Alles zum Thema Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

Politik
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Straßenbaubeiträge werden halbiert - Gewinn für alle Betroffenen!
FDP begrüßt Entscheidungen zu den Straßenbaubeiträgen

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

  • Gladbeck
  • 07.07.19
  •  2
Politik
Thomas Kufen begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen.

Nur noch 30 Prozent bei Haupterschließungen zuzahlen
OB Kufen begrüßt Einigung der NRW-Koalition bei Straßenbaubeiträgen

Die Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Land haben sich beim Thema Straßenbaubeiträge geeinigt. Der Vorschlag sieht vor, Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Anliegerstraßen sollen zukünftig mit 40 Prozent durch Straßenbaubeiträge finanziert werden, Haupterschließungsmaßnahmen mit 30 Prozent. Das Land stellt eine Förderung zur Verfügung, die die Mindereinnahmen der Kommunen kompensieren sollen. "Das ist eine gute...

  • Essen-Süd
  • 04.07.19
Politik

Landesregierung hat versagt
LINKE: Kreistag soll Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen beschließen,

Enttäuschend findet DIE LINKE im Kreistag Wesel das Verhalten der CDU/FDP-Landesregierung zum Thema Straßenbaubeiträge. Diese Beiträge, mit denen Grundstückseigentümer*innen bei Straßensanierungen von der Gemeinde zur Kasse gebeten werden, müssen nach Auffassung der LINKEN abgeschafft werden. Die Landesregierung aus CDU und FDP will hingegen an den Beiträgen festhalten. „Kaum ein Bundesland hat solche Beiträge noch. Sie führen immer wieder zu horrenden und auch unsozialen Belastungen für...

  • Dinslaken
  • 03.07.19
Ratgeber
Der Rat der Stadt Dorsten hat beschlossen, in der  Sitzung am Mittwoch, 12. Juni (17 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus) eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen – dies mit Blick auf das Informationsbedürfnis von Bürgern, deren Straßen vor einer notwendigen Erneuerung stehen und die deshalb nach geltender Landesgesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden müssen.

Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 12. Juni
Gesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen

Der Rat der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 15. Mai beschlossen, in der darauf folgenden Sitzung am Mittwoch, 12. Juni (17 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus) eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen – dies insbesondere (aber keineswegs nur) mit Blick auf das Informationsbedürfnis von Bürgern, deren Straßen vor einer notwendigen Erneuerung stehen und die deshalb nach geltender Landesgesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden müssen. Eine...

  • Dorsten
  • 11.06.19
Politik
Sehr gut besucht war schon der erste Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends". Foto: Janz

EBB-Ratsherr Wilfried Adamy lädt erneut zum Bürger-Info-Abend ein
Essen-Freisenbruch, 18. Juni: Straßenbaubeiträge in der Diskussion

Sehr gut besucht war der Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends". U.a. Experte Schledorn vom Bund der Steuerzahler informierte die über 80 interessierten und besorgten Bürger. Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führe zu zahlreichen...

  • Essen-Steele
  • 04.06.19
  •  1
Politik
Die Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" werden sortiert, gezählt und verschickt.

Unterschriftenlisten vom Bund der Steuerzahler NRW
Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen"

127.830 Bürger haben in den 23 kreisfreien Städten des Landes für die Mehr als 9000 Unterschriften leisteten Essener Bürger in der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen". Ähnlich wie Bochum. Dortmund hat allerdings mit Abstand den Vogel abgeschossen: 15.380 Unterschriften kamen hier zusammen. Die Unterschriftenlisten sind jetzt an die Städte verschickt worden, die die Unterschriften auf Gültigkeit prüfen und dann an den Bund der Steuerzahler NRW zurückschicken müssen. Insgesamt...

  • Essen-West
  • 01.06.19
Politik

Rechtslage soll auf Landesebene geklärt werden
SPD Essen fordert Moratorium für Straßenbaubeiträge

Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden." Daher habe die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig...

  • Essen-West
  • 28.05.19
Vereine + Ehrenamt
Der neue Vorstand der Siedlergemeinschaft Grunewald/Eichkamp (v.l.n.r.): 1. Vorsitzender Walter Müller, Beisitzerin Sylvia Schröder-Lotholt, Schriftführerin Anja Ritter, Kassenprüferin Marion Müller, hinten Beisitzer Volker Cieplinski, Beisitzerin Karin Cieplinski, 1. Kassiererin Helga Schalla, 2. Vorsitzende Susanne Fritsch, Beisitzerin Gerda Wittig und vorn knieend Kassenprüferin Maria Weißenborn und 2. Kassiererin Renate Kühl.

