Subventionen

Beiträge zum Thema Subventionen

Politik
Die meisten Regionalflughäfen sind unrentabel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren dies als Verschwendung von Steuergeldern.

Studie
7 von 14 Regionalflughäfen überflüssig: Ökonomisch & klimapolitisch unverantwortliche Subventionen stoppen

Trotz Millionen-Subventionen schreiben Regionalflughäfen in Deutschland rote Zahlen. Schon vor Corona waren die Passagierzahlen rückläufig. Dennoch gab es 2018 allein mehr als 40 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren diese Verschwendung von Steuergeldern für Flughäfen, die keinen verkehrspolitischen Nutzen haben und mit dem Angebot von Urlaubsflügen vor der Haustür die...

  • Dortmund
  • 27.08.20
Ratgeber
Der Bau von Solaranlagen wird im Rahmen einer Kampagne des RVR mit Fördergeldern unterstützt. (Symbolbild)

Fördergelder für Photovoltaik beantragen
Gladbecker bekommen Zuschüsse für Solarstrom

Gute Nachrichten für alle Gladbecker, die über eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach nachdenken: Für 2020 sind im Rahmen der "Solarmetropole Ruhr" weitere Zuschüsse von Photovoltaik-Anlagen für Privatleute geplant und zusätzlich ein Zuschuss von 500 Euro für Unternehmen. Im Mai 2019 schlossen sich 15 Pilotkommunen im Ruhrgebiet, acht Kreishandwerkerschaften und drei Handwerkskammern mit dem RVR zur Solarmetropole Ruhr zusammen, um die Energiewende zu unterstützen. Über 30 Veranstaltungen...

  • Gladbeck
  • 18.05.20
Ratgeber
Über 10.000 Anträge auf NRW-Soforthilfe kamen in der ersten Woche allein aus dem Kreis Recklinghausen zusammen. (Symbolbild)

1159 Anträge aus Gladbeck in der ersten Woche
Große Nachfrage nach NRW Soforthilfe

Solo-Selbstständige, Freiberufler, Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können seit dem 27. März Anträge auf finanzielle Unterstützung von Land und Bund stellen. Insgesamt sind in der ersten Antragwoche 42.562 Anträge für den Regierungsbezirk Münster eingegangen, davon alleine 10.214 Anträge aus dem Kreis Recklinghausen. Insgesamt waren es in NRW 380.338 Anträge. Von den 10.214 Anträgen im Kreis stammten 1.159 aus Gladbeck. Damit...

  • Gladbeck
  • 07.04.20
Politik
Die Stadt freut sich über den ausgeglichenen Haushalt. Sogar ein kleiner Überschuss sei enthalten, heißt es aus der Stadt. Von 1991 bis 2017 haätten die Haushalte hingegen stets mit einem Minus abgeschlossen. (Symbolbild)

Subventionen retten den schon verloren geglaubten Haushalt
Gladbeck: Grundsteuer wird nicht erhöht

Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte am Donnerstag den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom...

  • Gladbeck
  • 29.11.19
Ratgeber
Die Stadt Gladbeck und die ELE geben noch bis zum Ende des Jahres Zuschüsse für den Umbau auf moderne Heiztechnik. (Symbolbild)

Zuschüsse für Heiztechnik bis Jahresende
Gladbeck: Kein Geld sinnlos verheizen

Wenn es draußen kalt wird und drinnen die Heizungen angehen, schlägt sich das in der Energie- und Klimabilanz nieder. Von 21 Millionen Heizungssystemen in deutschen Wohnhäusern entsprechen drei Viertel nicht dem heutigen Stand der Technik, belasten dadurch Umwelt und Klima mehr als nötig. Alte, ineffiziente Heizungen werden oft erst dann ausgetauscht, wenn sie kaputt gehen. Im Sinne des Klimaschutzes muss sich das dringend ändern, außerdem profitiert von Modernisierungen und der damit...

