Ulrich Scholten

In der Ratssitzung am Donnerstag gab es zwei „Klatschen“ für den Oberbürgermeister und den Planungsdezernenten. Zudem leistete sich der Oberbürgermeister zwei Peinlichkeiten – in der Sitzung und danach in seinem Erklärungsvideo. Aber der Reihe nach: Nachdem der Oberbürgermeister in einer Nacht – und – Nebel-Aktion versucht hatte, den Kämmerer als Gesellschaftsvertreter aus der BHM zu drängen ( wir berichteten letzte Woche ), folgte nun die eindeutige Antwort des Rates. BAMH, CDU, FDP und Grüne...

„Maßlose Selbstüberschätzung“, wirft der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, dem Oberbürgermeister Ulrich Scholten vor, nachdem dieser schon jetzt seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit über die Medien angekündigt hat. Eine solche Erklärung sei auch völlig unverständlich vor dem Hintergrund der noch laufenden staatsanwaltlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen ihn. „Während möglicherweise eine große Mülheimer Firma bereits auf gepackten Koffern sitzt, um nach...

Anders als in einem staatsanwaltlichen Verfahren hat der Oberbürgermeister aus Gründen der politischen Hygiene gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Mülheims, den Steuerzahlern, und gegenüber dem Rat als Kontrollorgan eine Bringschuld zu erfüllen. Dieser Verpflichtung ist der Oberbürgermeister bisher praktisch nicht nachgekommen. Die Berichtsvorlage und die Pressekonferenz haben mehr Fragen eröffnet als Antworten erbracht. Teilweise bleibt nur Unverständnis und Fassungslosigkeit. Es geht...

„Nichts läuft gut in Mülheim“. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt der Fraktionschef der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. „Wir stecken im Nothaushalt, haben zu wenig Gewerbeflächen, die Innenstadt verdreckt zusehends, wir haben erhebliche Leerstände und im Bereich der Planungsverwaltung geht nichts“, so Hartmann weiter. Mit Entsetzen habe er vernommen, daß der Ortsteil Styrum „mindestens zwei Monate“ offline sein werde. Offenbar meine die Verwaltung, mit den Styrumern könne man es machen. Dass...

Mit Bedauern habe die BAMH Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass offensichtlich bisher der Oberbürgermeister seinen Verpflichtungen aus dem Ratsbeschluss nicht nachgekommen ist. Lt Ratsbeschluss sollten die Verteidiger des Oberbürgermeisters bis Mitte der Woche erklären, ob sie den Ratsbeschluss vorbehaltslos anerkennen würden. Dies ist nach Auskunft des Stadtdirektors bisher unterblieben. Da stelle sich die Frage, ob dies die vom Oberbürgermeister mehrfach versprochene Transparenz und...

Die BAMH-Fraktion schlägt vor, einen TOP "OB-Affäre" in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 28.6.2018 aufzunehmen ,um einen aktuellen Sachstandsbericht insbesondere von Kämmerei und Rechtsamt zu erhalten, der sich auch zu den nachfolgenden Themen verhält. Seit Wochen beschäftigt die Mülheimerinnen und Mülheimer die von den beiden Dezernenten Ernst und Mendack im Zusammenwirken mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Spliethoff, angestrengte Affäre um den...

Die BAMH-Fraktion ist die Rechtsstaatsfraktion. Deshalb gilt für uns zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Wir lehnen Vorverurteilungen ab. Wir beteiligen uns daher auch nicht an den zu erwartenden Schlammschlachten. Allerdings: wir fordern eine unverzügliche, rückhaltlose und im Detail nachvollziehbare Aufklärung. Hier ist die Verwaltung aber auch die SPD in der Pflicht. Es ist die SPD, die offenbar ein Interesse daran hat, eine mögliche Schwachstelle weit vor dem Kommunalwahlkampf 2020...

„Endlich hat der Oberbürgermeister die Zügel in die Hand genommen und zugleich den Planungsdezernenten Peter Vermeulen an die Kette gelegt. Mit seiner Entscheidung, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, mutiert der Honorarprofessor zugleich zum bloßen Frühstücksdezernenten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher des BAMH, Jochen Hartmann, zu der vorläufigen Einigung im Fall „Lindgensgelände“. Damit liege aber auch das Gelingen dieser städtebaupolitisch bedeutsamen...