Straßenbaubeiträge

Wer in Duisburg ein Grundstück besitzt, muss früher oder später damit rechnen, an den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der angrenzenden Straße mit sogenannten Straßenausbaugebühren beteiligt zu werden. Die nordrhein-westfälische Gesetzgebung regelt bislang, dass die Ausbaukosten gemeinsam von den Anliegern und von der Kommune anteilig zu tragen sind. „Weil die Anliegergebühren die Grundstückseigentümer in vielen Fällen erheblich belasten, wird seit Jahren in NRW eine hitzige...

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Verbraucherorganisationen und auch der Steuerzahlerbund kritisieren aktuell den erhöhten Bürokratieaufwand zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Diese Kritik halten wir für nachvollziehbar und bedauern, dass die damals von uns initiierte Resolution, die auch in vielen anderen Städten verabschiedet wurde, nicht zur gänzlichen...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Am vergangenen Samstag 16. November, trafen sich über 40 Delegierte aus ganz NRW im Restaurant Apollon in Havixbeck. Die Teilnehmer mit der weitesten Anreise kamen aus Ostwestfalen und der Eifel in das Münsterland. Zu Beginn las Siegfried Genreith von der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ aus seinem neuen Buch „Ignoriert, ausgelacht und abgezogen“ in dem er die Entstehungsgeschichte unserer landesweiten Bürgerbewegung eindrucksvoll aber auch humorvoll...

Ein prominenter Politgast, lokalpolitische Schmankerl und dazu Heringsdip mit Pellkartoffeln- die CDU Altendorf-Ulfkotte lud auch in diesem Jahr wieder in bewährter Tradition zum politischen Aschermittwoch in die Gaststätte Maas-Timpert ein. Im Mittelpunkt stand dabei frisch gewähltes Personal: Nina Laubenthal stellte sich als erste weibliche Beigeordnete der Stadt Dorsten vor und Paul Ziemiak reiste als neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands an. Den über 150 Gästen bot sich ein...