Thüringen

Beiträge zum Thema Thüringen

Politik

Corona Kabinett Lockerung ab 6 Juni
Kontaktbeschränkungen werden aber bis 29. Juni verlängert

Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni verlängern Die Pressekonferenz wurde allerdings verschoben, da es noch keine Abstimmung mit den Ländern gab. Trotz der Lockerungsvorstöße einzelner Bundesländer will die Kanzlerin Angela Merkel die Abstands- und Hygieneregeln offenbar weiter verlängern. Aber es soll auch gewisse Erleichterungen geben. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine weitere Verlängerung der Abstands- und Hygieneregeln in der Coronakrise umsetzen. Die...

  • Essen-Süd
  • 27.05.20
Politik

Coronakrise
BürgerReporter-Meinung: Warum so leichtsinnig Herr Ramelow?

Thüringens Ministerpräsident traut sich was. Lockerungspläne : In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden. Da es laut Ramelow in Thüringen nur 248 infizierte Menschen gibt möchte   Ramelow schnell aus dem Krisenmodus heraus. Ich kriege gerade eine Krise. Schnell sehr schnell will man hinein in den Regelbetrieb . Hoffentlich werden die Hotspots vor Ort auch im Auge gehalten. Die Gefahr scheint mir zu groß. Gibt es irgendeinen Grund jetzt schon so...

  • Bochum
  • 25.05.20
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Politik

Hochmut könnte vor dem Fall kommen, aber wer weiß?
Hi, Coroni! Nur ein Papiertiger? Liegt Ramelow richtig? Oder hast du doch noch mehr drauf?

Hi, Coroni! Wie siehst du das eigentlich, was da in der Welt geschehen ist und geschieht? Angst und Schrecken hast du verbreitet, hast die Politik und die herangezogenen Virologen an ihre Grenzen geführt, verbreitest Angst und Schrecken immer noch in manchen Regionen der Welt. Die Menschen reagierten mehrheitlich mit rigorosen Maßnahmen, mit Shutdowns verschiedenen Ausmaßes. Denke ich aber an Deutschland, ob bei Tag oder in der Nacht, so hast du dort nach meinem Eindruck deinen Schrecken...

  • Rheinberg
  • 24.05.20
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LK-Gemeinschaft
Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt.

AWO - BUNDESVERBAND
AWO Bundesverband fordert Aufklärungswillen beim Landesverband Thüringen und den Tochtergesellschaften

Der AWO Bundesverband fordert die AWO AJS gGmbH, eine Tochtergesellschaft des Landesverbands Thüringen, dazu auf, alle Sachverhalte im Zusammenhang mit den Aufsichtsverfahren durch den Bundesverband tatsachenentsprechend darzulegen. Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender: „Es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, die nicht der Wahrheit entsprechen und somit der AWO – und damit meine ich insbesondere unsere Mitglieder, die Ehrenamtlichen und die Mitarbeitenden nicht nur in Thüringen –...

  • Gelsenkirchen
  • 23.05.20
Politik
Armin Laschet erklärt die Corona-Obergrenze aus seiner Sichtweise

Ärzte-Verband kritisiert neue Corona-Obergrenze
Diskussionen schon jetzt bei der Auslegung in NRW und Thüringen

Ärzte-Verband kritisiert neue Corona-Obergrenze als zu hoch Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die in den Lockerungsplänen von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen, so der Ärzte-Verband. Die Obergrenze hatten Bund und Ländern als „Notbremse“ im Lockerungskonzept vereinbart. Die Länder sollen laut Beschluss sicherstellen,...

  • Essen-Süd
  • 08.05.20
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Politik
Projekt 18: Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 2002

Hamburg-Wahl
FDP fliegt aus Bürgerschaft statt mit 5 Prozent den Oberbürgermeister zu stellen

Bei der FDP in der Hansestadt Hamburg hatte man sich schon schön die Hände gerieben: Mit glatten 5 Prozent sollte man gemäß des vorläufigen Ergebnisses wieder den Sprung in die Bürgerschaft und nach einem diabolischen Plan der Liberalen auch gleich den Sprung ins Oberbürgermeisteramt geschafft haben. Soweit die Planung der hanseatischen Liberalen, die nun vom endgültigen amtlichen Endergebnis mit 4,9 Prozent zerstört wurde. Das ehrliche Nachrichtenmagazin Der Postillon, der schon seit 1845...

