Alles zum Thema TTIP

Beiträge zum Thema TTIP

Politik
Beim "Neujahrs"-Empfang der CDU Burgaltendorf hielt David McAllister quasi ein Plädoyer für ein Europa ohne Binnengrenzen, eine reformierte EU und den Ausgleich mit den USA.   Foto: Lukas
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David McAllister über die Gegenwart und Zukunft Europas - CDU lud EU-Parlamentarier nach Burgaltendorf

Von Henrik Stan „Die CDU hat doch gute Leute!“ Gastgeber Manfred Kuhmichel war nach dem Referat von David McAllister überzeugt, dass das Europaparlament nicht die letzte Station seiner politischen Laufbahn sein dürfte. Der Bezirksbürgermeister der Ruhrhalbinsel erinnerte fast beschwörend an die Gäste der jüngsten Empfänge in Burgaltendorf: „Vor drei Jahren war Herbert Reul hier, inzwischen ist er Innenminister in NRW. Vor zwei Jahren kam Armin Laschet, jetzt bekanntermaßen unser...

  • Essen-Ruhr
  • 04.04.18
  • 72× gelesen
Politik
Das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP war nicht korrekt. Über eine Millionen Unterschriften wurden bei einer symbolischen Initiative gesammelt.

Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage...

  • Dortmund-Ost
  • 16.05.17
  • 35× gelesen
Politik
Hunderttausende haben in Österreich bereits erfolgreich für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA gestimmt. In den beiden deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen es ihnen zwei Volksinitiativen gleichtun.
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Österreich: Hunderttausende gegen TTIP, TISA und CETA - Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Volksinitiativen gestartet

Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten. "Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.", schätzt die überregionale Tageszeitung "junge welt" aus Berlin...

  • Dortmund-Ost
  • 05.02.17
  • 104× gelesen
Politik
Unser Banner gegen CETA.

Die Volksinitiative gegen CETA und TTIP geht weiter

Da das EU - Parlament im Februar über weite Teile von CETA beschließen könnte, geht unsere Volksinitiative weiter. In Kraft treten kann das Abkommen ohne die Zustimmung der EU - Mitgliedsstraßen jedoch nicht. Der NRW - Landtag wird durch die Volksinitiative aufgefordert im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen. Mit einer Volksinitiative können wir direkt die Politik der Landtagsabgeordneten beinflussen. Eine weitere Volksinitiative gibt es Zurzeit in Schleswig - Holstein und in Bayern...

  • Wesel
  • 26.01.17
  • 24× gelesen
Politik
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* Attac ruft zu Bündnis-Demonstration "Wir haben es satt!" auf

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Demonstration "Wir haben es satt!" am Samstag in Berlin. Das breite Demo-Bündnis, zu dessen Trägern Attac gehört, fordert unter dem Motto: "Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!" eine Agrar- und Ernährungswende hin zu einer ökologischeren und bäuerlichen Landwirtschaft. Der Schwerpunkt von Attac liegt dabei auf dem Widerstand gegen Freihandel, insbesondere gegen die vorläufige Anwendung und...

  • Marl
  • 19.01.17
  • 15× gelesen
Politik

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: 2017 die Wende in der Sozialpolitik einleiten

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

  • Bottrop
  • 29.12.16
  • 211× gelesen
  •  1
Politik
""Mit dem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden.", erklärt Dirk Friedrichs von attac.

Prozeß gewonnen: Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung...

  • Dortmund-Ost
  • 10.11.16
  • 26× gelesen
Politik
Merci Wallonie: Nein zu CETA

Merci Wallonie: Nein zu CETA

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

  • Dortmund-Ost
  • 25.10.16
  • 60× gelesen
Politik

BUND-Kreisgruppe Oberhausen sammelte Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ auf dem Sterkrader Wochenmarkt

Die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP bedrohen die Demokratie und viele unserer bewährten Standards. Deshalb gibt es die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen CETA stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher. Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322...

  • Oberhausen
  • 22.10.16
  • 64× gelesen
Politik

Niema Movassat (DIE LINKE) verlangt CETA-Stopp

Anlässlich des heute im Bundestag von der CDU/CSU- und SPD-Mehrheit beschlossenen Antrags zu CETA erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): "Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada um jeden Preis. Obwohl in vielen Städten Deutschlands am vergangenen Wochenende mehr als 320.000 Menschen gegen das Abkommen protestieren, geben die Regierungsparteien Gabriel grünes Licht für ein „Ja“ zu CETA im EU-Ministerrat. Dieses...

  • Oberhausen
  • 22.09.16
  • 35× gelesen
Politik

Freihandelsabkommen CETA trotz massiver Proteste von SPD abgenickt

Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen...

  • Gladbeck
  • 20.09.16
  • 96× gelesen
  •  4
Politik
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Demonstrationen großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Samstag in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses "CETA& TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" beteiligt. + 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000 Bürgerinnen und Bürger waren am Samstag auf der Straße, um gemeinsam zu fordern: "CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel!" Der massenhafte...

  • Marl
  • 18.09.16
  • 31× gelesen
Politik

* „Stop CETA & TTIP"-Demonstrationen am Samstag in sieben Städten

Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren. „Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch.“ Die Sorge um Demokratie und Gemeinwohl durch...