  • Gladbeck
  • 13.11.19
Politik

Proteste der Landwirte im Kreis Wesel
GRÜNE Kreistagsfraktion: Agrarpolitik neu ordnen

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel...

  • Wesel
  • 31.10.19
Politik

BAMH fordert Wegfall Geschäftsführerposition beim Theater und kündigt erneut Forderung nach Streichung der Subventionen an

Die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH) wird auch in den folgenden Etat- Beratungen für eine Streichung der jährlich rund 3,2 Millionen Euro aus Steuergeldern finanzierten Subventionen für das Theater an der Ruhr plädieren. Während seitens der Stadt nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen versucht wird, entstehende Löcher im Haushalt zu stopfen – die u.a. durch den Wegzug renommierter Unternehmen und den daraus resultierenden Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen entstehen...

  • Mülheimer Woche
  • 14.09.19
  • 1
Politik
2 Bilder

STEUERPOLITIK und SUBVENTIONEN

Steuerproblematik Wenn man sich ernsthaft über dieses Thema Gedanken macht, kommt man bei genauem Hinsehen zu unglaublichen Erkenntnissen. Denn die meisten gehen beim Begriff „Steuern“ von völlig falschen Grundvoraussetzungen aus und haben entsprechend ein unrealistisches Weltbild. Die Steuerdiskussion ist ja derzeit ein aktuelles Thema, doch leider werden die Dinge in der Öffentlichkeit und auch in den Medien nicht so dargestellt, wie sie wirklich sind. Denn eine genaue Analyse zeigt...

  • Bottrop
  • 05.04.19
Politik
Streit um den Mittagstisch im "Lokaltermin" der Stadthalle. Tanja Brückel, Leiterin der Familienbande, meint, er sei subventioniert und würde dem natürlichen Wettbewerb in der Gastronomie schaden.

Tanja Brückel von der Familienbande postet wütenden Brief auf Facebook
Ist der Mittagstisch der Kamener Stadthalle subventioniert?

Ein wütender Facebook-Post von Tanja Brückel, Chefin der „Familienbande“, sorgt derzeit für Aufregung bei den Kamener Bürgern als auch bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Tanja Brückel, die im letzten Jahr als Bürgermeisterkandidatin einen höheren Bekanntheitsgrad erlangt hatte, ist es offenbar leid, dass sie von vielen Café-Besuchern in der „Familienbande“ auf die Mittagstisch-Werbung der benachbarten Stadthalle angesprochen wird. Letzte Woche verkündete sie nun ihre Meinung dazu...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 18.03.19
Politik
4 Bilder

Bergbaubetroffene übergeben im Düsseldorfer Landtag ein Memorandum mit ihren Forderungen

Am 12.09.2018 findet im Landtag Düsseldorf ein feierlicher Festakt zum Auslauf des Steinkohlebergbaues in Deutschland statt.Gefeiert wird die Geschichte des Bergbaues und die lange Tradition der Bergleute. Unstrittig ist, dass der Bergbau eine Grundlage des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands war. Erwiesen ist aber auch, dass in den letzten Jahrzehnten der Bergbau von Bund und Ländern mit Milliardenbeträgen subventioniert wurde. Der Steinkohlenbergbau war einer der größten Empfänger...

  • Marl
  • 12.09.18
Politik

Sommerhitze: Bauern befürchten herbe Ernteverluste und fordern finanzielle Unterstützung! Warum?

Die Sommerhitze der vergangenen Tage machte auch vielen Gladbeckern mächtig zu schaffen. Ganz besonders die Landwirte leiden unter dem aktuellen Wetter. Von existenzbedrohenden Umständen wird berichtet, weil die Pflanzen auf den Feldern vertrocknen, die Kühe auf den ausgedörrten Weiden kaum noch Futter finden und mit hohen Ernteverlusten zu rechnen ist. Und prompt fordern die Bauern finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand ein. Das ist denn aber schon seltsam: Wenn...

