Transparenzgesetz

Beiträge zum Thema Transparenzgesetz

Politik

Missbrauch von Briefkastenfirmen

„PanamaPapers“ unterstreichen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Dem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Das Bundesfinanzministerium blockiert jedoch weiterhin diese Transparenzmaßnahme. Wer sich der Steuer entzieht, gilt als Cleverle, der normale Bürger ist der Dumme. Deutschland könnte das Prinzip der Offenlegung der wahren wirtschaftlichen Berechtigten auch einseitig umsetzen und Rechtsgeschäfte...

  • Düsseldorf
  • 09.04.16
  •  7
  •  1
Politik
Am 11. Dezember wurde im Rat die Fortsetzung der Stromehe mit RWE beschlossen.

Welten zwischen den demokratischen Kulturen

Gesternvormittag gab's eine interessante Sendung im Deutschlandfunk. Da wurde ausgiebig über das neue Hamburger „Transparenzportal“ diskutiert und informiert. Während sich Hamburg ein Transparenzgesetz leistet, scheut die Stadt Dortmund nach wie vor das Licht. Mitglieder des Bündnisses „DEW-kommunal" hatten - als Privatpersonen - im Lauf des Jahres 2013 mehrere Anträge auf Einsicht in die Altverträge RWE-Stadtwerke und in die vom Rat in Auftrag gegebenen energiewirtschaftlichen Gutachten...

  • Dortmund-City
  • 26.02.15
Politik

Alle reden über Transparenz, Piraten setzen sie tatsächlich um

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: "Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit...

  • Wesel
  • 13.06.13
Politik

Auch Lünens Stadtwerke-Geschäftsführer sollte Transparenzgesetzvorgaben nachkommen

Zahlreiche Chefs von Stadtwerken – vor allem im Ruhrgebiet – haben sich in den letzten Jahren gesetzestreu verhalten und ihre Vergütungen nach dem „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Landes Nordrhein-Westfalen“ (kurz Transparenzgesetz genannt) veröffentlicht. Das Gesetz ist bereits Ende 2009 in Kraft getreten. Die Jahresbezüge von Lünens Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Achim Grunenberg bleiben offensichtlich eine „Verschlusssache“, während die...

  • Lünen
  • 12.04.13
Politik

Landesregierung verzögert Transparenzgesetz

SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert. Dabei schreiben SPD und Grüne in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile 7689 ff.), dass sie das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz ausweiten wollen. „Dies ist nur ein weiteres Bespiel von parteitaktischem Kalkül“, sagt...

  • Marl
  • 22.02.13
  •  2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.