Alles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Politik

Diskussionsthema Straßenausbaubeiträge
CDU: Ausbaupläne Taubenstraße stoppen!

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Fraktionssitzung beschlossen, den Planungen zur Erneuerung des Kanalsystems sowie des Straßenbelags der Taubenstraße derzeit ihre Zustimmung zu verweigern. Die CDU begründet ihre Haltung mit der nicht absehbaren Rechtslage über die Beteiligung der Anwohner an den Kosten. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, betont: „Schon im November des letzten Jahres haben wir eine Resolution in den Rat eingebracht, wonach die...

  • Dinslaken
  • 08.06.19
Politik

Kehrtwende
Moratorium für Straßenausbaubeiträge: Positionen der SPD und EBB-FW

Auch die SPD Essen fordert ein Moratorium für Straßenausbaubeiträge. Das Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler zeigt sich erstaunt über die Entscheidung. Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem...

  • Essen-Süd
  • 02.06.19
Politik

Ina Scharrenbach zu Besuch bei der CDU-Lünen
Förderung der Persiluhrpassage und kontroverse Diskussion um Straßenausbaubeiträge mit Ministerin

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im Land Nordrhein-Westfalen, hat jetzt die CDU-Fraktion Lünen besucht, um über aktuelle Themen aus ihrem Ressort zu berichten und zu diskutieren. Für die Förderung der Persil-Uhr Passage (Bücherei- und Kulturkonzept) steht die Entscheidung im Rahmen der Prüfung aller angemeldeten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen für etwa Mitte Juni an. Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel machte noch einmal die besondere...

  • Lünen
  • 16.05.19
Politik
Während "Am Ballo" die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten gerade erst gestartet sind...
2 Bilder

Nur wenig Spielraum
Hemeraner Stadtverwaltung will Straßenausbaubeiträge nicht verändern

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge haben in den vergangenen Monaten für jede Menge Diskussionen und Verärgerung gesorgt, so auch in Hemer, wo aktuell die drei Straßenbaumaßnahmen "Am Ballo", Westendorfstraße sowie Ihmerter Straße durchgeführt werden. Von Christoph Schulte Bürgeranträge und Parteienanfragen Einige Bürgeranträge sowie Anfragen und Aufträge verschiedener Parteien zum Thema beschäftigen seitdem die Verwaltung. Dabei sollten u.a. eine mögliche Reduzierung der...

  • Hemer
  • 29.04.19
Politik
Straßenbau_pixabay

Rudolfstrasse in Heerdt – Ausbau gegen die Bürger?

Düsseldorf, 7. April 2019 Die Rudolfstrasse in Heerdt wird eine 550 Meter breite Fahrbahn, einen 1,85 Meter breiten Gehweg auf der südlichen Seite und Parkbuchten erhalten. Außerdem werden 19 Bäume gepflanzt und die rund 723.000 Euro teuren Bauarbeiten haben schon begonnen. Die Anlieger befürchten, an den Kosten der „Ersterstellung“ beteiligt zu werden. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, nimmt die Sorgen der Anwohner ernst und fragt aus aktuellem...

  • Düsseldorf
  • 07.04.19
Politik
Experte Schledorn vom Bund der Steuerzahler (links) informierte mit dem EBB-Ratherrn Wilfried Adamy die über 80 interessierten und besorgten Bürger.
2 Bilder

Straßenausbaubeiträge versickern in Verwaltungsgebühren
Essen: Stadtrat handelt anders als der Landtag - Bürger abkassieren?

Sehr gut besucht war der Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends". Auch Experte Schledorn vom Bund der Steuerzahler informierte die über 80 interessierten und besorgten Bürger. Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führe zu zahlreichen...

  • Essen-Steele
  • 14.03.19
Politik

Zukunft der Straßenausbaubeiträge ungewiss
Bochum sollte die Beiträge bis zur Klärung aussetzen

Für die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion ist der Fall klar: „Die Stadt Bochum soll bis zur endgültigen Klärung der Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW die Erhebung der Beiträge in Bochum aussetzen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der Fraktion, und hat einen entsprechende Prüf-Anfrage für die kommende Ratssitzung formuliert. Denn es ist wahrscheinlich, dass die Abgabe auch in NRW, wie in Bayern bereits geschehen, abgeschafft wird. Bei der Erneuerung von Straßen sind von den...

