Stichwahl

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Politik

Endspurt für die Briefwahl zur Stichwahl in Marl läuft

Bürgerinnen und Bürger, die am Sonntag (27.9.) aus wichtigem Grund kein Wahllokal aufsuchen können, aber über den Landrat des Kreises Recklinghausen und den Bürgermeister der Stadt Marl mitentscheiden wollen, können noch bis Freitag (25.9.) um 18 Uhr Briefwahl beantragen. Im Unterschied zu den Kommunalwahlen haben die Wahlberechtigten für die Stichwahl keine besondere Wahlbenachrichtigung erhalten. Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist der Personalausweis bzw. bei Unionsbürgern der gültige...

  • Marl
  • 23.09.20
Politik
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Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. SachverhaltDie Antragstellerinnen und Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, die erneute Abschaffung der Stichwahl zugunsten einer einstufigen Wahl mit relativer Mehrheit sowie die Neuregelung zur Einteilung der Wahlbezirke verletzten das Demokratieprinzip und die...

  • Marl
  • 20.12.19
  • 2
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