unterwandert

Beiträge zum Thema unterwandert

Politik
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Grüne fordern härtere Strafen für Raser
Grüne fordern härtere Strafen für Raser

Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme härterer Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in denen die Partei an der Regierung beteiligt ist. Demnach wollen die zehn Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und...

  • Breckerfeld
  • 20.07.20
Blaulicht
Schon vor angemeldeten Versammlungen am Samstag hatte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange gewarnt, dass Rechtsextreme Demonstrationen gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen für ihre Zwecke nutzen. | Foto: Archiv / Klinke

Angriff auf Journalisten bei Versammlungen in der Dortmunder City
Polizei nimmt Verdächtigen fest

Beleidigt und durch einen Schlag gegen seine Kamera leicht verletzt wurde ein Journalist Samstag, 9. Mai, nach einer verbotenen Versammlung in der Dortmunder Innenstadt. Die Polizei hatte zuvor auf dem Alten Markt aus Infektionsschutzgründen eine Versammlung unter dem Motto "Nicht ohne uns" untersagt. Zum Schutz genehmigter und friedlicher Kundgebungen war die Polizei mit starken Kräften vor Ort. "Sowohl während einer nicht genehmigten Spontanversammlung im Bereich Alter Markt, als auch im...

  • Dortmund-City
  • 11.05.20
Politik

Solar- und Windkraftbetreiber „unterwandern“ Deutschland

Jetzt hat er die Katze aus dem Sack gelassen: Noch-EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in diesen Tagen vor dem Wirtschaftsrat der CDU: Deutschland sei „unterwandert“ von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgern, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen. Bisher hat die Politik den Bürgern empfohlen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Doch jetzt werden sie für ihr Engagement als „Unterwanderer“ beschimpft. Demokratie pervers! Als...

  • Oberhausen
  • 12.07.14
  • 2
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