  • Gladbeck
  • 31.07.18
  • 8
  • 1
Politik
Carsten Klink, Ratsmitglied, Fraktion Die Linke  & Piraten

LINKE & PIRATEN: Flughafen-Geschäftsführer widerspricht sich bei „regionaler Bedeutung"

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde nun abschließend vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Dem Flughafen in Dortmund wird darin endgültig nur eine regionale Bedeutung beigemessen. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten ist erstaunt über die Vehemenz, mit der die Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens immer noch die nur regionale Bedeutung des Flughafens zurückweist. Denn im Vorfeld des Urteils der EU-Kommission im EU-Subventionsverfahren des Flughafens vom 23. Juli 2014,...

  • Dortmund-Ost
  • 20.12.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

Hagen, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro...

  • Hagen
  • 16.12.16
Politik

FDP/VWG: Mieses Spiel der SPD bei der Burghofbühne

„Was zur Zeit bei der Diskussion um die neue Satzung der Burghofbühne in Dinslaken abgeht, ist ein mieses Spiel der SPD-Vertreter im Vorstand der Burghofbühne,“ so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel. Die Kreistagsmehrheit ist der Burghofbühne gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Verringerung der freiwilligen Zuschüsse Anfang des Jahres sehr weit entgegengekommen. Dabei wurde auch zweifelsfrei klargestellt, dass der Kreis sich nicht an künftigen Tarifsteigerungen...

  • Wesel
  • 30.09.16
Politik
Die aktuelle Elektromobilflotte der Stadtwerke. Fotos (2): Stadtwerke Bochum
2 Bilder

Elektromobilität - kommt sie in Fahrt?

Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, eine Kaufprämie für reine Elektromobile in Höhe von 4.000 Euro und 3.000 Euro für Hybrid-Antriebskonzepte einführen zu wollen. Bislang ist der Absatz aus verschiedenen Gründen eher mau. Auch die Bochumer hielten sich bisher auf ihrem Weg hin zum "Elektromobilisten" eher zurück. Unter den hier 178.548 zugelassenen PKW befinden sich aktuell lediglich 138 Elektrofahrzeuge. Dass die Elektromobilität zwar langsam aber dennoch in Fahrt kommt, belegt...

  • Bochum
  • 28.04.16
  • 7
  • 2
Politik
Serdar Yüksel in der Montur eines Bergmanns. Foto: privat

Yüksel unter Tage

Wattenscheids Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel besuchte nun gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion das Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop. In über 1.000 Metern Tiefe verschaffte sich Yüksel einen Überblick über die Arbeitsbedingungen, die Abbautechniken und sowie die historische Entwicklung der letzten noch fördernden Zeche des Ruhrgebiets. Aufgrund der politischen Entscheidung wird Prosper-Haniel 2018 als letzter Steinkohlen-Pütt Deutschlands dichtgemacht. Die Kohle wird in...

  • Wattenscheid
  • 22.02.16
  • 1
Kultur
3 Bilder

Das Theater mit der SOL - Kulturbar

über 400 Konzerte in 4 Jahren, für unzählige Musiker und Gäste ist das Sol schon längst kein Geheimtipp mehr und doch muss das Sol um sein Weiterbestehen kämpfen. Eine Lösung wäre, sich mit den Terminen abzusprechen und die Öffnungszeiten auf die Theatervorstellungen abstimmt. Diverse Vorgänger sind als "Theater-Kantine" insolvent gegangen, darunter "Mama Rosa", "Himmmlisch", "Mahagoni", allesamt professionelle Gastronomie-Unternehmen (zB Betreiber der Zeche Zollverein). Mit Spannung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.09.15
  • 1
  • 1
Politik
Carsten Klink

Linke & Piraten bezweifeln Berechnungen der Ev. Landeskirche

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die in einem Zeitungsinterview aufgestellte Behauptung des Vizepräsidenten der westfälischen evangelischen Landeskirche, Albert Henz, zurück, dass die von der Stadt Dortmund geforderten Kirchentagssubventionen in Höhe von 2,7 Millionen Euro durch die Ausgaben der Kirchentagsbesucher wieder in die Stadtkasse zurückfließen. 2019 möchte die Ev. Kirche ihren Kirchentag in Dortmund ausrichten. Die Stadt Dortmund soll sich daran mit 2,7 Mio. Euro beteiligen....

