Utz Kowalewski

„Da muss sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau einige Fragen gefallen lassen.“ Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN registriert, dass der Aufsichtsrat der RWE die Dividendenpläne des Stromriesen gebilligt hat – und zwar einstimmig. „Also auch mit der Stimme von Herrn Sierau, der stimmberechtigtes Mitglied des 20-köpfigen RWE-Aufsichtsrates ist. Da möchten wir gerne einige Erklärungen haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Im Februar hatte es...

Mit großer Besorgnis hat der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten in Dortmund die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen zur Kenntnis genommen. „Durchschnittlich über 13 Prozent für die rechtspopulistische AfD ist ein Alarmsignal, das wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen müssen. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen und in vier Jahren die nächsten Kommunalwahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung in...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

„Mit einer Hiobsbotschaft endet diese Woche. Der Nationalsozialismus in Dortmund erhält vorläufigen Gruppenstatus im Stadtrat.“ So kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am Freitag (26.2.) die fast noch druckfrische Anordnung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses fordert die Stadt Dortmund auf, die beiden in den Rat gewählten Vertreter der Partei „Die Rechte“ und der „NPD“ bis zu einem möglichen Urteil in einem Hauptverfahren als Gruppe zu behandeln. „Wir leben...

Interesse an Braunkohlekraftwerken in Brandenburg. Kauf von Müllverbrennungsanlagen. Neugründungen von Tochterunternehmen in Katar. Verkauf von Anteilen eines Raffinerie-Kraftwerks im Rheinland… Die STEAG GmbH, immerhin fünftgrößter deutscher Stromerzeuger, sorgt derzeit mit ihren mutmaßlichen Plänen für viele Schlagzeilen. Den Linken & Piraten im Dortmunder Rat missfällt dies deutlich. Denn das Unternehmen kann nicht schalten und walten wie es möchte. Es befindet sich zu 36 Prozent in der Hand...

Hinter den Kulissen der Westfalenhallen brodelt es gewaltig. Seit der Kommunalwahl – also seit fast zwei Jahren – sind im 15-köpfigen Aufsichtsrat der Westfalenhallen und ihrer drei Tochtergesellschaften keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vertreten. Der Grund: Die Vertreter der Beschäftigten können sich nicht einigen, ob und welchen der vier Gesellschaften wie viele der insgesamt fünf Arbeitnehmer-Sitze zustehen. Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Lösung ganz einfach: Alle...

Unglaubliche 34 Gutachten soll die Flughafen Dortmund GmbH im Laufe der Jahre in ihrem Kampf um verlängerte Betriebszeiten und um eine Verlängerung der Start- und Landebahn in Auftrag gegeben haben. Kein billiges Vergnügen. Doch damit nicht genug. Hinzu kommen die Ausgaben für Anwalt und Gutachter, die den Flughafen vor Gericht vertreten. Auch das verursacht Kosten, die letztendlich die Dortmunder Bevölkerung bezahlen muss. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will deshalb wissen, was der ganze...

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR- Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben. Die Fraktionsvorsitzenden: „Wie in Essen, Oberhausen und Bochum bereits geschehen, werden wir auch in den...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte am 30. Januar zu ihrem Neujahrsempfang in den Saal Westfalia im Rathaus eingeladen. Etwa 50 Gäste – Vertreter der Gewerkschaft ver.di, mehrere Bürgerinitiativen oder soziale Einrichtungen wie Kober oder Café BERTA – hatten die Einladung angenommen und diskutierten angeregt mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie mit Bezirksvertretern und sachkundigen Bürgern. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski wies in seiner Rede darauf hin, dass...

Sehr zufrieden ist die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nach dem Fachgespräch über wohnungspolitische Positionen in Dortmund. „Die Experten von Wohnungs- und Sozialamt sind – ebenso wie der Mieterverein und wir – der Ansicht, dass bei den „Kosten der Unterkunft“ unbedingt nachgebessert werden muss“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Faktion DIE LINKE & PIRATEN. „Nun müssen nur noch die Politik und der Verwaltungsvorstand mitziehen.“ Auf Einladung des Mietervereins hatten sich Experten,...

