Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Politik
Die Provinzialstraße wird zwischen A40 und der Stadtgrenze nach Bochum auf zwei Fahrspuren zurückgebaut und die Fahrbahndecke saniert.

Aufwertung für den Stadtteil, geringere Lärmbelastung für die Anwohner
Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund rückt näher

Der Umbau der Provinzialstraße von der A 40/ Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum kann in Kürze beginnen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt über das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 für den Umbau 3,72 Millionen Euro zur Verfügung, wie die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) mitteilte. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sanierung und den Rückbau auf zwei Spuren auf 6,0 Millionen Euro. Der SPD-Ratsvertreter Franz-Josef Rüther begrüßt die finanzielle...

  • Dortmund-West
  • 05.06.20
Politik
Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers

ansprechBar SPD
Straßenbau Düsseldorfer Straße: Unmut über private Kosten

Unter dem Titel: „Straßenbau: Unmut über private Kosten“ wird u.a. berichtet: „Wie Thorsten Schröder, Sprecher der Stadt, erklärt, sei die Unruhe nachvollziehbar, doch verpflichte das Landesgesetz die Stadt generell dazu, so genannte „Ausbaubeiträge“ von Eigentümern mit Grundstücken im Bereich von Straßenbaumaßnahmen zu erheben: „Wir wenden Landesrecht an.“ Atilla Cikoglu, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Moers: „Da bleibt einem fast die Spucke weg. Es ist gängige Praxis, dass...

  • Moers
  • 05.06.20
  •  1
Politik
SPD-Landtagsabgeordneter Volkan Baran kritisiert die in NRW übliche Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen am Beispiel der Hannöverschen Straße in seinem Wahlkreis in Körne.

MdL Volkan Baran: „Beispiel Hannöversche Straße zeigt Kern des Problems von Straßenausbaubeiträgen“
Anwohner in Körne zahlen die Sanierung mit

Beim Fahren über die Hannöversche Straße wird schnell deutlich, dass sie eine Sanierung bitter nötig hat. Seit 2014 ist diese in Planung, vergangene Woche gab es dann einen neuen Beschluss für den Abschnitt vom Kreisverkehr an der Berliner Straße bis zur Unterführung an der Alten Straße. Die Erneuerung der Straße wird 2,7 Millionen Euro kosten, davon müssen die Anwohner*innen 889.000 Euro beitragen, so will es das Kommunalabgabegesetz (KAG). Laut des KAG müssen Anwohner*innen anteilig an...

  • Dortmund-Ost
  • 20.05.20
Politik

NRW entlastet Beitragspflichtige bei Straßenausbaumaßnahmen

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (305-49.01.03-74.1) übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Dies erfolgt durch zu beantragende Zuweisungen der Kommunen. Die Förderrichtlinie ist inzwischen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nummer 8 veröffentlicht worden. Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die...

  • Gladbeck
  • 17.04.20
Politik

Peter Paic und Thomas Kutschaty sprechen sich gegen Straßenausbaubeiträge aus
Anlieger nicht länger unnötig zur Kasse bitten

Landratskandidat Dr. Peter Paic hat sich in Düsseldorf mit SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty getroffen und mit ihm über die Straßenausbaubeiträge gesprochen. Paic bedauerte es, dass eine Abschaffung an der schwarz-gelben Landtagsmehrheit gescheitert ist. „Bei der Sanierung von Straßen drohen weiterhin hohe Gebühren für die Anlieger.“ Während die Kreis Weseler SPD-Parlamentarier René Schneider, Stefan Zimkeit und Ibrahim Yetim für die Abschaffung gestimmt haben, hat die CDU-Abgeordnete...

  • Wesel
  • 03.03.20
  •  1
Politik
Heike Gebhard und Sebastian Watermeier  (SPD MdL)

Christlich/Liberale Landesregierung in NRW haben Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt
„Straßenausbaubeiträge können abgewählt werden“

Der Landtag hat in am Mittwoch. 18. Dezember. 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Diese Koalition missachtet mit ihrer Entscheidung über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und damit die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der...

  • Gelsenkirchen
  • 21.12.19
Politik
  2 Bilder

Landtag: Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge durch CDU/FDP abgelehnt

Der Düsseldorfer Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000...