  • Bochum
  • 13.02.19
Politik
4 Bilder

300.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Landesregierung muss bürgerfreundliche Lösung finden!

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

  • Hünxe
  • 10.02.19
  •  1
  •  2
Politik
FW Bayern STRABS

Straßenausbaubeiträge müssen auch in Düsseldorf abgeschafft werden

Düsseldorf, 8. Februar 2019 In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die finanziellen Anteile je Eigentümer schon errechnet worden sind und ob...

  • Düsseldorf
  • 08.02.19
  •  1
Politik

Initiative der SPD Bedburg-Hau
CDU, Grüne und FDP lehnen deutliche Reduzierung der Straßenausbaubeiträge im Rat ab

Der Bund der Steuerzahler NRW, Haus & Grund und die Landes SPD sind für eine Abschaffung von den Kosten der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger. Auch in vielen Kommunen setzen sich Parteien unterschiedlicher Couleur für die Abschaffung oder zumindest eine deutliche Reduzierung ein. Mit politischen Statements, mit Unterschriftensammlungen und Resolutionen. Der Kranenburger Rat sprach sich jüngst über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation...

  • Bedburg-Hau
  • 06.02.19
  •  1
Politik
Die BA unterstützt die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" des Bundes der Steuerzahler.

Bürgeraktion sammelt weiter Unterschriften
BA gegen Straßenbaubeiträge

Die Hildener Bürgeraktion (BA) setzt seine Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort. Der BA unterstützt damit die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" des Bundes der Steuerzahler. Nach Angaben der BA seien landesweit schon mehr als 250.000 Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die...

  • Hilden
  • 27.01.19
Politik

KAG-Bescheide nicht versenden
Resolution i.S. "Straßenbaubeitrag aussetzen"

Nachdem der Rat der Stadt Lünen im Rat am 13.12.2018 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge verabschiedete, ist es nur konsequent, wenn der Rat nun eine Resolution zur Aussetzung der Bescheide verabschiedet bis das neue Gesetz zu KAG-Beiträgen verabschiedet ist und Klarheit über die neuen Regelungen schafft. So wird Bürgermeister der Stadt Lünen gebeten, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst auszusetzen,...

  • Lünen
  • 23.01.19
Politik
pixabay

Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können,...

  • Düsseldorf
  • 23.01.19
Politik
3 Bilder

Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Am Donnerstag 17.01.2019 um 17:00 Uhr tagt der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss im Rathaus mit drei sehr interessanten Themen. 1. Antrag der SPD-Fraktion: Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) 2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Trinkbrunnen in Bedburg-Hau Pressemitteilung: hier klicken 3. Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 27 -Ziegelhütte II und 57. Änderung des Flächennutzungsplanes Ziegelhütte II; Beschluss über...

  • Bedburg-Hau
  • 13.01.19
Politik
Verstörend die Baumstümpfe im Hintergrund.

Einer für Alle - Straßenausbaubeiträge

Glücklicherweise hatten wir die Weihnachtsgeschenke für uns und unsere Kinder schon gekauft, als wir in den letzten Tagen Briefpost von der Stadt erhielten. Für die Grundsanierung der Heinrich-Lensing-Straße (eine Straße mit täglich 3000 bis 4000 „fremden“ Kraftfahrzeugen) beträgt unser Zahlanteil 15.000 Euro. Der  zarter Hinweis, dass wegen der täglichen Durchfahrten  unser Grundstück mit allerlei Imissionen (Lärm, Gestank, Luftverschmutzung... ) belastet wird, wurde von der Stadt kühl...

  • Xanten
  • 21.12.18
Politik
Straßenausbaubeiträge

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge...

  • Lünen
  • 04.12.18
  •  2
  •  1
Politik

Auch die Gladbecker SPD will "Straßenausbaubeiträge" abschaffen
Ein Vorschlag, der bei den Bürgern (natürlich) gut ankommt

Straßenausbaubeiträge belasten auch viele Gladbecker Bürger. Da kommen schnell ein paar tausend Euro zusammen, wenn die Stadt die Anlieger zur Kasse bittet, wenn die Straße vor der Haustüre endlich wieder in einen befahrbaren Zustand versetzt wurde. Da können die Gladbecker und auch alle anderen Bewohner von Nordrhein-Westfalen nur neidisch auf die Bundesländer schauen, in denen die Straßenausbaubeiträge nicht (mehr) erhoben werden. Daher kommt der Vorschlag der Landes-SPD gut an, künftig...

