Steuerzahler

Beiträge zum Thema Steuerzahler

Politik

Schuldenberg
Pro-Kopf-Verschuldung liegt über dem Landesschnitt

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

  • Bochum
  • 04.02.24
  • 4
Politik

Wilde Müllkippen
Stadt bekommt wilden Müllkippen nicht in den Griff.

Seit vielen Jahren haben wir in Bochum ein Problem mit Müll, der einfach an den unterschiedlichsten Stellen entsorgt wird. Die Stadt scheint dagegen machtlos zu sein und bekommt das Problem nicht in den Griff. Die Verursacher haben dabei scheinbar ein leichtes Spiel, die wenigsten können ermittelt werden und selbst wenn, dann halten sich die Konsequenzen in Grenzen. Für die Entsorgung der wilden Müllkippen entstehen der Stadt jährlich Kosten in Millionenhöhe. Unterm Strich zahlen alle Bürger...

  • Bochum
  • 17.10.23
Politik

Samstag 11. 03. 2023: Revierderby
Polizei-Einsatz und deren Kosten

Samstag 11. 03. 2023: Revierderby für Polizei "größter Einsatz der Saison" (Zeit online)Vorab eine kleine, persönlich erlebte Begebenheit am zurückliegenden Freitag (3. März 2023) vor einer Woche. Ich hatte einen Termin in Dortmund und kam mit einem Zug gegen 16:30 Uhr am Hauptbahnhof Dortmund an. Hier fiel mir sofort, innerhalb des Bahnhofes selbst, eine relativ große Anzahl von Sicherheitskräften auf, die im ganzen Gebäude verteilt ihren Dienst taten. Außen auf dem Bahnhofsvorplatz...

  • Bottrop
  • 12.03.23
Politik

Wieviele Euro Sitzungsgelder wurden 2022 an die Fraktionen und Gruppen überwiesen?

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

  • Düsseldorf
  • 31.01.23
Politik

OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP gegen öffentliche Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

  • Düsseldorf
  • 29.01.23
  • 1
Politik
Bild Schepers
3 Bilder

Never ending Story
Windelentsorgung in Hamminkeln

Hamminkeln: Leserbrief: Dirk Kretzschmar Windeln nur bis zum 3. Geburtstag, und am besten keinen Tag länger... Liebe Hamminkelner Ratsmitglieder wieso machen Sie Druck für die ganz kleinen, und eine neue Bürokratie für alle Erwachsenen mit einer Inkontinenz. Ihr Information Schreiben zur Windelentsorgung welches heute mit dem Grundsteuerbescheid mitgekommen war frustriert Familien und Erwachsene mit Inkontinenz! Kinder und Erwachsene mit Inkontinenzproblemen, die sich nun öffentlich bei ihrem...

  • Hamminkeln
  • 26.01.23
  • 1
Politik

Energiepauschale
..freut euch, die Quittung kommt bald

Wer freut sich nicht über die Energiepauschale?  Viele Empfänger und Empfängerinnen vertreten aber auch die Ansicht, dass der Staat nichts, aber auch gar nichts  zu verschenken hat und dass die Quittung noch kommt. Halleluja .. man kann es an-nehmen wie man will, das Geld ist weder ein Geschenk des Himmels, noch eine Wiedergutmachung oder ein Ausgleich. Die Regierung schützt uns lediglich vor der Erfrierung – ungeachtet der Starre, die noch eintritt, wenn die Heizkostenabrechnung kommt - und...

  • Bochum
  • 11.12.22
  • 3
Politik

Teure Fehlentscheidung auf unsere Kosten
Der STEAG-Deal im Ruhrgebiet

Hier nun die zweite Anklage, die am 12. November 2022 beim Umweltaktionstag in der Essener City gehalten wurde. Am Pranger: Der Kauf des in jeder Hinsicht fossilen Energiekonzerns STEAG durch sechs Ruhrgebietskommunen im Jahre 2011. Nur "Essen steht AUF" hat diesen Pleite-Deal damals im Rat aus guten Gründen abgelehnt. Der Beitrag stammt von Dietrich Keil, der von 2004 bis 2014 für das überparteiliche Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt Essen war. Essen ist nicht nur Sitz der...

  • Essen-Nord
  • 20.11.22
  • 1
Politik

Anfrage zur Dienstreise nach Japan
Wie brachte diese Reise Düsseldorf nach vorne?

Im September reiste eine Düsseldorfer Delegation nach Japan. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung Welche Personen gehörten zur Düsseldorfer Delegation, die den Oberbürgermeister in der Zeit vom Wochenende 10/11.09.2022 bis Wochenende 17./18.09.2022 nach Japan begleiteten (bitte auflisten nach Bediensteten der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten Begleitenden, nach Beschäftigten von Töchtern der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten...

