Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

Politik

SPD Wesel
Straßenbaubeiträge

46483 Wesel, 14.07.2020 Frau Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 46485 Wesel Straßenbaubeiträge in Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, leider ist die Landesregierung in NRW den Bitten zahlreicher Kommunen einer vollständigen Entlastung der Anlieger/innen hinsichtlich der Straßenbaubeiträge bei wiederkehrenden Ausbaumaßnahmen nicht nachgekommen. Gleichwohl ist es nunmehr erforderlich, die Satzung der Stadt Wesel für die Straßenausbaubeiträge...

  • Wesel
  • 23.07.20
Politik
Jürgen Linz
2 Bilder

Erhebung und Abrechnung von Straßenbaubeiträgen

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Verbraucherorganisationen und auch der Steuerzahlerbund kritisieren aktuell den erhöhten Bürokratieaufwand zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Diese Kritik halten wir für nachvollziehbar und bedauern, dass die damals von uns initiierte Resolution, die auch in vielen anderen Städten verabschiedet wurde, nicht zur gänzlichen...

  • Wesel
  • 15.07.20
Politik
Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers

ansprechBar SPD
Straßenbau Düsseldorfer Straße: Unmut über private Kosten

Unter dem Titel: „Straßenbau: Unmut über private Kosten“ wird u.a. berichtet: „Wie Thorsten Schröder, Sprecher der Stadt, erklärt, sei die Unruhe nachvollziehbar, doch verpflichte das Landesgesetz die Stadt generell dazu, so genannte „Ausbaubeiträge“ von Eigentümern mit Grundstücken im Bereich von Straßenbaumaßnahmen zu erheben: „Wir wenden Landesrecht an.“ Atilla Cikoglu, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Moers: „Da bleibt einem fast die Spucke weg. Es ist gängige Praxis, dass...

  • Moers
  • 05.06.20
  • 1
Politik
Die Bauarbeiten für den neuen Asphalt an der Rüschebrinkstraße haben begonnen. Bagger sind auf der gesperrten Straße im Einsatz.

Stadt klärt Ärger um Straßenbaubeiträge in Dortmund-Wambel
Anwohner der Rüschebrinkstraße zahlen weniger

Die Stadt Dortmund bedauert die Irritationen rund um die Straßenbaubeiträge, die Anwohner für den Einbau von Flüsterasphalt an der Rüschebrinkstraße in Wambel zahlen sollen. Die Bauarbeiten zwischen Wambeler Hellweg und Hannöverscher Straße haben bereits begonnen. In der städtischen Presseerklärung heißt es dazu, dass rund 60.000 Euro von den 29 Anwohnern zu übernehmen seien. Dies entspricht den 25 Prozent, die laut städtischer Satzung auf die Eigentümer umgelegt werden. Ein...

  • Dortmund-Ost
  • 02.03.20
Politik
Symbolbild: Gerd Altmann auf Pixabay

Straßenbaubeiträge in Monheim
Landeszuschüsse weitergeben

Die seit dem 1. Januar geltende Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes, wonach sich das Land zu 50 Prozent an den Anliegerkosten beteiligt, soll von an die Bürgerschaft weitergegeben werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Monheimer Stadtrat und seinen Ausschüssen im Frühjahr machen. "Die Beiträge der Anliegenden werden dann um die Hälfte reduziert. Für die Stadt bleibt es beim bisherigen Kostenaufwand. Sobald das Land die angekündigte Förderrichtlinie...

  • Monheim am Rhein
  • 17.02.20
Politik
Symbolbild: annca auf Pixabay

Straßenbaubeiträge in Monheim
FDP fordert mehr Spielraum

Die FDP Monheim fordert mehr Spielraum bei der Festlegung der Straßenbaubeiträge. "Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage sollte eine Kommune über mehr Möglichkeiten zur Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger verfügen. Hierzu fehlt bis heute die notwendige Rechtssicherheit", so der Vorsitzende Stephan Wiese. Trotzdem sprechen sich die Liberalen in Monheim gegen eine völlige Abschaffung aus. "Im Interesse der Solidargemeinschaft sollten Anlieger an den Kosten weiterhin beteiligt...

