Straßenausbaubeiträge

Der Bund der Steuerzahler NRW, Haus & Grund und die Landes SPD sind für eine Abschaffung von den Kosten der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger. Auch in vielen Kommunen setzen sich Parteien unterschiedlicher Couleur für die Abschaffung oder zumindest eine deutliche Reduzierung ein. Mit politischen Statements, mit Unterschriftensammlungen und Resolutionen. Der Kranenburger Rat sprach sich jüngst über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation der...

Die Hildener Bürgeraktion (BA) setzt seine Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort. Der BA unterstützt damit die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" des Bundes der Steuerzahler. Nach Angaben der BA seien landesweit schon mehr als 250.000 Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Am Donnerstag 17.01.2019 um 17:00 Uhr tagt der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss im Rathaus mit drei sehr interessanten Themen. 1. Antrag der SPD-Fraktion: Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) 2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Trinkbrunnen in Bedburg-Hau Pressemitteilung: hier klicken 3. Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 27 -Ziegelhütte II und 57. Änderung des Flächennutzungsplanes Ziegelhütte II; Beschluss über Anregungen...

Glücklicherweise hatten wir die Weihnachtsgeschenke für uns und unsere Kinder schon gekauft, als wir in den letzten Tagen Briefpost von der Stadt erhielten. Für die Grundsanierung der Heinrich-Lensing-Straße (eine Straße mit täglich 3000 bis 4000 „fremden“ Kraftfahrzeugen) beträgt unser Zahlanteil 15.000 Euro. Der  zarter Hinweis, dass wegen der täglichen Durchfahrten  unser Grundstück mit allerlei Imissionen (Lärm, Gestank, Luftverschmutzung... ) belastet wird, wurde von der Stadt kühl...

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge der...

Straßenausbaubeiträge belasten auch viele Gladbecker Bürger. Da kommen schnell ein paar tausend Euro zusammen, wenn die Stadt die Anlieger zur Kasse bittet, wenn die Straße vor der Haustüre endlich wieder in einen befahrbaren Zustand versetzt wurde. Da können die Gladbecker und auch alle anderen Bewohner von Nordrhein-Westfalen nur neidisch auf die Bundesländer schauen, in denen die Straßenausbaubeiträge nicht (mehr) erhoben werden. Daher kommt der Vorschlag der Landes-SPD gut an, künftig auch...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 2. Dezember, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Otto Korte erreichbar. Der Ratsherr ist u. a. fachkundiger Ansprechpartner in Sachen Straßenbaubeiträge, deren Abschaffung aktuell diskutiert wird. Otto Korte kümmert sich generell um die Themengebiete Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bürgerservice und Soziales. Der GFL-Ratsherr aus Brambauer freut...

Straßenausbaubeiträge für Anlieger stoppen – mittlerweile ein hochemotionales Thema, das der Lüner SPD-Parteitag im Januar 2018 einforderte und der Landtagsfraktion übermittelte. Resultat: Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Thema wird in der Lüner SPD schon lange diskutiert und die verbindliche Forderung resultierte nicht nur aus aktuellen Beitragsforderungen hier in Lünen. Diese Ausbaubeiträge werden als „Relikt aus der Kaiserzeit" abgestempelt und Deutschland scheint das einzige Land in Europa...

Die Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Dieser Initiative des Steuerzahlerbundes und dem diesbezüglichen Votum des Verbands Wohneigentum schließt sich die GFL-Ratsfraktion an. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion in die letzte Ratssitzung dieses Jahres ein. „In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher Lebensbedingungen...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in Gladbeck schon zu bösen Überraschungen bei Anliegern gekommen. Die werden von den Städten und Gemeinden dann nämlich zur Kasse gebeten. Denn an den Kosten von Baumaßnehmen werden Anwohner über sogenannte Straßenausbaubeiträge beteiligt. In Nordrhein-Westfalen langen die Kommunen nicht selten kräftig zu, legen zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten für die Erneuerung oder den Neubau von Straßen auf Anwohner um. „Ich kann...

Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Resolution verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dies teilte Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung mit. Heinz Wansing: „Die Resolution fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. §8 Kommunalabgabengesetz NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in...

Die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgen immer wieder für Unmut bei den betroffenen Anwohnern. Auch bei der Wewelingstraße, die 2020 oder später zwischen Ringelrodtweg und dem Sportplatz des SuS Pöppinghausen erneuert werden soll, werden die vier Anwohner in die Tasche greifen müssen. Wieso ist das so, und wie werden die Beiträge berechnet? Der Stadtanzeiger hat beim EUV nachgefragt. Bei welchen Straßenbaumaßnahmen müssen Anwohner nach KAG zahlen? Bei Reparaturen,...

Mit bis zu 60 Prozent können Anwohner in Castrop-Rauxel an den Kosten beteiligt werden, wenn eine Straße erneuert wird. Bei Gehwegen sind es bis zu 70 Prozent. Immer wieder sorgen die Straßenausbaubeiträge für Unmut – nicht nur in Castrop-Rauxel. Daher fordert zum Beispiel der Bund der Steuerzahler NRW, dass die Beiträge abgeschafft werden. „Das hätte große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Zwar variiere die Summe von Jahr zu Jahr, könne aber je nach...

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der...

FDP Essen-West fordert Klarheit bei Anliegerbeiträgen Der Ortsverband West der Essener FDP begrüßt die beschlossene Umgestaltung der Humboldtstraße in Haarzopf als folgerichtige Anpassung an die neue Verkehrslenkung, fordert für die Anlieger jedoch eine zeitnahe Entscheidung bezüglich der Straßenausbaubeiträge. „Die Herabstufung der Straße zur Haupterschließungsstraße, wie es in der Verwaltungsvorlage zur Bezirksvertretungssitzung heißt, ist nachvollziehbar, eine Sanierung der Fahrbahn längst...