Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Politik

Ina Scharrenbach zu Besuch bei der CDU-Lünen
Förderung der Persiluhrpassage und kontroverse Diskussion um Straßenausbaubeiträge mit Ministerin

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im Land Nordrhein-Westfalen, hat jetzt die CDU-Fraktion Lünen besucht, um über aktuelle Themen aus ihrem Ressort zu berichten und zu diskutieren. Für die Förderung der Persil-Uhr Passage (Bücherei- und Kulturkonzept) steht die Entscheidung im Rahmen der Prüfung aller angemeldeten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen für etwa Mitte Juni an. Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel machte noch einmal die besondere...

  • Lünen
  • 16.05.19
Politik

KAG-Bescheide nicht versenden
Resolution i.S. "Straßenbaubeitrag aussetzen"

Nachdem der Rat der Stadt Lünen im Rat am 13.12.2018 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge verabschiedete, ist es nur konsequent, wenn der Rat nun eine Resolution zur Aussetzung der Bescheide verabschiedet bis das neue Gesetz zu KAG-Beiträgen verabschiedet ist und Klarheit über die neuen Regelungen schafft. So wird Bürgermeister der Stadt Lünen gebeten, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst auszusetzen,...

  • Lünen
  • 23.01.19
Politik
Straßenausbaubeiträge

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge...

  • Lünen
  • 04.12.18
  • 2
  • 1
Politik
GFL-Ratsherr Otto Korte aus Brambauer freut sich am Sonntag über Anrufe zur Lüner Kommunalpolitik.

Am Sonntag von 17 bis 19 Uhr
GFL-Bürgertelefon: Straßenbaubeiträge abschaffen

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 2. Dezember, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Otto Korte erreichbar. Der Ratsherr ist u. a. fachkundiger Ansprechpartner in Sachen Straßenbaubeiträge, deren Abschaffung aktuell diskutiert wird. Otto Korte kümmert sich generell um die Themengebiete Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bürgerservice und Soziales. Der GFL-Ratsherr aus Brambauer...

  • Lünen
  • 30.11.18
Politik
Ein alltägliches Straßenbild

SPD-Parteitag beschloss im Januar die Abschaffung
Straßenausbaubeiträge Relikt der Vergangenheit

Straßenausbaubeiträge für Anlieger stoppen – mittlerweile ein hochemotionales Thema, das der Lüner SPD-Parteitag im Januar 2018 einforderte und der Landtagsfraktion übermittelte. Resultat: Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Thema wird in der Lüner SPD schon lange diskutiert und die verbindliche Forderung resultierte nicht nur aus aktuellen Beitragsforderungen hier in Lünen. Diese Ausbaubeiträge werden als „Relikt aus der Kaiserzeit" abgestempelt und Deutschland scheint das einzige Land in...

  • Lünen
  • 15.11.18
Politik
Wenn eine Straße saniert wird, müssen die Eigentümer der anliegenden Häuser und indirekt alle Mieter zahlen. Die GFL will erreichen, dass diese Beiträge abgeschafft werden.

Resolution für Ratssitzung
GFL will Straßenbaubeiträge abschaffen

Die Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Dieser Initiative des Steuerzahlerbundes und dem diesbezüglichen Votum des Verbands Wohneigentum schließt sich die GFL-Ratsfraktion an. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion in die letzte Ratssitzung dieses Jahres ein. „In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher...

  • Lünen
  • 09.11.18
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