  • Marl
  • 16.09.16
  • 22× gelesen
Politik

TTIP & CETA stoppen! .... von Sven Giegold

Kommt zu den Großdemos am 17. September! Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf einem Parteikonvent über die Zustimmung zu CETA, am 22.9. muss Sigmar Gabriel beim...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.09.16
  • 37× gelesen
Politik
Gut besucht war der Aktionstag gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP & CETA am 10. September 2016 in der Dortmunder Innenstadt.
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Aktionstag: Breites gesellschaftliches Bündnis mobilisierte gegen TTIP & CETA

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

  • Dortmund-City
  • 11.09.16
  • 102× gelesen
Politik
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* Städte, Gemeinden und Regionen sagen Nein zu den Freihandelsabkommen

Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen (www.ttip-free-zones.eu). Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen (www.attac.de/ttip-in-kommunen). "75 Millionen Menschen leben heute in...

  • Marl
  • 08.09.16
  • 11× gelesen
Politik

Demo "CETA & TTIP stoppen" - PIRATEN demonstrieren mit!

Demo "CETA & TTIP stoppen" - PIRATEN demonstrieren mit! -- aus einer Pressemeldung der NRW-Piratenpartei... -- Im Rahmen der bundesweiten Großdemonstration STOP-CETA-TTIP findet am 17. September ab 12:00 Uhr in Köln die vom Bündnis "CETA & TTIP stoppen" organisierte Demo statt. [1] Weitere Demonstrationen wird es zeitgleich in Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und München geben. Die Piratenpartei ist Mitglied im Bündnis und die NRW PIRATEN unterstützen aktiv...

  • Düsseldorf
  • 07.09.16
  • 48× gelesen
Politik
Über die Gefahren und Risiken der geplanten Freihandelsabkommen informierten Akteure des Herner Bündnisses Bürger (von links): Siegfried Born, Marlies Schmidtpott, Markus Heißler und Erhard Nierstenhöfer in der Fußgängerzone.

Aufruf zum Protest gegen TTIP und CETA

Die Auseinandersetzungen um die Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP gehen in ihre heiße Phase. Aus diesem Grund möchte das Herner Bündnis den Protest gegen die Pläne intensivieren. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine...

  • Herne
  • 06.09.16
  • 26× gelesen
Politik
Fabio de Masi, Abgeordneter der Partei DIE LINKE im europäischen Parlament, Wirtschafts- und Finanzfachmann

Demokratieabbau, Millionenklagen und gefährdete Arbeitsplätze - Studie beschreibt die Auswirkungen von CETA und TTIP auf NRW

Pressemitteilung Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE.) Düsseldorf, 31. August 2016 Demokratieabbau, Millionenklagen und gefährdete Arbeitsplätze - Studie beschreibt die Auswirkungen von CETA und TTIP auf NRW Der Handelsexperte Thomas Fritz hat im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament eine Studie verfasst, die die Auswirkungen der Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auf Nordrhein-Westfalen untersucht. Am heutigen Mittwoch, den 31.08.2016, wurde die Studie...

  • Düsseldorf
  • 31.08.16
  • 102× gelesen
  •  7
Politik
Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Die Linke im Deutschen Bundestag

CETA ist TTIP durch die Hintertür

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.08.2016 "Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über ein Scheitern des...

  • Düsseldorf
  • 30.08.16
  • 53× gelesen
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Politik
© Patricia Lopes - Greenpeace Essen

Greenpeace-Essen fordert von EU-Abgeordneten ein klares „Nein“ zu CETA und TTIP

Ehrenamtliche in 31 Städten demonstrieren für den Einsatz der EU-Abgeordneten gegen die umstrittenen Handelsabkommen Essen, 30.07.16 – Greenpeace-Essen fordert am Willy-Brandt-Platz Einmündung Kettwiger Straße die regionalen EU-Abgeordneten auf, die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP abzulehnen. Mit lebensgroßen Plakaten der regionalen Abgeordneten Dr. Renate Sommer (CDU), Jens Geier (SPD) und Karl-Heinz Florenz (CDU) informieren die Freiwilligen über deren Möglichkeit, CETA und TTIP...

  • Essen-Süd
  • 15.08.16
  • 99× gelesen
Politik

Oberhausener GRÜNE unterstützen Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten“

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich den Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten – TTIP, CETA und TiSA ablehnen” der BUND-Kreisgruppe. In diesem wird gefordert, dass der Rat der Stadt Oberhausen diese Abkommen ablehnt. „Die Stadt Oberhausen wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den...

  • Oberhausen
  • 11.08.16
  • 40× gelesen
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Politik
Unser Plakat für die Demo am 17.9.2016 in Köln-Porz
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Volksentscheid gegen TTIP und CETA beim Stadtfest

Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. sammelten beim Vereinsfest in Wesel, im Rahmen der PPP - Tage, Unterschriften gegen TTIP und CETA. Es wurden auch Flyer für die Demonstration am 17.09.2016 in Köln, und Informationsmaterial über den Verein, verteilt. Daran konnte uns auch der plötzliche, 30 minütige Wolkenbruch, nicht hindern. Vielleicht wurde der ja von den Befürwortern der Freihandelsabkommen geschickt!!! http://www.TTIP-Demo.DE http://www.mehr-demokratie.de

  • Wesel
  • 06.08.16
  • 25× gelesen