TTIP

Da das EU - Parlament im Februar über weite Teile von CETA beschließen könnte, geht unsere Volksinitiative weiter. In Kraft treten kann das Abkommen ohne die Zustimmung der EU - Mitgliedsstraßen jedoch nicht. Der NRW - Landtag wird durch die Volksinitiative aufgefordert im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen. Mit einer Volksinitiative können wir direkt die Politik der Landtagsabgeordneten beinflussen. Eine weitere Volksinitiative gibt es Zurzeit in Schleswig - Holstein und in Bayern ein...

Das Bündnis will das Land dazu bringen, gegen die Investitionsabkommen im Bundesrat zu stimmen. Dafür müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. In Bayern und Schleswig - Holstein sind ähnliche Initiativen in Vorbereitung. https://nrw-gegen-ceta.de https://nrw.mehr-demokratie.de

Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. sammelten beim Vereinsfest in Wesel, im Rahmen der PPP - Tage, Unterschriften gegen TTIP und CETA. Es wurden auch Flyer für die Demonstration am 17.09.2016 in Köln, und Informationsmaterial über den Verein, verteilt. Daran konnte uns auch der plötzliche, 30 minütige Wolkenbruch, nicht hindern. Vielleicht wurde der ja von den Befürwortern der Freihandelsabkommen geschickt!!! http://www.TTIP-Demo.DE http://www.mehr-demokratie.de

Am 13. Juli 2016 haben wir in Bayern die Aktion für die Zulassung des Volksbegehrens gestartet. Dafür müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Schon 50.000 Unterschriften wurden an nur einem Wochenende gesammelt. Das ist der helle Wahnsinn! Die Unterschriften Sammelaktion geht jedoch weiter. Je mehr unterschreiben desto höher ist der Druck. Unterschriften werden noch bis zum 12.8.2016 in verschiedenen Städten Bayerns gesammelt. Sicher ist Sicher. http://www.stop-ttip.org...

Nun sollen doch die Parlamente von der Entscheidung über CETA übergangen werden. Deutschland und mehrere EU - Staaten waren dagegen, dass CETA als reines EU - Abkommen eingestuft wird! So wird nur das EU - Parlament an der Ratifizierung beteiligt, nicht jedoch die nationalen Parlamente! Toll! Wieder einmal soll der Bürgerwillen missachtet werden und dann wird sich über den Missmut gegenüber der EU gewundert???!!! http://www.stop-ttip.org http://www.mehr-demokratie.de

Es geht um unsere Bürgerrechte. Deshalb klagen wir mit unseren Bündnispartnern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe um CETA zu Stoppen! Es wird die größte Bürgerklage in unserer Geschichte! Klammheimlich wurde CETA, das Abkommen mit Kanada und der EU unterschriftsreif verhandelt. So nicht!!! Wird CETA gestoppt, gibt es auch kein TTIP!!! Als die TTIP Dokumente von Greenpeace veröffentlicht wurden, gab es da eine Reaktion von Angie und Co? Mitnichten! Ein weiter so ist mit uns nicht zu...

Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke). Der Fragenkatalog umfasst 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Zur Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel: „Was jetzt von Greenpeace an geheimen Dokumenten veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu größter Sorge. Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch demokratische Grundprinzipien scheinen offenbar zur freien und billigen Verhandlungsmasse zu verkommen. Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft...

Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. NRW, im SCALA Kulturspielhaus, war ein voller Erfolg. Mehr als 60 Mitglieder und Gäste lauschten den Ausführungen des Europaabgeordneten Sven Giegold über die Auswirkungen von TTIP und CETA. Unser Widerstand gegen diese Geheimverhandlungen wird weiter gehen. Thomas Isler, der schweizerische Regisseur, zeigte auf der Mitgliederversammlung seinen Film "Die Demokratie ist los!" Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion mit dem...

Am morgigen Samstag fahren Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ nach Berlin um ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße zu tragen! Das Bündnis, das seit fast 2 Jahren aktiv ist, befürchtet u.a. massive Auswirkungen auf die Kommunale Selbstverwaltung. So könnten die Abkommen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe nicht nur erleichtern, sondern es könnte den Kommunen sogar erschweren, öffentliche Dienstleistungen weiterhin...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Zu welcher Farbe bekennst du dich? Ich bin ja immer der Meinung gewesen „Harmonie vor Recht-behalten“, aber einige umwälzende Ereignisse der vergangenen paar Jahre haben mich eines besseren belehrt. Natürlich ist Harmonie eine schöne Sache, aber was ist wenn Dinge passieren, die ein Umdenken erfordern und die wichtigen Protagonisten im Spiel der Mächte bereit sind einen faulen Frieden einzugehen, der, von oben betrachtet, zum Himmel stinkt? Es ist nicht einfach alle Menschen gleichermaßen...

Diskussion: Sie haben sicherlich schon von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und der EU, gehört. Sicher ist ihnen auch Fracking mittlerweile ein Begriff. Und sie haben auch mitbekommen, dass weltweit die Einsicht durchgesetzt hat, dass der "War on drugs", also die weltweite Kriminalisierung von Drogen, gescheitert ist? Es gäbe noch massig Beispiele (*), aber ich möchte es bei diesen drei belassen. Was haben diese Themen gemeinsam? Wo, wann und mit wem auch immer...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes,...

Der Kreistag stimmte am 25. Mai für eine Resolution bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP). Diese Stellungnahme beinhaltet, dass die Verhandlungen über das Abkommen öffentlich gemacht werden und die Kommunen frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden werden sollen. So steht’s in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Darüber hinaus sollen die in Deutschland bestehenden Umwelt-, Gesundheits- und...

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

Campact Unterschriftenliste

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.