  • Hünxe
  • 20.12.19
Politik

Dortmunder SPD-Abgeordnete stimmten gegen Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge
CDU und FDP verweigern im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60...

  • Dortmund-West
  • 19.12.19
Politik
Die Anwohner der Baustraße erhalten in diesem Jahr keine Straßenausbaubeitrags-Bescheide

Baustraße: Sonderregelungen könnten greifen
Keine Beitragsbescheide unterm Hildener Weihnachtsbaum

"In diesem Jahr werden keine Beitragsbescheide unter dem Weihnachtsbaum der Baustraßenanwohner liegen. Das teilt Ludger Reffgen, Faktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA) Hilden mit. "Das ist das Ergebnis der Beratungen in der jüngsten Sitzung des Stadtrats." "Reffgen erinnert daran, das über zwei Jahre an der Baustraße gewerkelt wurde. Seit Herbst 2017 seien die Bauarbeiten beendet. Die Stadt möchte 310.000 Euro der Ausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Das nordrhein-westfälische...

  • Hilden
  • 10.11.19
Politik
  2 Bilder

SPD Kettwig lädt zur Bürgerdiskussion mit Hans-Willi Körfges
Straßenausbaubeiträge – Fluch oder Segen?

SPD Kettwig lädt zur Bürgerdiskussion mit Hans-Willi Körfges Wenn eine Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Anlieger bislang an den dabei entstehenden Kosten. Der Umgang mit der Erhebung und die Höhe der Beiträge für Straßensanierungen sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion uneinheitlich und ungerecht. Sie hat eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge gestartet, die mittlerweile von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen...

  • Essen-Kettwig
  • 25.10.19
Politik
  2 Bilder

FDP informiert: NRW-Landesregierung legt Gesetzentwurf zum KAG vor
Straßenausbaumaßnahmen - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

§ 8 Absatz 2 KAG enthält die zentralen Regelungen über den Beitrag, zu den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen und zu den Beitragspflichtigen. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -17. Wahlperiode Drucksache 17/7547 Fünftes Gesetz zur Änderung...

  • Gladbeck
  • 04.10.19
Politik
Trotz kleiner Widrigkeiten war der erste offene Stammtisch der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Taubenstraße“ ein voller Erfolg.

Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge
Erster offener Stammtisch der Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Taubenstraße“

Trotz kleiner Widrigkeiten war der erste offene Stammtisch der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Taubenstraße“ ein voller Erfolg. Da das Wetter auf der Seite der BI war, wurde der Stammtisch im Biergarten des V-Haus in Hiesfeld abgehalten. Zur Freude der Interessengemeinschaft hatten auch sechs Vertreter der Politik (erneut) den Weg zur BI aufgesucht. Es wurde mitunter hitzig diskutiert, Meinungen ausgetauscht, aber auch Strategien für das weitere Vorgehen erarbeitet. „Ganz schön viel...

  • Dinslaken
  • 26.09.19
Politik
Ibrahim Yetim, MdL und Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers wollen verhindern, dass von Moerser Bürgerinnen und Bürgern Straßenausbaubeiträge erhoben werden

ansprechBar SPD
SPD fordert Resolution des Rates der Stadt Moers gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen!

Harald Hüskes, SPD Stadtverbandsvorsitzender: „60 Kommunen, darunter Dortmund, Hagen haben aktuell Resolutionen gegen Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht, darunter 21 Kommunen mit CDU Bürgermeistern, oft mit Unterstützung von CDU und FDP, denselben schwarzgelben, die das Land zurzeit regieren und im Landtag für eine Beibehaltung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von unseren BürgerInnen und Bürgern gestimmt haben. Selbst der CDU Verkehrsminister Hendrik Wüst und einige...

  • Moers
  • 11.09.19
Politik
  3 Bilder

FDP Gladbeck informiert!
Straßenausbaubeiträge im Ausschuss des NRW-Landtages

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen...

  • Gladbeck
  • 06.09.19
  •  3
Politik
Schon lange soll die Victorstraße erneuert werden. Nach dem jetzigen Gesetz müssten die Anwohner anteilig die Arbeiten am Gehweg bezahlen.