  • Düsseldorf
  • 13.11.22
Politik

Zu 'Frag den OB'
Videofragen werden beantwortet. Die, die nicht veröffentlicht werden, werden per Mail beantwortet

Zum neuen Videoformat 'Frag den OB' stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung in der letzten Ratsversammlung folgende Fragen:  Aufgrund welcher Zahlen, Daten, Fakten, Abwägungen findet der Dialog zwischen den Düsseldorfern und dem OB über Videoeinsendungen und Videoveröffentlichungen, nicht jedoch über den direkten Videokontakt statt?Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Videoantworten des OB veröffentlicht?Welche Kosten, die im städtischen Haushalt an welcher...

  • Düsseldorf
  • 06.02.22
Politik

Ein Kommentar von Stephan Leifeld zur Situation in Afghanistan
AFGHANISTAN HAT EINEN BILLIONENSCHATZ

Als Nazi-Deutschland von den Alliierten endlich befreit worden ist, sind zahlreiche Hitler-Schergen gerade noch rechtzeitig geflohen. Einige dieser Kriegsverbrecher und Massenmörder haben es geschafft, schließlich in Latein-Amerika ein neues Leben zu beginnen. Mit geraubtem Vermögen von ermordeten Juden wurde diese Flucht erkauft, konnte man später erfahren. Chile, Argentinien, Bolivien, sind nur einige dieser Staaten, aus denen dann der israelische Geheimdienst Mossad noch in den siebziger...

  • Schermbeck
  • 28.08.21
  • 35
  • 1
Politik

Wird der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung tätig zu werden?

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

  • Düsseldorf
  • 25.05.21
Natur + Garten
Foto: Rainer Bresslein
9 Bilder

Offener Brief zur illegalen Müllentsorgung in Wattenscheid-Sevinghausen
Ihr Umweltsünder oder ist Dreckschweine eher der passendere Ausdruck?

Trotz aller Bemühungen konnte ich "leider" keine geeignetere Anrede für EUCH finden. Denn die Bezeichnung "NUNKIS" -Abkürzung für Nacht- u- Nebelkipper- würde das asoziale Verhalten und die verursachte Umweltproblematik nur verniedlichen.   Das was im Landschaftsschutzgebiet/Parkplatz Helfs-Hof in Wattenscheid-Sevinghausen entsorgt wurde ist unerhört und widerlich! Es ist ja auch so schön einfach! Abends kurz mit dem Auto auf den Parkplatz fahren, Kofferraum auf und EUER DRECK verschwindet mal...

  • Wattenscheid
  • 09.05.21
  • 8
Politik
Neben der Humanistischen Union fordert auch das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) ebenso wie der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) ein sofortiges Ende der Staatsleistungen. | Foto: BASTA
2 Bilder

Bundestag
Staatsleistungen: Kirchen soll 24 Milliarden Euro spendiert werden

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

  • Dortmund
  • 10.04.21
Blaulicht
Versichert mit dem ARG-Effekt, auf den Verlass ist - immer! | Foto: Robert Brungert

Worauf Verlass ist:
ARG – Versicherungsbeiträge ohne Leistung

Viele suchen die Versicherung, auf die Verlass ist – und diese gibt es: Bereits mit der Antragsstellung ist im Schadensfall mit Verlass die Ablehnung der Kostenübernahme sicher! ARG, was machen Versicherte, die Bearbeitungsgebühren für ihre Ablehnungen entrichten? Vom Regen in die Traufe gehen? Mit einem Anbieterwechsel kommen viele von einem Bock zum anderen Bock oder müssen vorherige Versicherungsverträge angeben. Tendenziell ist der Anbieterwechsel damit verbunden, eine Stufe tiefer zu...

  • Düsseldorf
  • 19.03.21
Politik
Düsseldorf: Auch das Jahr 2021 beschert dem Steuerzahler neue Steuerregelungen – und damit neue Möglichkeiten, Geld zu sparen.  | Foto: Pixabay

Düsseldorf: Das ändert sich 2021 – was Steuerzahler beachten sollten
Neue Steuerregeln

Auch das Jahr 2021 beschert dem Steuerzahler neue Steuerregelungen – und damit neue Möglichkeiten, Geld zu sparen. „Um den Geldbeutel zu schonen und steuerliche Fallstricke zu umgehen, sollten Unternehmer und Privatpersonen im neuen Jahr steuerlich einiges beachten“, so die Steuerberaterkammer Düsseldorf. Auch die Corona-Pandemie hat für einige Steueränderungen gesorgt. Einführung einer Homeoffice-Pauschale Steuerpflichtige, die im Homeoffice arbeiten, aber die Voraussetzungen für den Abzug von...

  • Düsseldorf
  • 25.01.21
Ratgeber
Ab dem 3. Juli 2021 dürfen EU-weit Einwegprodukte aus Plastik und Styropor nicht mehr hergestellt werden. | Foto: VZ NRW

Verbraucherzentrale NRW gibt einen Überblick
Was ändert sich 2021?

