Utz Kowalewski

Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums auf die Ratssitzung im Mai. Nun richten sich alle Augen nach Düsseldorf, wo die Landesregierung um Fördergelder für ein neues Nutzungskonzept des Ostwallmuseums gebeten wurde. "Jetzt bleiben der BI und allen anderen Unterstützern 35 Tage Zeit, unser Ziel zu erreichen. Landesbauminister Groschek macht die Förderung eines Baukunstarchives NRW unter anderem davon...

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

Im Dortmunder Umweltausschuss hat die Partei DIE LINKE die Frage nach einer Betroffenheit Dortmunds durch die Verbringung von Sondermüll in die Berkwerksschächte des Ruhrgebietes thematisiert. Zunächst einmal blieb dem Leiter des Umweltamtes, Dr. Mackenbach, festzustellen, dass Dortmund im Gegensatz zu anderen Ruhegebietskommunen wie Gelsenkirchen oder Duisburg am früheren Genehmigungsverfahren nicht beteiligt war und nicht angehört wurde. Zu den weiteren Fragen der LINKEN zur Sicherheit der...

Die LINKSFRAKTION im Rat thematisiert im Umweltausschuss am Mittwoch die Frage einer Betroffenheit Dortmunds durch die Einbringung von Sondermüll in die alten Bergwerksschächte der Ruhrkohle AG (RAG). Die Bezirksregierung hatte den LINKEN Ende letzten Jahres mitgeteilt, dass in Dortmunder Zechen kein Sondermüll eingebracht worden sei. Der nächstliegende Standort ist die Zeche Haus Aden in Bergkamen. „Nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand sind die Gruben unterirdisch hinsichtlich ihrer...

Am Donnerstagabend trafen sich rund 60 Befürworterinnen und Befürworter einer Rekommunalisierung des Dortmunder Energieversorgers DEW21 in den Räumen der VHS. Rund drei Stunden referierten und diskutierten Frau Dr. Eva Stegen von den Stromrebellen-Schönau und Herr Dr. Kurt Berlo, Ernergieexperte am Wuppertal Institut, bei einer Moderation von Heiko Holtgrave vom Bündnis DEW-kommunal mit den Anwesenden über noch mögliche Wege die lokale Energieversorgung dem RWE-Atomkonzern zu entreißen. Dr....

DIE LINKE fordert die Bezirksvertretung Hombruch auf die Bedenken der Anwohner zur Erteilung eines Bauvorbescheides an der Hagener Strasse in Kirchhörde ernst zu nehmen. „Die Planungen weisen erhebliche Schwächen auf“, meint auch Hasan Ilgün, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bezirksvertretungswahlen am 25. Mai. So seien lediglich 37 neue Parkplätze vorgesehen, obwohl neben dem neuen Wohnraum auch eine Einzelhandelsfläche von 300 qm und eine Gastronomiefläche von 100 qm vorgesehen...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Utz Kowalewski, DIE LINKE: Museum am Ostwall Nach dem Bekenntnis der designierten OB-Kandidatin der Grünen Schneckenburger zum Erhalt des Ostwallmuseums hoffen die LINKEN nun, dass Schneckenburger auf die Ratsfraktion der Grünen einwirken könnte. Diese war zusammen mit der CDU bislang konsequent für den Verkauf und Abriss des Museums. „Es wäre gut, wenn DIE LINKE mit ihrer Position zum Erhalt des Museums nicht mehr alleine stünde und auch die Grünen sich für den Erhalt des Ostwallmuseums...

Bericht Utz Kowalewski, Fraktionssprecher DIE LINKE Dortmund Dem klammen Haushalt hilft ein Verkauf des Museums am Ostwall nicht Die Fraktion DIE LINKE ist nach wie vor nicht von einem Abriss des alten Museums am Ostwall überzeugt. „Das Gebäude ist neben den 4 mittelalterlichen Kirchen, dass älteste Bauwerk in der Dortmunder Innenstadt. Das darf man nicht einfach dem Erdboden gleichmachen“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski vor dem Hintergrund von wachsendem privatwirtschaftlichem...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE befasst am Donnerstag den Rat der Stadt Dortmund mit einem Appell an die Leitungen der Dortmunder Schulen keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken in ihren Schulen zuzulassen. Schulen sollen nach Auffassung der LINKEN weder Rekrutierungsstätten der Bundeswehr sein noch Orte der militärischen Propaganda, sondern Orte der Bildung. Die...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Am Dienstag, den 28. Januar in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr findet im Saal Westfalia im Rathaus eine Podiumsdiskussion zur Verkehrspolitik in Dortmund statt. Die Verkehrsverbände VCD und ADFC Dortmund wollen Dortmunder Kommunalpolitiker befragen, wie ihre verkehrspolitischen Perspektiven für die Zeit nach den Kommunalwahlen aussehen und laden hierzu ein. Findet die Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in der Politik ausreichend Berücksichtigung? Die Gäste haben die Möglichkeit, auch...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

Das Freibad Stockheide steht nach dem Willen der Dortmunder Verwaltung vor dem Aus. Allerdings ist nach wie vor ein Ratsbeschluss gültig Stockheide weiter zu betreiben. DIE LINKE.Dortmund will das Thema nun rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen noch einmal in die politische Debatte bringen. „Es kann ja nicht sein, dass in Sonntagsreden immer die Schwierigkeiten in der Nordstadt beklagt werden, aber wenn es konkret wird, die Sparaxt genau in den sozialen Brennpunkten einschlägt“, so der...

Ursula Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS eG und Mitbegründerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), wird 27 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl mit dem Deutschen Umweltpreis 2013 der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) ausgezeichnet. Der höchst dotierte Umweltpreis Europas wird am 27. Oktober von Bundespräsident Joachim Gauck in Osnabrück übergeben. Sladek versteht den Preis auch an Ansporn für alle Atomkraftgegner und Energiewende-Engagierten sich für eine ökologische und dezentrale...

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...