Subventionen

Beiträge zum Thema Subventionen

Politik
Modell

Gesponserte KW-Schleudern
Ökowahnsinn die Zweite

Da denkt doch jeder, endlich kommen die sauberen Elektroautos um Luft, Umwelt und Klima zu retten. Ist das so? Oder beginnt gerade Ökowahnsinn die Zweite? Da werden als erstes gigantische KW-Schleudern entwicklet, die mit mehr als 400 PS und Akkus jenseits der 100 KW bestückt werden, deren Eigengewicht bei über einer halben Tonne liegt. Der Stromverbrauch dieser Topmodelle liegt bei einer Jahres-Durchschnittskilometerleistung von 17.000 KM bei dem Dreifachen eines Drei-...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.09.19
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Politik
Subventionstheater

Das Millionen-Spiel
Subventionstheater

Da kommt die BAMH mit einem Vorschlag daher, die Subventionen für das Theater an der Ruhr zu kürzen, indem ein Geschäftsführerposten entfallen soll. Gute Idee, die allerdings nicht weit genug greift. Derweil die Ausgaben für die VHS, einer Einrichtung die der breiten Masse dient und Fort- und Weiterbildung fördert, auf einem harten Prüfstand stehen, wird dort seit Jahrzehnten mit einem üppigen Zuschussbudget hantiert. Das Theater an der Ruhr ist aber auf keinen Fall etwas für die breite...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.09.19
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Politik

BAMH fordert Wegfall Geschäftsführerposition beim Theater und kündigt erneut Forderung nach Streichung der Subventionen an

Die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH) wird auch in den folgenden Etat- Beratungen für eine Streichung der jährlich rund 3,2 Millionen Euro aus Steuergeldern finanzierten Subventionen für das Theater an der Ruhr plädieren. Während seitens der Stadt nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen versucht wird, entstehende Löcher im Haushalt zu stopfen – die u.a. durch den Wegzug renommierter Unternehmen und den daraus resultierenden Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen entstehen...

  • Mülheimer Woche
  • 14.09.19
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Politik
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STEUERPOLITIK und SUBVENTIONEN

Steuerproblematik Wenn man sich ernsthaft über dieses Thema Gedanken macht, kommt man bei genauem Hinsehen zu unglaublichen Erkenntnissen. Denn die meisten gehen beim Begriff „Steuern“ von völlig falschen Grundvoraussetzungen aus und haben entsprechend ein unrealistisches Weltbild. Die Steuerdiskussion ist ja derzeit ein aktuelles Thema, doch leider werden die Dinge in der Öffentlichkeit und auch in den Medien nicht so dargestellt, wie sie wirklich sind. Denn eine genaue Analyse zeigt...

  • Bottrop
  • 05.04.19
Politik
Streit um den Mittagstisch im "Lokaltermin" der Stadthalle. Tanja Brückel, Leiterin der Familienbande, meint, er sei subventioniert und würde dem natürlichen Wettbewerb in der Gastronomie schaden.

Tanja Brückel von der Familienbande postet wütenden Brief auf Facebook
Ist der Mittagstisch der Kamener Stadthalle subventioniert?

Ein wütender Facebook-Post von Tanja Brückel, Chefin der „Familienbande“, sorgt derzeit für Aufregung bei den Kamener Bürgern als auch bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Tanja Brückel, die im letzten Jahr als Bürgermeisterkandidatin einen höheren Bekanntheitsgrad erlangt hatte, ist es offenbar leid, dass sie von vielen Café-Besuchern in der „Familienbande“ auf die Mittagstisch-Werbung der benachbarten Stadthalle angesprochen wird. Letzte Woche verkündete sie nun ihre Meinung dazu...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 18.03.19
Politik
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Bergbaubetroffene übergeben im Düsseldorfer Landtag ein Memorandum mit ihren Forderungen

Am 12.09.2018 findet im Landtag Düsseldorf ein feierlicher Festakt zum Auslauf des Steinkohlebergbaues in Deutschland statt.Gefeiert wird die Geschichte des Bergbaues und die lange Tradition der Bergleute. Unstrittig ist, dass der Bergbau eine Grundlage des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands war. Erwiesen ist aber auch, dass in den letzten Jahrzehnten der Bergbau von Bund und Ländern mit Milliardenbeträgen subventioniert wurde. Der Steinkohlenbergbau war einer der größten Empfänger...

  • Marl
  • 12.09.18
Politik

Sommerhitze: Bauern befürchten herbe Ernteverluste und fordern finanzielle Unterstützung! Warum?

