Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Politik

Straßenausbaubeiträge: SPD stimmt für Abschaffung
„Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl. Alle vier Abgeordneten haben am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in...

  • Dortmund-West
  • 25.03.22
Politik
Die Provinzialstraße wird zwischen A40 und der Stadtgrenze nach Bochum auf zwei Fahrspuren zurückgebaut und die Fahrbahndecke saniert. | Foto: Foto: Martin Schmitz

Aufwertung für den Stadtteil, geringere Lärmbelastung für die Anwohner
Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund rückt näher

Der Umbau der Provinzialstraße von der A 40/ Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum kann in Kürze beginnen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt über das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 für den Umbau 3,72 Millionen Euro zur Verfügung, wie die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) mitteilte. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sanierung und den Rückbau auf zwei Spuren auf 6,0 Millionen Euro. Der SPD-Ratsvertreter Franz-Josef Rüther begrüßt die finanzielle...

  • Dortmund-West
  • 05.06.20
Politik
Foto: Martin Schmitz

Dortmunder Abgeordnete kritisieren Pläne der Landesregierung
Straßenausbaubeiträge: Keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sicht

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter...

  • Dortmund-West
  • 22.08.19
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