Jahreshauptversammlung der Scharnhorster Siedlergemeinschaft Grunewald/Eichkamp
Schiffsausflug auf dem Kanal, Radtour und diverse Info-Veranstaltungen geplant

Die Scharnhorster Siedlergemeinschaft Grunewald/Eichkamp hat auf ihrer Jahreshauptversammlung im Franziskus-Zentrum einen neuen Vorstand (siehe Bildunterzeile) gewählt. Zudem wurde das geplante Programm für das laufende Jahr vorgestellt: So wird die Gemeinschaft am 23. Juni eine „Sonntags-Kreuzfahrt“ auf dem Kanal mit der „Santa Monika“ bei Kaffee und Kuchen unternehmen.Anfang September ist erneut eine Radtour mit einer interessanten Rast mit Einkehr geplant. Zudem sind...

  • Dortmund-Nord
  • 14.05.19
Politik

Straßenbaubeitrag abschaffen
Bund der Steuerzahler übergibt Unterschriftenliste

Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die Unterschriftenlisten sind am Donnerstag an die Städte des Kreises Mettmann versandt worden, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler zurück. In den Kommunen des Kreises Mettmann wurden insgesamt 12.730 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhielten...

  • Monheim am Rhein
  • 04.05.19
  •  1
Politik
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Ostergruß Aktion der SPD Kapellen

Bei bestem Frühlingswetter überbringen die Genossinnen und Genossen aus dem Moerser Süden gerade in den Stadtteilen Kapellen, Holderberg und Vennikel Ihren Ostergruß. Bis Ostersamstag werden mehrere tausend Flyer flächendeckend verteilt. „Wir nutzen so die Chance, um den neu gewählten Vorstand bekannter zu machen, und vor allem auch um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, dass in vielen Gesprächen deutlich wurde, dass die Bevölkerung es positiv...

  • Moers
  • 18.04.19
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STRASSENBAUBEITRÄGE IM ESSENER SÜDEN
Anlieger von Straßenbaumaßnahmen in Kettwig im Hummelshagen überrumpelt

Seit dem 12. Februar 2019 hat die Stadt Essen in der Anliegerstraße in Kettwig Hummelshagen mit Straßenbaumaßnahmen begonnen. Angeblich ist die Straße derartig marode, dass sie laut einer Liste, die am 29.1.2019 der Bezirksvertretung IX vorgestellt wurde, mit hoher Priorität repariert werden soll. Die Anlieger erfuhren einen Tag vor Arbeitsbeginn, also am 11. Februar 2019, durch eine schriftliche Anwohnerbenachrichtigung von den Maßnahmen und waren „hellauf begeistert“. Jahrzehntelang waren...

  • Essen-Kettwig
  • 04.04.19
Politik

CDU: Erhebung von Straßenbaubeiträgen aussetzen

Brosch: Basisausbau ist kostenfrei und Extras kosten extra Aktuell stehen auf den Tagesordnungen der Bezirksvertretungen die Straßenbauprogramme des jeweiligen Stadtbezirkes zur Beratung an. Fahrbahndecken und Gehwege sollen erneuert und die Beleuchtungsanlagen ersetzt werden. Für die dann ausgeführten Maßnahmen fallen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) Beiträge für die Grundstückseigentümer an, die einige tausend Euro betragen können. Das hält die CDU für nicht sachgerecht und will...

  • Gelsenkirchen
  • 02.04.19
Politik

DIE LINKE. Dorsten kommentiert
Bürgerbeteiligung - wie geht das?

In den letzten zehn Jahren war es so: Bürgermeister und Verwaltung wollten den Bürgern etwas mitteilen und luden zu einer Versammlung ein. Dort nahmen Bürger zunächst zur Kenntnis. Dann wollten einige zum Thema etwas sagen. Sie wurden gestoppt mit dem Hinweis, was man ihnen mitgeteilt habe, sei alles bereits beschlossene Sache. Damit war klar, dass die Bürgerversammlung nicht dem Zweck diente, mit Bürgern über den Gegenstand zu diskutieren, sondern sie auf das Unvermeidliche vorzubereiten. ...