Die Sommerhitze der vergangenen Tage machte auch vielen Gladbeckern mächtig zu schaffen. Ganz besonders die Landwirte leiden unter dem aktuellen Wetter. Von existenzbedrohenden Umständen wird berichtet, weil die Pflanzen auf den Feldern vertrocknen, die Kühe auf den ausgedörrten Weiden kaum noch Futter finden und mit hohen Ernteverlusten zu rechnen ist. Und prompt fordern die Bauern finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand ein. Das ist denn aber schon seltsam: Wenn...

  • Gladbeck
  • 31.07.18
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Politik
Carsten Klink, Ratsmitglied, Fraktion Die Linke  & Piraten

LINKE & PIRATEN: Flughafen-Geschäftsführer widerspricht sich bei „regionaler Bedeutung"

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde nun abschließend vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Dem Flughafen in Dortmund wird darin endgültig nur eine regionale Bedeutung beigemessen. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten ist erstaunt über die Vehemenz, mit der die Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens immer noch die nur regionale Bedeutung des Flughafens zurückweist. Denn im Vorfeld des Urteils der EU-Kommission im EU-Subventionsverfahren des Flughafens vom 23. Juli 2014,...

  • Dortmund-Ost
  • 20.12.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

Hagen, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro...

  • Hagen
  • 16.12.16
Politik

FDP/VWG: Mieses Spiel der SPD bei der Burghofbühne

„Was zur Zeit bei der Diskussion um die neue Satzung der Burghofbühne in Dinslaken abgeht, ist ein mieses Spiel der SPD-Vertreter im Vorstand der Burghofbühne,“ so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel. Die Kreistagsmehrheit ist der Burghofbühne gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Verringerung der freiwilligen Zuschüsse Anfang des Jahres sehr weit entgegengekommen. Dabei wurde auch zweifelsfrei klargestellt, dass der Kreis sich nicht an künftigen Tarifsteigerungen...

  • Wesel
  • 30.09.16
Politik
Die aktuelle Elektromobilflotte der Stadtwerke. Fotos (2): Stadtwerke Bochum
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Elektromobilität - kommt sie in Fahrt?

Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, eine Kaufprämie für reine Elektromobile in Höhe von 4.000 Euro und 3.000 Euro für Hybrid-Antriebskonzepte einführen zu wollen. Bislang ist der Absatz aus verschiedenen Gründen eher mau. Auch die Bochumer hielten sich bisher auf ihrem Weg hin zum "Elektromobilisten" eher zurück. Unter den hier 178.548 zugelassenen PKW befinden sich aktuell lediglich 138 Elektrofahrzeuge. Dass die Elektromobilität zwar langsam aber dennoch in Fahrt kommt, belegt...

  • Bochum
  • 28.04.16
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Politik
Serdar Yüksel in der Montur eines Bergmanns. Foto: privat

Yüksel unter Tage

Wattenscheids Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel besuchte nun gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion das Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop. In über 1.000 Metern Tiefe verschaffte sich Yüksel einen Überblick über die Arbeitsbedingungen, die Abbautechniken und sowie die historische Entwicklung der letzten noch fördernden Zeche des Ruhrgebiets. Aufgrund der politischen Entscheidung wird Prosper-Haniel 2018 als letzter Steinkohlen-Pütt Deutschlands dichtgemacht. Die Kohle wird in...

  • Wattenscheid
  • 22.02.16
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Kultur
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Das Theater mit der SOL - Kulturbar

über 400 Konzerte in 4 Jahren, für unzählige Musiker und Gäste ist das Sol schon längst kein Geheimtipp mehr und doch muss das Sol um sein Weiterbestehen kämpfen. Eine Lösung wäre, sich mit den Terminen abzusprechen und die Öffnungszeiten auf die Theatervorstellungen abstimmt. Diverse Vorgänger sind als "Theater-Kantine" insolvent gegangen, darunter "Mama Rosa", "Himmmlisch", "Mahagoni", allesamt professionelle Gastronomie-Unternehmen (zB Betreiber der Zeche Zollverein). Mit Spannung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.09.15
  •  1
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Politik
Carsten Klink

Linke & Piraten bezweifeln Berechnungen der Ev. Landeskirche

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die in einem Zeitungsinterview aufgestellte Behauptung des Vizepräsidenten der westfälischen evangelischen Landeskirche, Albert Henz, zurück, dass die von der Stadt Dortmund geforderten Kirchentagssubventionen in Höhe von 2,7 Millionen Euro durch die Ausgaben der Kirchentagsbesucher wieder in die Stadtkasse zurückfließen. 2019 möchte die Ev. Kirche ihren Kirchentag in Dortmund ausrichten. Die Stadt Dortmund soll sich daran mit 2,7 Mio. Euro beteiligen....

