Fortschreibung der Stadtmittemaßnahme ergeben sich zum heutigen Stand folgende Veränderungen:Wird die Sanierung des Marler Rathauses ein Fass ohne Boden? - das Soziale Rathaus als elementarer Baustein der Fördermaßnahme verursacht bauliche Herrichtungskosten in Höhe von 6,7 Mio. Euro - der Mehraufwand...

  • Marl
  • 16.09.18
  • 1
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Ratgeber
So unterschiedlich wie die Kinder, so unterschiedlich sind auch die Kosten für die Betreuung in Kitas in NRW. Eine Übersicht untersuchter Kommunen macht dies deutlich.  Foto:Archiv/Menke

Vergleich: So viel kostet die Kinderbetreuung in NRW 2018/2019

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

  • Essen-Nord
  • 02.08.18
  • 3
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