  • Monheim am Rhein
  • 11.02.20
Ratgeber
Kanalbauarbeiten im Bereich der Buchenstraße starten Ende des Monats.

Arbeiten dauern bis Ende 2021
Kanalbau im Bereich der ehemaligen Reichelsiedlung

Die Stadt Rheinberg wird Ende Januar mit der Kanalerneuerung in der Reichelsiedlung beginnen. Der Auftrag hierzu wurde von der Stadt Rheinberg im Namen der RAG AG an die Firma Hoch- und Tiefbau Quick aus Kevelaer erteilt. Die Firma Quick wird mit den Arbeiten in der Buchenstraße an der neuen Pumpanlage am “Penny-Markt“ beginnen und den Kanal bis zur Ahornstraße abschnittsweise erneuern. Im weiteren Verlauf werden auch die restlichen Kanäle in der Buchenstraße, der Ahornstraße, der...

  • Rheinberg
  • 21.01.20
Politik

SPD Bedburg-Hau fordert weiterhin Abschaffung der Straßenbaubeiträge
„Bürgerproteste bei Straßenbaubeiträgen zeigen Wirkung doch Landesregelung ist halbgar“

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD-Bedburg-Hau diskutierten die Mitglieder über die Gesetzespläne der NRW-Landesregierung beim Thema Straßenbaubeiträge. Die SPD Bedburg-Hau hatte im Februar diesen Jahres mit Aktionstagen den Bund der Steuerzahler NRW (BdST) in seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstützt. Insgesamt über 550 Unterschriften hatten die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten gesammelt und gebündelt dem BdSt überreichen können. Die starken Proteste...

  • Bedburg-Hau
  • 26.11.19
Politik
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Dichtheitsprüfung-Funktionsprüfung-Straßenausbaubeiträge
Erfolgreiches Delegiertentreffen der Bürgerinitiativen Alles-dicht-in-NRW

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Am vergangenen Samstag 16. November, trafen sich über 40 Delegierte aus ganz NRW im Restaurant Apollon in Havixbeck. Die Teilnehmer mit der weitesten Anreise kamen aus Ostwestfalen und der Eifel in das Münsterland. Zu Beginn las Siegfried Genreith von der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ aus seinem neuen Buch „Ignoriert, ausgelacht und abgezogen“ in dem er die Entstehungsgeschichte unserer landesweiten Bürgerbewegung eindrucksvoll aber auch...

  • Recklinghausen
  • 23.11.19
Politik
Ibrahim Yetim, MdL und Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers wollen verhindern, dass von Moerser Bürgerinnen und Bürgern Straßenausbaubeiträge erhoben werden

ansprechBar SPD
SPD fordert Resolution des Rates der Stadt Moers gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen!

Harald Hüskes, SPD Stadtverbandsvorsitzender: „60 Kommunen, darunter Dortmund, Hagen haben aktuell Resolutionen gegen Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht, darunter 21 Kommunen mit CDU Bürgermeistern, oft mit Unterstützung von CDU und FDP, denselben schwarzgelben, die das Land zurzeit regieren und im Landtag für eine Beibehaltung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von unseren BürgerInnen und Bürgern gestimmt haben. Selbst der CDU Verkehrsminister Hendrik Wüst und einige...

  • Moers
  • 11.09.19
Politik

BAMH: Ex Ministerpräsidentin Kraft populistisch

„ Natürlich tritt die BAMH – Fraktion für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz ein. Viele Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Aber: was die Ex Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in diesem Zusammenhang erlaubt habe, sei die „pure Heuchelei und blanker Populismus“. Hartmann erinnerte daran, daß die SPD mit Rau, Clement, Steinbrück und Kraft über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten...

  • Mülheimer Woche
  • 08.09.19
Politik
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Straßenbaubeiträge und ähnliche Entgelte in kommunalen Kernhaushalten
NRW: Einzahlungen Beiträge für Gemeindestraßen 1991 - 2017

Die Einzahlungen aus Straßenbaubeiträgen und ähnlichen Entgelten aus Gemeindestraßen in kommunalen Haushalten in NRW stehen in beigefügter Tabelle. Von 1991 bis 2005 zu Zeiten SPD- bzw. SPD-Grünen-Landesregierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwische 189,6 Mio. € und 267,3 Mio. €; von 2011 bis 2017 (ebenfalls Rot/Grün) zwischen 112,3 Mio. € und 126,9 Mio. €. Von 2005 - 2010 zur CDU/FDP-Regierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwischen 111,6 Mio. € und 197,3 Mio. €. Fazit:...