  • Dortmund
  • 24.02.20
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Politik
Dreck am Stecken: Das flüssige Vermögen der Ost-CDU in Höhe von 11,2 Mio. Euro landete in den Kassen der CDU.

CDU
Thüringen: LINKE paktiert mit Organisation die Hitlers Ermächtigungsgesetz sowie Mauerbau zugestimmt hat

Thüringen kommt nicht zur Ruhe. Die Partei DIE LINKE des ehemaligen Ministerpräsidenten Bobo Ramelow klammert sich an die Macht. Nachdem seit der letzten Landtagswahl der alten rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen, sind sich die LINKEN nicht zu schade, nun eine Absprache mit eben der Organisation einzugehen, die als Nachfolgeorganisation der Deutsche Zentrumspartei Hitlers Ermächtigunsgesetz zugestimmt hat. Aber Ramelows neue Freunde haben nicht nur Hitlers...

  • Dortmund
  • 23.02.20
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Politik
"Wer sich ein Deutschland wünscht in dem wirklich alle gut und gerne leben, ein Deutschland ohne Niedriglöhne und Altersarmut, in dem Politiker sich nicht mehr von Konzernen kaufen lassen und Geld für gute Bildung statt für Panzer ausgegeben wird, wer sich so ein Deutschland wünscht, der kann heute nur noch DIE LINKE wählen.", erklärt Dr. Sahra Wagenknecht.

Beliebteste Politikerin Deutschlands
Sahra Wagenknecht zu Gast bei der Linken Dortmund

Der Saal im Wichernhaus war pickepackevoll. Kein Wunder, war doch Sahra Wagenknecht Ehrengast beim diesjährigen Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die prominente Bundestagsabgeordnete war für "ihre" Basis extra aus Berlin angereist. Aber auch zahlreiche Gäste – Gewerkschaften, Initiativen, Sozialeinrichtungen und -Verbände, Naturschützer, Bürgerinitiativen oder Vereine – hatten es sich nicht nehmen lassen, das "Gesicht der Linken" (Die Welt) einmal live zu...

  • Dortmund
  • 19.02.20
Politik
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Mohring lehnt Vorschlag Ramelows ab
Wovor fürchtet sich die CDU in Thüringen?

Kommentar von Stephan Leifeld "Nichts ist so alt wie die Zeitung von Gestern", sagt der Volksmund. Und "Gestern" gab es einen Vorschlag von Bodo Ramelow, der über Parteigrenzen hinweg, breite Zustimmung finden konnte. "Spannend", nannte das noch am selben Abend der zukünftig ehemalige Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring. Um dann - als wäre das die neue Bewegung der Union - einen Salto mortale hinzulegen, in dem er für "seine" CDU diesen Vorschlag ablehnte. Die CDU...

  • Schermbeck
  • 19.02.20
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LK-Gemeinschaft

Verfallen unsere etablierten Parteien angesichts der AfD in Paranoia?
Liebe etablierte Parteien, gejagt wird nur derjenige, der sich jagen lässt

Ist es schon Paranoia oder nur Verstörtheit? Ist es schon Diskriminierung oder nur Unsicherheit? Was ist mit unseren etablierten Parteien los? Wo ist euer gesundes Selbstbewusstsein? Was hat die AfD, die euch in irrationales Handeln stürzt, die euch schon fast durchdrehen lässt? Und das besonders nach den Geschehnissen im thüringischen Landtag, die weder einen Damm- noch einen Tabubruch darstellen, sondern nur eine große Dummheit, die in Perspektivlosigkeit münden musste. Ihr macht den...

  • Rheinberg
  • 12.02.20
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Politik

"Nicht vergessen" ist Ende Januar nicht vorbei ...
... und wieviel SED steckt eigentlich in der CDU?