  • Dorsten
  • 01.04.19
Politik
Die anwesenden Bürger sprachen sich für die Abschaffung der Beiträge aus. Vor allem Senioren fürchten um ihr Heim, wenn sie hohe Beiträge zahlen müssen. Die Crux: Sie erhalten ab einem bestimmten Alter keine Kredite mehr.
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Infoveranstaltung von "Wir Verbraucher" ist gut besucht / Für und Wider der Straßenbaubeiträge
Hildener Senioren fürchten um ihr Heim

Sie sind umstritten und die Regelungen bundesweit unterschiedlich: Straßenbaubeiträge. Einige Länder erheben keine Beiträge, andere überlassen es den Kommunen und in NRW müssen Eigentümer sie zahlen. Hilden. Um Licht in das Dunkel der Straßenbaubeiträge zu bringen, hat der Vorsitzende der Schutzorganisation "Wir Verbraucher", Erwin Knebel, zu einer Informationsveranstaltung geladen. Rund 100 Besucher finden den Weg ins Alte Helmholtz. "Straßenbaubeiträge fallen immer dann an, wenn eine...

  • Hilden
  • 22.03.19
Ratgeber
Die Stadt Dorsten gibt Informationen über die aktuelle Rechtslage und Ermittlung von Straßenbaubeiträgen am 27. März.

Rechtsgrundlage und Ermittlung der Anliegerbeiträge
Stadt Dorsten informiert über Straßenbaubeiträge und lädt zur Diskussion

Zu einer Informationsveranstaltung über Straßenbaubeiträge lädt die Stadt Dorsten alle interessierten Bürger ein am Mittwoch, 27. März, ab 19.30 Uhr ins Forum der Volkshochschule (Im Werth 6). Das Thema Straßenbaubeiträge wird zurzeit landesweit und damit auch in Dorsten intensiv diskutiert. Ob die nach Kommunalem Abgabengesetz (KAG) Beiträge für die Erneuerung von Straßen abgeschafft oder reformiert werden, wird zwar nicht in Dorsten entschieden, sondern im Düsseldorfer Landtag. Aber...

  • Dorsten
  • 08.03.19
Politik
Bürgermeister Tobias Stockhoff und Bundesgeneralsekretär der CDU Deutschland Paul Ziemiak zu Gast beim politischen Aschermittwoch der CDU Dorsten.
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Paul Ziemiak zu Gast in Dorsten
Politischer Aschermittwoch der CDU Altendorf-Ulfkotte

Ein prominenter Politgast, lokalpolitische Schmankerl und dazu Heringsdip mit Pellkartoffeln- die CDU Altendorf-Ulfkotte lud auch in diesem Jahr wieder in bewährter Tradition zum politischen Aschermittwoch in die Gaststätte Maas-Timpert ein. Im Mittelpunkt stand dabei frisch gewähltes Personal: Nina Laubenthal stellte sich als erste weibliche Beigeordnete der Stadt Dorsten vor und Paul Ziemiak reiste als neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands an. Den über 150 Gästen bot sich ein...

  • Dorsten
  • 08.03.19
Politik

Bürgerversammlung am 13. März in Obercastrop
Infos zum Straßenbau und Hochwasserschutz

Am Mittwoch (13. März) lädt die SPD Obercastrop um 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung ins Brauhaus Rütershoff, Schillerstraße 33, ein. EUV-Vorstand Michael Werner wird an diesem Abend die Bürger über die Straßenbaumaßnahmen in Alt-Obercastrop informieren. Ebenfalls wird über den Planungsstand des Regenrückhaltebeckens zum Hochwasserschutz berichtet. Im Anschluss beantworten Michael Werner sowie die Ratsmitglieder Hendrik Moryson und Daniel Molloisch Fragen und nehmen Anregungen entgegen....