Hilfe-Empfänger in Dortmund, die in eine sanierte oder neu gebaute Sozialwohnung umziehen wollen oder müssen, dürfen nicht länger benachteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion beantragt deshalb, die Richtlinien in der Stadt Dortmund für die „Kosten der Unterkunft“ anzupassen und die „Angemessenheitsgrenze“ abzuschaffen. „Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen deshalb einen wohnungspolitischen Antrag...

Freude bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl gibt es eine neue Sitzordnung im Rat. Ab 2016 müssen die Linken & Piraten nicht länger zwischen den rechtsextremen Vertretern Platz nehmen. Die große Mehrheit im Rat folgte am 10. Dezember der Bitte der Linken & Piraten, die Sitzordnung zu ändern: Die drei Ratsmitglieder der AfD rutschen ab 2016 an den rechten Rand des Rates (vom Oberbürgermeister aus gesehen) – und damit in die direkte Nachbarschaft des...

„Diese Sparvorschläge sind unsozial und unausgewogen. In dieser Form können wir der SPD und der CDU nicht folgen.“ Das sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Durch den Memorandum-Beschluss der „großen Koalition“ sollen die Ausgaben der Stadt Dortmund im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Einsparungen in ähnlicher Höhe sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 folgen. Und zumindest die Sparvorschläge für den städtischen Haushalt 2016 liegen...

Die Förderung von Elektromobilität ist ein Irrweg. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg (UPI) in seiner neuen Studie „Ökologische Folgen von Elektroautos - Ist die staatliche Förderung von Elektro- und Hybridautos sinnvoll?“. Die Autoren der Studie kommen im Ergebnis zu dem Schluss, dass Elektroautos keineswegs klimaneutral seien, wie es vor allem aus politisch und wirtschaftlich interessierten Kreisen gerne verbreitet wird. Tatsächlich verursachen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit der neuen Entwicklung in der Westbad-Diskussion. „Wir werden dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zustimmen“, kündigte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski bereits vor der Ratssitzung am 1. Oktober an. „Wir haben erreicht, was wir wollten. Aber noch wichtiger: Wir haben erreicht, was die Bevölkerung und die Sportvereine in Dorstfeld wollten.“ Der Rat der Stadt Dortmund hat am Donnerstag, 1. Oktober – mit den Stimmen von Linken & Piraten,...

„Wir arbeiten prinzipiell nicht mit einer Partei oder einer Fraktion zusammen, die dem rechten Lager zuzuordnen ist. Und selbstverständlich unterstützen wir auch deren Arbeit nicht. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN künftig keinem politischen Antrag – egal welchen Inhalts – der AfD-Fraktion mehr zustimmen. Weder im Rat noch in den Bezirksvertretungen“. Das sagen Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine beiden Stellvertreter Christian Gebel...

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden,...

Sitzungen, Besprechungen, Konferenzen: Seit über sechs Jahren wird im Rathaus fair gehandelter Kaffee und Tee ausgeschenkt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet das gut. Aber sie möchte das Angebot noch gern erweitern. Die Fraktion wird deshalb im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 23. September beantragen, die fair gehandelten und produzierten Waren im Ausschank des Rathauses noch um den Bereich der Softdrinks zu erweitern. Die Linken & Piraten schlagen vor, die...

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

Die meisten der Westfalenhallen leiden unter einem Sanierungsstau. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Thema in den Fachausschüssen aufgeworfen. Am Finanzausschuss am 19. März steht daher die Verwaltungsantwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion zur Beratung an. "Im Jahr 2015 verfügen die Fenster in der denkmalgeschützten Halle 4 allen Ernstes noch über eine Einfachverglasung", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Gewaltiger Energiebedarf So...

Bei durchschnittlich 6,4 Prozent liegt die bundesweite Ausbildungsquote in ausbildenden Betrieben. Nicht so bei der Stadtverwaltung Dortmund. Diese erreichte in den Jahren 2012 und 2013 laut eigenem Personalbericht nur eine traurige Ausbildungsquote von 3,9 bzw. 5,1 Prozent. "Das ist viel zu wenig" meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und forderte den Rat auf, die Ausbildungsquote auf den Bundesdurchschnitt anzupassen – also zu erhöhen. Das Pikante: Erst durch eigene intensive Recherche kamen...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...