Kommentar von Stephan Leifeld Noch vor einigen Tagen habe ich mich selber lustig gemacht über AKK. Frei nach dem Motto, "ärgert sich die Kramp-Karrenbauer über den parteiinternen Mist, ändert sich was oder in Thüringen bleibt's, wie es ist..."habe ich damit reagiert, auf die offensichtliche Ohnmacht der CDU-Interimslösung als sogenannte Parteichefin. Bin ich mitverantwortlich für den Rücktritt von AKK, denke ich belustigt ein paar wenige Sekunden. Inzwischen ist aber für mich klar....

  • Schermbeck
  • 12.02.20
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Politik
Foto: pixabay, freie Bildnutzung, kein Bildnachweis nötig

Wie unsere Altparteien die Demokratie auslegen
Ein schlechter Tag für Thüringen

Landtagswahl in Thüringen. Aufregung pur. Warum? Ein schwarzer Tag für Thüringen. Dammbruch ist das beliebtestes Wort. Das Wahldesaster stellt alles auf den Kopf, besonders die Demokratie. Oder was unsere Altparteien dafür halten. Dabei ist alles kalter Kaffee. Ist genau so bei der EU Wahl 2019 passiert! Ein Unterschied: Unsere Medien interessierten sich 2019 nicht dafür. Nicht mitbekommen? Im Juli sollte eine neue EU Präsidentin gewählt werden. Frau von der Leyen wurde gewählt! Soweit so...

  • Gladbeck
  • 10.02.20
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LK-Gemeinschaft

POINTEN AUS STAHL
Glosse: Dammriss, Rücktrittswelle und AKKackxit

Thüringen hat gezeigt, wie schnell einem Politiker die eigenen Wahlslogans um die Ohren fliegen können. Thomas Kemmerich plakatierte noch vor wenigen Wochen ganz groß den Satz: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ – Nur mit welchem Interesse?, fragt man sich im Nachhinein. Um sie zu wiederholen?„Das Zünglein an der Waage“ stand auf einem anderen Plakat. Heute wissen wir: Es ist ein gespaltenes Zünglein, denn das große Indianerehrenwort, sich von den Rechten zu distanzieren,...

  • Bottrop
  • 10.02.20
Politik

Wähler und Gewählte gehen zuweilen auseinander
Liebe AfD-Wähler! (Ich hoffe, ich erreiche einige von Ihnen)

In Deutschland werden Sie, liebe AfD-Wähler, getrieben von ihrer Sorge um die Folgen von Zuwanderung. Und ihre Sorge scheint sich bestätigt zu haben. Die Medien berichten über Pöbeleien bis hin zu terroristischen Anschlägen weniger dieser Zugewanderten. Und welche Partei positionierte sich klar dagegen. Eigentlich, wenn Sie ehrlich sind, alle Parteien. Die AfD allerdings positionierte sich grundsätzlich gegen Zuwanderung nach der Devise: Deutschland den Deutschen. Sehen Sie nicht, liebe...

  • Rheinberg
  • 09.02.20
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Politik

Krisen-Chaos in Thüringen und Berlin
Wie aus einem antikommunistischen Manöver ein Schuss ins Knie wurde

Der Versuch, durch ein abgesprochenes parlamentarisches Manöver von CDU, FDP und AfD den reaktionären FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu hieven, ist gründlich in die Hose gegangen. Erst nahm Kemmerich die Wahl an, dann erklärte er, zurückzutreten zu wollen, dann folgte der Rücktritt vom Rücktritt. Nun ist er heute Nachmittag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Großen Koalition in Berlin dann doch zurückgetreten. Seit Tagen wird nun...

  • Essen-Nord
  • 08.02.20
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Politik
  4 Bilder

Wird Deutschland wieder erst aus Schaden klug...?
Kemmerich bleibt im Amt - Lindner tritt zurück

Die sozialen Medien sind voll davon, ebenso Radio und Fernsehen. Die Wahl in Thüringen ist aktuell eines der brandheißesten Themen. Möglicherweise sogar spannender als der Sack Reis ... Pardon, der Virus in China. Jedenfalls wollen es nun alle gewusst haben. Der FDP-Spitzenkandidat Kemmerich ist - wenn man Videos beispielsweise vom Nachrichtenmagazin Kontraste betrachtet - kurz vor der dritten Abstimmung aus dem Fraktionssaal der CDU gekommen. Sein Gesicht wirkt dabei eher entschlossen und...