Von Azubi-Vergütung über eRezept bis zum Zusatzbeitrag der Krankenkasse: Im Jahr 2021 ändert sich wider einmal so einiges. Die Verbraucherzentrale NRW gibt einen Überblick. Höherer Mindestlohn, mehr Hartz IV und ein Heizkostenzuschlag für Wohngeldbezieher sorgen 2021 für ein Plus auf der Habenseite. Für etwa 90 Prozent der Steuerzahler entfällt zudem der Solidaritätszuschlag. Die neue Grundrente bringt für rund 1,3 Millionen Bezieher kleiner Renten Anspruch auf einen Zuschlag. Beim Blick in...

  • Duisburg
  • 28.12.20
  • 2
Politik

Ratsfraktion Tierschutz DAL
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern

Die Fachverwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss für die Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung den Wirtschaftsplan 2021 zum Beschluß vorgelegt. Unter anderem ist zu lesen, dass der im Jahre 2018 entstandende Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,788 Millionen Euro durch Überschüsse in den Jahren 2019 (440.000 Euro), 2020 (102.000 Euro) und 2021 (97.000 Euro) auf dann 1,148 Millionen Euro abgeschmolzen wurde bzw. werden soll. Ratsherr Ayhan Yildirim,...

  • Duisburg
  • 26.11.20
  • 1
Politik
Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. "Durch unseren Druck wurden potentiell Milliarden Steuergelder gerettet. Es ist gut, wenn Richter Cum-Ex Gangster hinter schwedische Gardinen schicken.", erklärt Fabio De Masi (MdB/LINKE). | Foto: Von Walt Disney Pictures for the US government - Internet Archive - https://archive.org/details/TheSpiritOf43_56, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8379560
Video

Größter Steuerraub der Geschichte
Wie DIE LINKE half, Milliarden Cum-Ex Steuergelder zu sichern

Da soll nochmal einer sagen, die Linken können nicht mit Geld umgehen: Linke Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den "Cum-Ex Krimi" zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal...

  • Dortmund
  • 12.11.20
Politik
"Es läuft leider wieder genauso wie in der letzten Finanzkrise: die Verluste werden beim Steuerzahler abgeladen, die künftigen Gewinne streichen dann wieder private Aktionäre ein.", erklärt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Sahra Wagenknecht
Steuerzahler rettet Lufthansa mit 9 Milliarden Euro obwohl die ganze Fluglinie nur 4 Milliarden wert ist

Neun Milliarden Euro Staatshilfen und Bürgschaften für die Lufthansa sieht der Rettungsplan der Bundesregierung vor. Dafür will man sich mit 20 Prozent am Konzern beteiligen - das ist nicht mal die Sperrminorität. Und das obwohl die Lufthansa an der Börse aktuell nur ganze vier Milliarden Euro wert ist. "Das ist in etwa so, als würde ich einen Gebrauchtwagen, der höchstens 4000 Euro wert ist, für 9000 Euro kaufen und mich dann auch noch verpflichten, dem vormaligen Besitzer das vorrangige Recht...

  • Dortmund
  • 25.05.20
Politik
Das Bürgerbündnis "Mut machen ! - Steele bleibt bunt" hat als Erster zu Gegendemonstrationen in Essen-Steele aufgerufen. Foto: Walter Wandtke
2 Bilder

Steeler Jungs-Demos und Gegen-Demos
Was kostet uns der "Spaß"?

Der Essener Osten steht unter Dauer-Demo-Druck. Die Demonstrationen der „Steeler Jungs" und die Gegen-Demos werden in Essen-Steele intensiv diskutiert. STADTSPIEGEL ESSEN-Leser haben der Redaktion u.a. die Frage gestellt: Was kosten die begleitenden Polizeieinsätze den Steuerzahler? Wir haben die Leser-Anregung aufgenommen und beim Pressesprecher der Polizei Essen/Mülheim, Ulrich Faßbender, nachgefragt. Was kostet ein Polizeieinsatz in Steele zu einer „Steeler Jungs“-Demo bzw. einer Gegen-Demo?...

  • Essen-Steele
  • 25.02.20
  • 4
  • 1
Politik
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Popbeauftragte der Partei, Sigmar Gabriel, von Beruf Lehrer, wurde in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank berufen. | Foto: GiB

Nach gescheiterten Milliardenraub am deutschen Steuerzahler
Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. "Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als...

  • Dortmund
  • 29.01.20
Politik

Hundesteuersatzung verbessern – für die Hunde und für ihre Menschen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Hundesteuersatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu verändern. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir beantragen, dass für jeden, aus dem Tierheim aufgenommen Hund, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, die Steuerbefreiung unbegrenzt gilt und das die geltende Steuerbefreiung für Hilfe-Hunde auch dasnn weiter gilt, wenn...

  • Düsseldorf
  • 15.12.19
Politik

Antrag: 25.000,- Euro Unterstützung für den Tiernotruf e.V.

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, den Tiernotruf e.V. mit 25.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass die...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
  • 1
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