Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema Untersuchungsausschuss

Politik
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Landgericht Bochum stellt kollektives Versagen und Ignorieren der Gefahren fest
Tierschutzpartei: Sofortiger Stop der Ölpellet-Verbrennung gefordert

Im Fall der illegalen Entsorgung von Ölpellet-Sondermüll in Hünxe hat das Landgericht Bochum in seiner jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung nicht mit deutlichen Worten gespart. Es ist die Rede von „kollektivem Versagen“ und dem „Ignorieren der Gefahren“ durch die Bezirksregierung Münster. Es wurde noch einmal festgestellt, dass die umstrittenen Ölpellets ausschließlich in einer Sondermüllverbrennungsanlage entsorgt werden müssten. Ölpellet-Verbrennungen gehen ungebremst weiter "Umso...

  • Gelsenkirchen
  • 17.01.19
Politik

Martin Schulz und seine Glaubwürdigkeit

Während uns im Wahlkampf durch alle Parteien hinweg Parolen, Sätze, Phrasen vorgedudelt werden, die an die Szene mit der Schlange im Dschungelbuch erinnern, hinterfrage ich stets die Glaubwürdigkeit.  Es wird abfällig über Populismus geredet, aber jede Partei nutzt ihn. Gerade im Wahlkampf wird dem Bürger auf´s Maul geschaut. Nur wird immer weniger verstanden, was wir wirklich wollen. Sie reden und plappern uns was von sozialer Gerechtigkeit nach und handeln dann ganz anders. Und dieses...

  • Gelsenkirchen
  • 15.09.17
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Politik

Untersuchungsausschuss: Verantwortung und Kontrolle bleiben weiterhin ungeklärt

Kurth: „Berichte von Wirtschaftsprüfern und Rechnungsprüfung - Basis für die Frage nach Verantwortung und Kontrolle“ Im Vorfeld der 2. Sitzung des “Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ (“Untersuchungsausschuss“) sieht die CDU-Fraktion mit den vorgelegten Berichten der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte sowie der städtischen Rechnungsprüfung nur eine Basis gelegt und mahnt wichtige Fragen nach Verantwortung und Kontrolle...

  • Gelsenkirchen
  • 21.08.15
Politik

Untersuchungsausschuss tagt: WDR nimmt Bezug auf Recherchen der Stadt Gelsenkirchen

Die erste Sitzung des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) tagt am 12. Juni um 11 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses. Der Rat der Stadt hatte den Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, um die in einem Beitrag der Sendung Monitor am 30. April 2015 dargestellten Verfehlungen der Amtsleitung zu beleuchten. In der für heute angekündigten Sendung „die story“ wird noch einmal über die Praxis der Unterbringung von Kindern in...

  • Gelsenkirchen
  • 01.06.15
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Politik

Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am Donnerstag 21. Mai 2015 einen Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. Gegenstand der Arbeit des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) ist. • Die Analyse und Sicherung von sachverhaltsrelevanten Vorgängen, Sachverhalten und Zusammenhängen in Verbindung mit dem Komplex von Handlungen, welcher Anlass und Grundlage der Berichterstattung...

  • Gelsenkirchen
  • 22.05.15
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Politik

Haben wir denn schon 2020 ?

In welchem Jahr befinden wir uns ? Haben wir denn schon 2020 und stehen schon wieder Kommunalwahlen an ? Ist der Wahlkampf eröffnet ? Es kommt mir so vor. Gerade hat ein Skandal sondergleichen unsere Stadt und unsere politische Landschaft aus den Fugen gehoben, jeden Tag neue Hiobsbotschaften und Enthüllungen. Und was lesen wir in der Zeitung, Schuldzuweisungen, Anschuldigungen und fragwürdige Behauptungen. CDU kontra SPD und umgekehrt. Dabei sind es doch gerade diese beiden großen...

  • Gelsenkirchen
  • 18.05.15
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