Undemokratisch

Beiträge zum Thema Undemokratisch

Politik

Keine Demokratie in Mülheim

Hier noch ein Kommentar zum WAZ-Artikel über das anstehende Bürgerbegehren: " theomülheim VHS-Bürgerbegehren Die Verantwortlichen der Stadt für das VHS-Desaster outen sich endgültig als undemokratisch, arrogant und bürgerfeindlich. Scholten, Ernst, Mendack und Co beherrschen die Demagogie und das Wesen eines Obrigkeitsstaates. Demokratischer Umgang ist ihnen fremd. Alle, die nicht für sie sind, sind Gegner und Nestbeschmutzer. Entscheidungen werden im kleinsten Kreis vorbereitet, Opposition...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.04.18
Politik
Ratsherr Franz Kruse hat eine Organklage gegen Bürgermeister Ulrich Roland angestrengt.

Streit um Redeverbot für Ratsherr Kruse: "Organklage"der Gladbecker LINKEN gegen Bürgermeister Roland

Gladbeck. Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 5.Oktober gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten seien jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert. Der...

  • Gladbeck
  • 31.12.17
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Politik
Franz Kruse, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE

In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System...

  • Gladbeck
  • 30.12.17
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Politik
Ralf Michalowsky, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW

Keine Grundlage für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit vor, den Verfassungsgerichtshof NRW in Münster anzurufen. „Die Sperrklausel nützt der...

  • Gladbeck
  • 15.01.16
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Politik

Den Worten folgen Taten: Bürgerbegehren gegen A 52-Ratsbeschluss läuft!

Über diese Post dürfte sich Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland wohl kaum gefreut haben: Unmittelbar vor dem Weihnachtsfest ging im Glabecker Rathaus am Willy-Brandt-Platz ein Schreiben ein, in dem die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mitgeteilt haben, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26. November 2015 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Mehrheitsentscheidung Geltung verschaffen Mit diesem Schritt wollen die drei Herren...

  • Gladbeck
  • 25.12.15
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Politik
Kritisiert heftig die Stadt Gladbeck wegen des Entfernens von Wahlplakaten ihrer Partei: MLPD-Bundestagskandidation Petra Braun.

MLPD-Plakate entfernt: „SPD-Stadtbürokratie behindert Wahlkampf!“

Gladbeck. Massive Vorwürfe in Richtung Stadt Gladbeck gibt es aktuell von der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD). Nach Angaben der MLPD ließ die „SPD-geführte Stadtverwaltung“ am 9. August im Bereich der Innenstadt insgesamt 36 MLPD-Wahlplakate wieder abhängen. Gegen diese Maßnahme hat die MLPD eigenen Aussagen eine einstweilige Verfügung beantragt. Deutlicher in ihrer Kritik wird die MLPD-Bundestags-Direktkandidatin für den Wahlkreis Gladbeck, Bottrop, Dorsten, Petra...

  • Gladbeck
  • 19.08.13
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Politik

Ein Tritt in den Allerwertesten

Das war relativ deutlich: Beim DGB-Neujahresempfang in der Stadthalle sprach sich Landes- Verkehrsminister Michael Groschek für eine Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur im Ruhrgebiet aus. Und hat damit, wenn auch vielleicht bewusst nur indirekt, den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet befürwortet. Kein Sterbenswörtchen verlor der SPD-Politiker über die Zusagen seines Amtsvorgängers, der einen sofortigen Planungsstopp bei einem "Nein" der Gladbecker Bürger...

  • Gladbeck
  • 08.01.13
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Überregionales

"Dicke Luft" bei der SPD

Bei der Gladbecker SPD herrscht „dicke Luft“: Nein, es geht nicht um den Ratsbürgerentscheid, sondern um den Rücktritt eines Stadtverbands-Vorstandsmitgliedes, das auch aus der SPD ausgetreten ist. Und es folgte ein „Offener Brief“, in dem der Ex-Genosse ganz heftig gegen seine ehemaligen politischen Mitstreiter zu Felde zieht. Ein „Offener Brief“, den der Verfasser scheinbar aber nicht nur an SPD-Mitglieder verschickte. Von „Manipulation“ und „Verschleierung“ in der Gladbecker SPD ist die Rede...

  • Gladbeck
  • 30.03.12
  • 2
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