Straßenverkehrsordnung

Seit Anfang Juli gilt wieder der alte Bußgeldkatalog, der bis zum 28. April rechtsverbindlich war. Nun hat sich der Bund mit den Ländern verständigt, was mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden von Temposündern geschehen soll, die auf Grundlage des inzwischen wieder außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalogs ergangen sind. Wer im Märkischen Kreis zu schnell unterwegs war und einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten hat, das nach altem Recht nicht angeordnet worden wäre, darf...

Am 28. April 2020 trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ein Gesetzeswerk, das bundesweit für Aufregung sorgte, ganz viel Kritik erhielt und inzwischen auch nicht mehr gültig ist. Bekanntlich wurde die Neufassung von Bundesverkehrsminister Scheuer wegen eines "Formfehlers" wieder zurückgenommen. Besonders umstritten waren die Fahrverbote, die Autofahrern bereits bei einer recht geringen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drohten. So kündigte das Verkehrsministerium noch...

Viele Autofahrer wehren sich gegen den neuen Bußgeldkatalog. So wandte sich beispielsweise Thomas Burgener aus Bergkamen an den Stadtspiegel, weil er am Pfingstmontag in der 30er-Zone vor einer Grundschule in Rünthe geblitzt worden sei. „Eigentlich müsste ich jetzt den Führerschein abgeben, da ich 21 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war“, verrät er. „Ich kann allerdings auch nicht nachvollziehen, warum in den Schulferien dort geblitzt wird. Das sieht doch schwer nach Abzocke aus.“...

Scheuers Geeier geht durch die Medien: Nicht zum ersten Mal macht der CSU-Verkehrsminister keine gute Figur. Er stellt er den neuen Bußgeldkatalog im April stolz vor, will die Rechte der Radfahrer stärken. Heute die endgültige Rolle rückwärts, die Novelle wird bundesweit außer Kraft gesetzt. Gleich zu Beginn hatte es Kritik gehagelt. Die Strafen seien zu hart, hieß es unter anderem von Autoverbänden. Und tatsächlich: Die Polizei Essen beispielsweise hat in der ersten Woche nach Einführung der...

Ein Kommentar Am 28. April trat der neue Bußgeldkatalog für Autofahrer in Kraft. Und auch so mancher Gladbecker stöhnte entsetzt auf, denn die hierin aufgeführten Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen waren schon heftig. Ein paar Kilometer zu schnell und schon drohte ein einmonatiges Fahrverbot. Nur wenige Tage später aber ließ Bundesverkehrsminister Scheuer bereits durchblicken, dass auch ihm die aufgeführten Strafen zu hart seien, sprach von "Unverhältnismäßigkeit". Aber war es nicht Scheuer,...

Die Stadt Essen hat neben einer anschaulichen Industriekultur einige Highlights für Radfahrer zu bieten. Ob die Bahntrassentour, die Zechentour oder die Wasser Route usw: es gibt viele lohnenswerte Gelegenheiten, das Auto stehen zu lassen und sich stattdessen auf den Drahtesel zu schwingen. Immer mehr Bürger setzen dies auch begeistert in die Tat um. Ende April gab 2020 es Neuerungen im Bußgeldkatalog, von denen insbesondere Fahrradfahrer profitieren könnten. Die Vorteile des Radfahrens liegen...

Es vergeht kaum eine Woche, in der keine Meldung über Raser im Ruhrgebiet zu lesen ist. Erst Mitte April 2020, also wenige Tage vor den Neuerungen des Bußgeldkatalogs 2020, führte der Verkehrsdienst der Polizei Essen und Mülheim a.d. Ruhr laut einer Pressemeldung unangekündigte Geschwindigkeitskontrollen durch. Zu diesem Zweck sollen insgesamt 17.910 Fahrzeuge gemessen worden sein. Die traurige Bilanz: 1.095 Verstöße, 40 Fahrverbote wurden demzufolge ausgesprochen. Der Westdeutsche Rundfunk...