  • Castrop-Rauxel
  • 08.03.19
Politik
1.600 Unterschrifter gegen Straßenbaubeiträge. Fotos: privat
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Bürger machen ihrem Ärger über Straßenbaubeiträge Luft
„Offen für Bürger“ - Ratsgruppe sammelt bislang über 1.600 Unterschriften

Über 330.000 Unterschriften nach fünf Monaten, und damit so schnell und so viel wie noch nie in NRW, hat die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bislang gesammelt. Die Ratsgruppe „Offen für Bürger“ hat nun weitere 1.600 an den Bund der Steuerzahler NRW, den Organisator der Aktion, übergeben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Wochen die Türklinke zu unserem Büro nur so in die Hand gegeben“, zieht OfB-Ratsherr Albert Karschti sehr positive Zwischenbilanz. Rund...

  • Oberhausen
  • 27.02.19
Politik

GRÜNE beantragen deutliche Senkung der Straßenbaubeiträge

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Solinger Straße gab es zum Teil erheblichen Unmut über die hohen Beiträge der unmittelbaren Anlieger zu diesen Baumaßnahmen. Die Beiträge der Anlieger an den Kosten sind grundsätzlich in der städtischen „Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen“ festgelegt. Rechtsgrundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetz, KAB. Dabei wird zuerst der prozentuale Anteil an den Gesamtkosten ermittelt, der insgesamt von allen beitragspflichtigen Anliegern...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 26.02.19
Politik
Foto: Archiv

Dialogveranstaltung mit Bürgern am Mittwoch, 27. Februar
Straßenausbaubeiträge in Hilden

Die Stimmung unter den Immobilienbesitzern in NRW ist gereizt - auch in Hilden! Sie müssen damit rechnen, an den Kosten für die Sanierung von innerstädtischen Straßen finanziell beteiligt zu werden. Hilden.Teilweise mit fünf- oder gar sechsstelligen Summen. Die Bürger beklagen sich über den Zustand vieler Straßen. Mit Recht! Vielen Kommunen fehlen jedoch häufig die erforderlichen finanziellen Mittel, um die örtlichen Straßen in einem guten Zustand zu halten. Ohne die Beteiligung der...

  • Hilden
  • 22.02.19
  •  1
Politik
Vielerorts befinden sich die Straßen in NRW in einem katastrophalen Zustand. Foto: pixabay

Absenkung oder Abschaffung?
Ärgernis Straßenbaubeiträge beschäftigt zunehmend die Politik

„Die CDU-Fraktion beantragt die Absenkung der Straßenbaubeiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze, um unverhältnismäßig hohe Belastungen zu vermeiden“, bringt Vorsitzender Fabian Tigges die Forderung seiner Fraktion auf den Punkt. Iserlohn. Bis zu einer zu erwartenden Neuregelung des Kommunalabgabengesetz durch das Land NRW können so die Möglichkeiten auf Ebene der Stadt Iserlohn ausgeschöpft werden. „Durch die Maßnahme wird den betroffenen Grundstückseigentümern direkt geholfen....

  • Iserlohn
  • 14.02.19
Politik

„Straßenbaubeitrag abschaffen“
Bund der Steuerzahler holt Unterschriftenlisten in Bedburg-Hau ab

Die Resonanz der Unterschriftensammlung der SPD Bedburg-Hau für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge war groß. Drei Aktionstage mit je drei Stunden an unterschiedlichen Standorten in Bedburg-Hau hat die SPD durchgeführt. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch...

  • Bedburg-Hau
  • 12.02.19
Politik

Sind Anliegerbeiträge „unfair“?
Wulfener bieten Fahrgemeinschaften zum Diskussionsabend in Hervest

Wulfen/Hervest. Das Thema Anliegerbeiträge schlägt vielerorts Wellen. Sind Straßenbaubeiträge noch zeitgemäß? Sind sie unfair? Bei einem Themenabend der SPD Dorsten im Café Deluxe am Dienstag, 12. Februar um 19 Uhr können Bürger gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Michael Hübner darüber diskutieren. Auch der SPD Ortsverein Wulfen fährt zum Diskussionsabend nach Hervest ins Café Deluxe (Hellweg 94). Dazu bildet der Ortsverein Fahrgemeinschaften. Treffpunkt ist der Parkplatz am...

  • Dorsten
  • 08.02.19
Politik

SPD Wesel drängt weiter auf Abschaffung der Anliegerbeiträge
Norbert Meesters: "NRW Städtetag gibt falsches Signal"

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der...

  • Wesel
  • 01.02.19
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