Unzulässig

Im Januar wurde dem Xantener Stadtrat der Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt, der nicht nur einen Überblick über die geplanten Aufwendungen beinhaltet, sondern auch die zukünftigen Erträge auflistet. Die FoX-Fraktion erklärt nach intensiven Beratungen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne, nicht nur, weil er erneut ein Defizit vorsieht, sondern weil er keine Perspektive für einen ausgeglichen Haushalt in den kommenden Jahren ermögliche. „Der Entwurf belastet zukünftige Generationen, weil...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Die Entsorgung von unzulässigen Materialien in Grünschnittcontainern auf städtischen Friedhöfen macht der Friedhofsverwaltung und den Mitarbeitern des Kompostwerkes in Sundern großen Ärger. Zulässig sind weder Kunststoffe jeglicher Art, noch Steckmasse, Draht, Drahtgitter und Kranzschleifen. Diese Stoffe sind von den kompostierbaren Materialien zu trennen, teilt die Stadt Sundern mit. Auch gehören Grablichter nicht in den Grünschnittcontainer, sondern in den Restmüll. Bei den letzten...

Gladbeck. „Unzulässig!“ Dieses Wort dominierte am Mittwochnachmittag das Pressegespräch und die nachfolgende Ratssitzung. Das bedeutet konkret: Den Gegnern einer dritten Autobahn durch Gladbeck bleibt nur noch der Klageweg. Fazit: Das Bürgerbegehren der A52-Gegner ist nicht rechtens! So gab die Dezernentin Nina Frense dem Bürgerforum bereits früh zu bedenken, dass bereits im Vorfeld der Unterschriftenaktion rechtliche Zweifel bestanden: „Die Kosteneinschätzung wurde verkürzt und verändert...