Land will Anliegerbeiträge senken
EUV begrüßt Transparenz bei Straßenerneuerungen

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

  • Castrop-Rauxel
  • 28.08.19
Politik

Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
Viel Wirbel um nichts: Keine Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen in Sicht!

Der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen künftig entlasten zu wollen, ist nur heiße Luft gefolgt. So wollen CDU und FDP daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider kritisiert den jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf deutlich: „Was vorgelegt wurde, löst das Problem in keinster Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was nun durch noch mehr Bürokratie nur...

  • Kamp-Lintfort
  • 26.08.19
Politik

Dortmunder Abgeordnete kritisieren Pläne der Landesregierung
Straßenausbaubeiträge: Keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sicht

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter...

  • Dortmund-West
  • 22.08.19
Politik
  3 Bilder

Straßenausbaubeiträge - NRW-Landesregierung berichtet

Die Landesregierung NRW berichtet am 13.09.2019 über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (Kommunal-Abgabengesetz) und über den Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag in Düsseldorf. Für zustimmende und auch ablehnende Bürger sind die Vorlagen lt. Einladung sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de verfügbar und abrufbar

  • Gladbeck
  • 22.07.19
  •  2
Politik
Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD in Hünxe

Landesregierung muss über Schatten springen
Straßenausbaubeiträge abschaffen statt Bürokratie aufblähen

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine...

  • Hünxe
  • 09.07.19
Politik
In Köln Sürth, der Sürther Straße, aber auch in der Straße am Feldrain haben Anwohner Angst vor erheblichen Erschließungsbeiträgen aufgrund teurer Umbauten und Kreisverkehre. (Foto FREIE WÄHLER KÖLN)

Sürther Straße, Kreisverkehre ohne Bürgerbeteiligung.
Freie Wähler: „Hier wird auf Kosten der Anwohner geplant, ohne sie zu fragen.“

Köln-Rodenkirchen: Freie Wähler sagen ganz klar Nein zum teuren Rückbau der Sürther Straße auf Kosten der Diakonie und weiterer Anlieger. „SPD und GRÜNE überbieten sich bei der Beschlussvorlage zur Sürther Strasse regelrecht mit Ergänzungen, die den Um-, und Rückbau der Straße für die Bürger immer teurer macht. Den Löwenanteil dieser Kosten werden nach erfolgter Rückstufung der Straße, wohl die Diakonie Michaelshoven, sowie weitere Anlieger zu tragen haben. Ich lehne das ab und sehe die...

  • Monheim am Rhein
  • 09.07.19
  •  1
Politik
Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe

Straßenausbaubeiträge
CDU Hünxe begrüßt die Pläne der Regierungsfraktionen in NRW

In einer Presseerklärung begrüßt Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, die kürzlich veröffentlichten Pläne der Regierungsfraktionen der NRW-Koalition zum Thema „Straßenausbaubeiträge“. Mit den von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Maßnahmen sollen die Anlieger finanziell entlastet werden. Das Land soll die Mindereinnahmen für Kommunen ersetzen. Erstaunt ist der Hünxer Christdemokrat, wie in den letzten Wochen zahlreiche NRW-Sozialdemokraten sich bei diesem Thema...

  • Hünxe
  • 06.07.19
Politik
Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers

SPD fordert weiter die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
„Die Landesregierung aus CDU und FDP schafft Probleme, wir bieten Lösungen“

Ibrahim Yetim, SPD MdL und Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers nehmen Stellung zu den Ideen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP für Änderungen bei den Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen. Aus Sicht der Moerser SPD-Politiker Ibrahim Yetim und Atilla Cikoglu schaffen die Regierungsparteien damit mehr Probleme, als sie lösen. Die SPD will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. „Die Vorschläge von CDU und FDP lösen kein einziges Problem und sind eine...

  • Moers
  • 05.07.19
  •  1
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Kompromiss zu Straßenausbaubeiträgen nimmt Druck von Kommunen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

  • Essen
  • 04.07.19
Politik

Straßenausbaubeiträge
Entlastung nach dem Zufallsprinzip – Landesförderung geht an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten vorbei!

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.07.19
  •  1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.