  • Gladbeck
  • 20.07.19
  • 1
Politik
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Straßenbaubeiträge werden halbiert - Gewinn für alle Betroffenen!
FDP begrüßt Entscheidungen zu den Straßenbaubeiträgen

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

  • Gladbeck
  • 07.07.19
  • 2
Politik
Thomas Kufen begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen.

Nur noch 30 Prozent bei Haupterschließungen zuzahlen
OB Kufen begrüßt Einigung der NRW-Koalition bei Straßenbaubeiträgen

Die Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Land haben sich beim Thema Straßenbaubeiträge geeinigt. Der Vorschlag sieht vor, Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Anliegerstraßen sollen zukünftig mit 40 Prozent durch Straßenbaubeiträge finanziert werden, Haupterschließungsmaßnahmen mit 30 Prozent. Das Land stellt eine Förderung zur Verfügung, die die Mindereinnahmen der Kommunen kompensieren sollen. "Das ist eine gute...

  • Essen-Süd
  • 04.07.19
Ratgeber
Der Rat der Stadt Dorsten hat beschlossen, in der  Sitzung am Mittwoch, 12. Juni (17 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus) eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen – dies mit Blick auf das Informationsbedürfnis von Bürgern, deren Straßen vor einer notwendigen Erneuerung stehen und die deshalb nach geltender Landesgesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden müssen.

Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 12. Juni
Gesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen

Der Rat der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 15. Mai beschlossen, in der darauf folgenden Sitzung am Mittwoch, 12. Juni (17 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus) eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen – dies insbesondere (aber keineswegs nur) mit Blick auf das Informationsbedürfnis von Bürgern, deren Straßen vor einer notwendigen Erneuerung stehen und die deshalb nach geltender Landesgesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden müssen. Eine...

  • Dorsten
  • 11.06.19
Politik
Sehr gut besucht war schon der erste Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends". Foto: Janz

EBB-Ratsherr Wilfried Adamy lädt erneut zum Bürger-Info-Abend ein
Essen-Freisenbruch, 18. Juni: Straßenbaubeiträge in der Diskussion

Sehr gut besucht war der Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends". U.a. Experte Schledorn vom Bund der Steuerzahler informierte die über 80 interessierten und besorgten Bürger. Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führe zu zahlreichen...

  • Essen-Steele
  • 04.06.19
  • 1
Politik
Die Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" werden sortiert, gezählt und verschickt.

Unterschriftenlisten vom Bund der Steuerzahler NRW
Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen"

127.830 Bürger haben in den 23 kreisfreien Städten des Landes für die Mehr als 9000 Unterschriften leisteten Essener Bürger in der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen". Ähnlich wie Bochum. Dortmund hat allerdings mit Abstand den Vogel abgeschossen: 15.380 Unterschriften kamen hier zusammen. Die Unterschriftenlisten sind jetzt an die Städte verschickt worden, die die Unterschriften auf Gültigkeit prüfen und dann an den Bund der Steuerzahler NRW zurückschicken müssen. Insgesamt...

  • Essen-West
  • 01.06.19
Politik

Rechtslage soll auf Landesebene geklärt werden
SPD Essen fordert Moratorium für Straßenbaubeiträge

Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden." Daher habe die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig...

  • Essen-West
  • 28.05.19
Vereine + Ehrenamt
Der neue Vorstand der Siedlergemeinschaft Grunewald/Eichkamp (v.l.n.r.): 1. Vorsitzender Walter Müller, Beisitzerin Sylvia Schröder-Lotholt, Schriftführerin Anja Ritter, Kassenprüferin Marion Müller, hinten Beisitzer Volker Cieplinski, Beisitzerin Karin Cieplinski, 1. Kassiererin Helga Schalla, 2. Vorsitzende Susanne Fritsch, Beisitzerin Gerda Wittig und vorn knieend Kassenprüferin Maria Weißenborn und 2. Kassiererin Renate Kühl.