  • Dortmund-City
  • 01.07.15
Politik
Laut einer Hochrechnung der "Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland" (fowid) von 2013 stellen die Konfessionslosen mit 36,6 Prozent inzwischen den größten Bevölkerungsanteil dar. Nur noch 28,2 Prozent gehören der evangelischen und nur noch 29,2 Prozent der katholischen Kirche an. In Großstädten die jedes Jahr einen großen Anteil der Kosten der Kirchentage übernehmen, ist der Anteil der Konfessionslosen in der Regel sogar noch deutlich höher: Hamburg 44,4 Prozent oder Berlin 69 Prozent

Dortmund: Stets klamme Stadt soll Kirchentag 2.700.000 Euro opfern - Ev. Kirche 2014 mit 5,2 Milliarden Kirchensteuerrekord

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

  • Dortmund-City
  • 18.06.15
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Politik
Agenda 2011-2012

Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende Reformen

Hagen, 16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro. Es...

  • Hagen
  • 16.03.15
Politik
BP-Hauptverwaltung Bochum
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BP soll für den Verbleib in Bochum exklusives Steuergeschenk erhalten

Aral bleibt in Bochum, eine gute Nachricht. Das Presseamt der Stadt tut so, als wären damit 1.400 Arbeitsplätze gesichert (Pressemitteilung 30.09.14). Tatsächlich beschäftigt BP heute am Standort Bochum allerdings nur noch 1.000 Mitarbeiter, 2015 werden es nur noch 800 Mitarbeiter sein (WAZ vom 16.12.09). Das Presseamt untermauert mit seiner irreführenden Angabe erneut seinen Ruf als „Märchenamt“. Warum veröffentlicht die Stadt bewusst falsche Angaben zu der Zahl der Mitarbeiter von...

  • Bochum
  • 03.10.14
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Politik

Bürgerentscheid knapp am Quorum gescheitert – LINKE: „Trotzdem ein klarer Erfolg“

„Knapp 59 Prozent Zustimmung – das ist ein klares Votum der Bottroper Bürger gegen die Flughafen-Subventionen bei immerhin 15 Prozent Abstimmungsbeteiligung“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum Ausgang des Bürgerentscheids zum Flugplatz Schwarze Heide. 8.031 Ja-Stimmen zum Bürgerentscheid stehen 5.684 Nein-Stimmen gegenüber. Um das Quorum zu erreichen, wären 9.389 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Blocks weiter: „Auch wenn das Quorum knapp verfehlt wurde, ist dies ein klarer...

  • Bottrop
  • 29.06.14
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Politik
Flugplatz "Schwarze Heide"
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JA zum Bürgerentscheid

Zum Flugplatz „Schwarze Heide“ Argumente und Meinungen sind ja bereits ausreichend ausgetauscht, aber einige Richtigstellungen sind doch noch erforderlich. Hier scheint es nämlich um das Motto zu gehen, was Berlin mit seinen Skandalflughafen anrichtet, das können wir in Bottrop schon lange mit dem Flugplatz „Schwarze Heide“. Denn zum demokratischen Bürgerentscheid werden uns die unglaublichsten Tatsachenverdrehungen aufgetischt. Es geht hier ja nicht um den Schließungsbeschluss des...

  • Bottrop
  • 26.06.14
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Politik

Europawahl: Ein Dämpfer für Merkel und Seehofer

Hagen, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa - die Mehrzahl der Menschen - eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich über 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ernüchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU...

  • Hagen
  • 26.05.14
Politik
Begrüßten vor dem Eingang des Brauhauses die Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung mit Flyern mit der Schlagzeile „Du sollst nicht lügen“: die Kirchhellener Bezirksvertretungs-Kandidaten der LINKEN (v.l.n.r.) Nicolas Polz, Roswitha Busch und Ratsherr Christoph Ferdinand
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LINKE zum CDU-Flyer zur Schwarzen Heide: „Du sollst nicht lügen“

Vor einer Woche hatte die Bottroper CDU in einem Flyer „‚Nein‘ zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide und ‚Nein‘ zum Bürgerbegehren“ gefordert. Zugleich hatte die CDU für letzten Mittwoch zu diesem Thema zu einer Bürgerversammlung ins Kirchhellener Brauhaus eingeladen. Vor dem Eingang des Brauhauses wurden die relativ wenigen Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung nun mit Flyern der LINKEN empfangen: mit der Schlagzeile „Du sollst nicht lügen“. In der Einleitung dieses LINKEN-Flyers heißt...

  • Bottrop
  • 20.03.14
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Politik
‚Airport Ruhr‘-Fata Morgana bald ausgeträumt?   [Foto: Stadt Bottrop]

Auch Dortmunds Flughafen kommt nicht aus den roten Zahlen – EU-Kommission will Flughafen-Subventionen kappen

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

  • Bottrop
  • 21.02.14
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