  • Schermbeck
  • 08.02.20
  •  4
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Politik
Ideengeber für die AfD: NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, der 1945 ein jähes Ende fand.

Thüringen
Die Goebbels-Strategie der AfD: "konstruktiv-destruktiv"

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigte die AfD mit der Unterstützung eines Kandidaten der ihr doch so verhaßten Altpartei FDP deutlich, dass ihr Verhältnis zur Demokratie nur taktischer Natur ist. Die AfD, die sonst immer gegen die sogenannten Altparteien hetzt, freut sich nun riesig einen Vertreter der Altpartei FDP zum Ministerpräsidenten gewählt zu haben. Dem eigenen AfD-Kandidaten verweigerte man die Stimmen. Dieser AfD-Kandidat erhielt insgesamt null Stimmen. In...

  • Dortmund
  • 08.02.20
  •  1
Politik

Kommentar
Einfach nur dumm - Thüringen

Skurrile Ereignisse im thüringischen Landtag. Ein Fünf-Prozent-Ministerpräsident. Es hat Aufsehen erregt. Jeder weiß davon. Aussichtslosigkeit, Verunsicherung, Irritationen, Empörung, Politgeschachere - ob Dammbruch oder Tabubruch, jeder hat seine eigene Sicht. Bewertungen überschlagen sich. Hier der Versuch einer Analyse: Nach den Wahlen, den Abgrenzungen einzelner Parteien und den Gesprächen zwischen einzelnen Parteien blieb neben Neuwahlen nur die Option einer Minderheitsregierung aus den...

  • Rheinberg
  • 07.02.20
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Politik
Umstrittender Noch-Ministerpräsident in Thüringen: Thomas Kemmerich von der FDP.

Thüringen-Wahl
Frage der Woche: Was müssen die demokratischen Parteien aus Thüringen lernen?

Noch immer sind die Nachwirkungen der Wahl vom Mittwoch in Thüringen nicht vollständig abzusehen. Der mit Stimmen der AfD gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich stand direkt nach der Wahl heftig in der Kritik. Jetzt will er sein Amt wieder abgeben, doch nicht so schnell, wie manche gedacht haben. Gewählt im dritten Wahlgang – und das mit nur einer einzigen Stimme mehr als sein Kontrahent Bodo Ramelow (Die Linke). Der Wahlsieg von Thomas Kemmerich ist seit Mittwoch Gesprächsthema in...

  • Herne
  • 07.02.20
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Politik

FDP Bochum musste aufgrund bedrohlicher Situationen vor der Kreisgeschäftsstelle in den letzten beiden Tagen auch die Polizei einschalten.
Für die FDP gibt es keine irgendwie geartete Kooperation mit der AfD.

„Für die Freien Demokraten gab, gibt und wird es niemals eine irgendwie geartete Kooperation mit der AfD geben“, betonen erneut Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, designierter OB-Kandidat der FDP Bochum, nach den Ereignissen in Thüringen. „Wer von Brandmauern nach rechts und links spricht, sich dann aber mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, steht immer mit den Füßen im Feuer. Das ist mit meinem Menschen- und ...

  • Bochum
  • 07.02.20
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Politik
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert Dortmunder FDP auf, sich klar zu positionieren
„Thüringen-Wahl kein lokales Ereignis“

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch, der nach Einschätzung des Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN) das politische Gefüge der gesamten Bundesrepublik erschüttert. „Der Höcke-Flügel ist der dem Nationalsozialismus am stärksten zugeneigte Teil einer ohnehin schon Rechtsaußen stehenden AfD. Mit diesen Hardcore-Nazis hat sich die FDP nun gemein gemacht, auch unterstützt durch die lokale CDU in...

  • Dortmund
  • 06.02.20
  •  1
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