Jahreshauptversammlung der Scharnhorster Siedlergemeinschaft Grunewald/Eichkamp
Schiffsausflug auf dem Kanal, Radtour und diverse Info-Veranstaltungen geplant

Die Scharnhorster Siedlergemeinschaft Grunewald/Eichkamp hat auf ihrer Jahreshauptversammlung im Franziskus-Zentrum einen neuen Vorstand (siehe Bildunterzeile) gewählt. Zudem wurde das geplante Programm für das laufende Jahr vorgestellt: So wird die Gemeinschaft am 23. Juni eine „Sonntags-Kreuzfahrt“ auf dem Kanal mit der „Santa Monika“ bei Kaffee und Kuchen unternehmen.Anfang September ist erneut eine Radtour mit einer interessanten Rast mit Einkehr geplant. Zudem sind...

  • Dortmund-Nord
  • 14.05.19
Politik

Straßenbaubeitrag abschaffen
Bund der Steuerzahler übergibt Unterschriftenliste

Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die Unterschriftenlisten sind am Donnerstag an die Städte des Kreises Mettmann versandt worden, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler zurück. In den Kommunen des Kreises Mettmann wurden insgesamt 12.730 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhielten...

  • Monheim am Rhein
  • 04.05.19
  • 1
Politik
2 Bilder

Ostergruß Aktion der SPD Kapellen

Bei bestem Frühlingswetter überbringen die Genossinnen und Genossen aus dem Moerser Süden gerade in den Stadtteilen Kapellen, Holderberg und Vennikel Ihren Ostergruß. Bis Ostersamstag werden mehrere tausend Flyer flächendeckend verteilt. „Wir nutzen so die Chance, um den neu gewählten Vorstand bekannter zu machen, und vor allem auch um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, dass in vielen Gesprächen deutlich wurde, dass die Bevölkerung es positiv...

  • Moers
  • 18.04.19
PolitikAnzeige

STRASSENBAUBEITRÄGE IM ESSENER SÜDEN
Anlieger von Straßenbaumaßnahmen in Kettwig im Hummelshagen überrumpelt

Seit dem 12. Februar 2019 hat die Stadt Essen in der Anliegerstraße in Kettwig Hummelshagen mit Straßenbaumaßnahmen begonnen. Angeblich ist die Straße derartig marode, dass sie laut einer Liste, die am 29.1.2019 der Bezirksvertretung IX vorgestellt wurde, mit hoher Priorität repariert werden soll. Die Anlieger erfuhren einen Tag vor Arbeitsbeginn, also am 11. Februar 2019, durch eine schriftliche Anwohnerbenachrichtigung von den Maßnahmen und waren „hellauf begeistert“. Jahrzehntelang waren...

  • Essen-Kettwig
  • 04.04.19
Politik

CDU: Erhebung von Straßenbaubeiträgen aussetzen

Brosch: Basisausbau ist kostenfrei und Extras kosten extra Aktuell stehen auf den Tagesordnungen der Bezirksvertretungen die Straßenbauprogramme des jeweiligen Stadtbezirkes zur Beratung an. Fahrbahndecken und Gehwege sollen erneuert und die Beleuchtungsanlagen ersetzt werden. Für die dann ausgeführten Maßnahmen fallen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) Beiträge für die Grundstückseigentümer an, die einige tausend Euro betragen können. Das hält die CDU für nicht sachgerecht und will...

  • Gelsenkirchen
  • 02.04.19
Politik

DIE LINKE. Dorsten kommentiert
Bürgerbeteiligung - wie geht das?

In den letzten zehn Jahren war es so: Bürgermeister und Verwaltung wollten den Bürgern etwas mitteilen und luden zu einer Versammlung ein. Dort nahmen Bürger zunächst zur Kenntnis. Dann wollten einige zum Thema etwas sagen. Sie wurden gestoppt mit dem Hinweis, was man ihnen mitgeteilt habe, sei alles bereits beschlossene Sache. Damit war klar, dass die Bürgerversammlung nicht dem Zweck diente, mit Bürgern über den Gegenstand zu diskutieren, sondern sie auf das Unvermeidliche vorzubereiten. ...

  • Dorsten
  • 01.04.19
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