  • Dortmund-City
  • 01.07.15
Politik
Laut einer Hochrechnung der "Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland" (fowid) von 2013 stellen die Konfessionslosen mit 36,6 Prozent inzwischen den größten Bevölkerungsanteil dar. Nur noch 28,2 Prozent gehören der evangelischen und nur noch 29,2 Prozent der katholischen Kirche an. In Großstädten die jedes Jahr einen großen Anteil der Kosten der Kirchentage übernehmen, ist der Anteil der Konfessionslosen in der Regel sogar noch deutlich höher: Hamburg 44,4 Prozent oder Berlin 69 Prozent

Dortmund: Stets klamme Stadt soll Kirchentag 2.700.000 Euro opfern - Ev. Kirche 2014 mit 5,2 Milliarden Kirchensteuerrekord

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

  • Dortmund-City
  • 18.06.15
  • 1
Politik
Agenda 2011-2012

Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende Reformen

Hagen, 16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro. Es...

  • Hagen
  • 16.03.15
Politik
BP-Hauptverwaltung Bochum
2 Bilder

BP soll für den Verbleib in Bochum exklusives Steuergeschenk erhalten

Aral bleibt in Bochum, eine gute Nachricht. Das Presseamt der Stadt tut so, als wären damit 1.400 Arbeitsplätze gesichert (Pressemitteilung 30.09.14). Tatsächlich beschäftigt BP heute am Standort Bochum allerdings nur noch 1.000 Mitarbeiter, 2015 werden es nur noch 800 Mitarbeiter sein (WAZ vom 16.12.09). Das Presseamt untermauert mit seiner irreführenden Angabe erneut seinen Ruf als „Märchenamt“. Warum veröffentlicht die Stadt bewusst falsche Angaben zu der Zahl der Mitarbeiter von...

  • Bochum
  • 03.10.14
  • 1
  • 4
Politik

Bürgerentscheid knapp am Quorum gescheitert – LINKE: „Trotzdem ein klarer Erfolg“

„Knapp 59 Prozent Zustimmung – das ist ein klares Votum der Bottroper Bürger gegen die Flughafen-Subventionen bei immerhin 15 Prozent Abstimmungsbeteiligung“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum Ausgang des Bürgerentscheids zum Flugplatz Schwarze Heide. 8.031 Ja-Stimmen zum Bürgerentscheid stehen 5.684 Nein-Stimmen gegenüber. Um das Quorum zu erreichen, wären 9.389 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Blocks weiter: „Auch wenn das Quorum knapp verfehlt wurde, ist dies ein klarer...

  • Bottrop
  • 29.06.14
  • 2
Politik
Flugplatz "Schwarze Heide"
2 Bilder

JA zum Bürgerentscheid

Zum Flugplatz „Schwarze Heide“ Argumente und Meinungen sind ja bereits ausreichend ausgetauscht, aber einige Richtigstellungen sind doch noch erforderlich. Hier scheint es nämlich um das Motto zu gehen, was Berlin mit seinen Skandalflughafen anrichtet, das können wir in Bottrop schon lange mit dem Flugplatz „Schwarze Heide“. Denn zum demokratischen Bürgerentscheid werden uns die unglaublichsten Tatsachenverdrehungen aufgetischt. Es geht hier ja nicht um den Schließungsbeschluss des...

  • Bottrop
  • 26.06.14
  • 2
  • 2
Politik

Europawahl: Ein Dämpfer für Merkel und Seehofer

Hagen, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa - die Mehrzahl der Menschen - eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich über 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ernüchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU...

  • Hagen
  • 26.05.14
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