  • Gladbeck
  • 04.12.18
  •  3
  •  2
Politik
GFL-Ratsherr Otto Korte aus Brambauer freut sich am Sonntag über Anrufe zur Lüner Kommunalpolitik.

Am Sonntag von 17 bis 19 Uhr
GFL-Bürgertelefon: Straßenbaubeiträge abschaffen

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 2. Dezember, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Otto Korte erreichbar. Der Ratsherr ist u. a. fachkundiger Ansprechpartner in Sachen Straßenbaubeiträge, deren Abschaffung aktuell diskutiert wird. Otto Korte kümmert sich generell um die Themengebiete Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bürgerservice und Soziales. Der GFL-Ratsherr aus Brambauer...

  • Lünen
  • 30.11.18
Politik
Ein alltägliches Straßenbild

SPD-Parteitag beschloss im Januar die Abschaffung
Straßenausbaubeiträge Relikt der Vergangenheit

Straßenausbaubeiträge für Anlieger stoppen – mittlerweile ein hochemotionales Thema, das der Lüner SPD-Parteitag im Januar 2018 einforderte und der Landtagsfraktion übermittelte. Resultat: Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Thema wird in der Lüner SPD schon lange diskutiert und die verbindliche Forderung resultierte nicht nur aus aktuellen Beitragsforderungen hier in Lünen. Diese Ausbaubeiträge werden als „Relikt aus der Kaiserzeit" abgestempelt und Deutschland scheint das einzige Land in...

  • Lünen
  • 15.11.18
Politik
Wenn eine Straße saniert wird, müssen die Eigentümer der anliegenden Häuser und indirekt alle Mieter zahlen. Die GFL will erreichen, dass diese Beiträge abgeschafft werden.

Resolution für Ratssitzung
GFL will Straßenbaubeiträge abschaffen

Die Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Dieser Initiative des Steuerzahlerbundes und dem diesbezüglichen Votum des Verbands Wohneigentum schließt sich die GFL-Ratsfraktion an. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion in die letzte Ratssitzung dieses Jahres ein. „In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher...

  • Lünen
  • 09.11.18
Politik
Werden auch Gladbecker künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen? In anderen Bundesländern ist dies schon der Fall und nun will sich die Landes-SPD für diese Neuregelung stark machen. Wie die dann zu erwartenden Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, geht aus der Mitteilung der SPD allerdings nicht hervor.

Von Neuregelung würden auch viele Gladbecker profitieren
SPD will Bürger deutlich entlasten

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in Gladbeck schon zu bösen Überraschungen bei Anliegern gekommen. Die werden von den Städten und Gemeinden dann nämlich zur Kasse gebeten. Denn an den Kosten von Baumaßnehmen werden Anwohner über sogenannte Straßenausbaubeiträge beteiligt. In Nordrhein-Westfalen langen die Kommunen nicht selten kräftig zu, legen zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten für die Erneuerung oder den Neubau von Straßen auf Anwohner um. „Ich...

  • Gladbeck
  • 09.11.18
  •  7
Politik
2 Bilder

Forderung an Landtag und Landesregierung
CDU Dinslaken will Straßenausbaubeiträge abschaffen lassen

Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Resolution verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dies teilte Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung mit. Heinz Wansing: „Die Resolution fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. §8 Kommunalabgabengesetz NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in...

  • Dinslaken
  • 09.11.18
Politik
EUV-Chef Michael Werner erläutert, wie die Straßenausbaubeiträge berechnet werden.

Straßensanierung oder Erneuerung? Wer muss wann für was zahlen?

Die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgen immer wieder für Unmut bei den betroffenen Anwohnern. Auch bei der Wewelingstraße, die 2020 oder später zwischen Ringelrodtweg und dem Sportplatz des SuS Pöppinghausen erneuert werden soll, werden die vier Anwohner in die Tasche greifen müssen. Wieso ist das so, und wie werden die Beiträge berechnet? Der Stadtanzeiger hat beim EUV nachgefragt. Bei welchen Straßenbaumaßnahmen müssen Anwohner nach KAG zahlen? Bei Reparaturen,...

  • Castrop-Rauxel
  • 27.10.18
  • 1
  • 2