Verbot

FDP Bochum lehnt grünen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße ab. Mit völligem Unverständnis hat der Bochumer FDP-Landtagskandidat Markus Selzener auf die aktuellen Forderungen des grünen Landesumweltministers Johannes Remmel nach Fahrverboten für Dieselfahrzeugen in Großstädten reagiert. Die FDP will verhindern, dass Fahrverbote Bürgern und Betrieben bald auch in Bochum drohen. Markus Selzener, der im Wahlkreis 109: Bochum III / Herne II kandidiert, warnt vor einem ideologischen grünen Feldzug...

Das Umweltministerium überlässt den Veterinärbehörden die "risikoorientierte Aufhebung" des Aufstallungsgebotes für Geflügel. Eine Lockerung der Aufstallpflicht für das Stadtgebiet Dortmund sei derzeit allerdings nicht möglich, obwohl die Geflügeldichte unter 300 Stück Geflügel pro Quadratkilometer liege, teilt die Stadtverwaltung mit. Und begründet, dass auf dem Stadtgebiet sich mit Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet Restriktionsgebiete befänden, die wegen der Wildvogel-Geflügelpest ausgehend...

Nach mehreren eisigen Nächten in Folge hat sich auf dem Hammerteich eine geschlossene Eisdecke gebildet. Doch das städtische Betriebsamt warnt: „Das Betreten der Eisfläche ist grundsätzlich verboten!“ Im Klartext heißt das: Wenn etwas passiert, übernimmt die Stadt dafür keine Haftung. Unabhängig davon sollte sich niemand etwas vormachen: Um sicher zu tragen, ist das Eis viel zu dünn. Wegen des schon deutlich spürbaren Klimawandels ist auch kaum davon auszugehen, dass eine Kälteperiode in...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sagt der Sicherheitspolitiker Thorsten Hoffmann (Dortmund): „Ich bin enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei machtpolitischen Erwägungen gefolgt. Wäre es nicht danach gegangen, hätte die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie verboten werden müssen. Besonders traurig ist, dass die NPD weiterhin im Dortmunder Stadtrat bleibt und die unsägliche...

Die Apotheken im Kreis Unna begrüßen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Kreis Unna. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober, das ausländischen Versandhändlern ein Unterlaufen der Arzneimittelpreisbindung erlaubt, hat eine extreme Schieflage im Wettbewerb erzeugt. Ein umgehendes Versandhandelsverbot ist die konsequente Lösung, die es jetzt braucht, um wieder faire...

Was es wohl dahinter zu sehen gibt fragen sich so einige Besucher in dieser Stadt. Ein Blick dahinter lohnt sich für so manchen Mann. Besonders schon die Beschriftung reizt so manche Dame mal einen Blick dahinter zu werfen. Steht doch dort ein Schild mit der Aufschrift: "Zutritt für Jugendliche unter 18 und Frauen verboten". Gerade dieses reizt doch so manche Frau dazu doch mal einen Blick dahinter zu werfen. Aber vorsicht, es könnte Ärger geben. Denn die dort hinter sich aufhaltenden Damen...

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet dieses generelle Verbot falsch. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Argumentation, Burkinis seien unhygienisch, nicht nachvollziehbar. „Aus dem gleichen Grund könnte man fordern, dass (Windel-)Kinder unter drei...

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Da hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister auch in Gladbeck keine Freunde gemacht: Ralf Jäger forderte vor wenigen Tagen den Verbot der Handy-Nutzung in Kraftfahrzeugen! Eine Forderung, die doch eigentlich überflüssig ist. Denn die Nutzung von Handys während der Fahrt ist, falls entsprechende Freisprechanlagen nicht vorhanden sind, doch schon seit Jahren nicht erlaubt. Wird bei Verstößen auch geahndet. Oder will Minister Jäger jegliche Handy-Nutzung durch Autofahrer verbieten? Seine...

Laien sollen durch Böller an Silvester nicht länger die Umwelt verschmutzen und Tiere zu Tode erschrecken. Wenn es nach Harry W. Schmidt ginge, sollte "das Feuerwerken ganzjährig in die Hände von professionellen Feuerwerkern gelegt werden". Diese sollen nur ein Feuerwerk an einem zentralen Ort der Stadt zünden. In einem entsprechenden Antrag an den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr), der am Mittwoch (22. Juni), 17 Uhr, im Sitzungsraum 3 (Rathaus) tagt, fordert...

" Die Musik Band Grup Yorum wird ein Auftritt am 18. Juni in Gladbeck verboten. Das Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern soll auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck e. V. stattfinden. In Gesprächen mit dem „Staatsschutz“ und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grop Yorum würden Terror-Helfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern...

Der Frühling kommt – und mit ihm die ersten nistenden Vögel, Kleinsäuger und Insekten. Vom 1. März bis zum 30. September ist es deshalb verboten, Hecken, Gebüsche und andere Gehölze zu beschneiden. So sollen die notwendigen Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsräume für Vögel, Kleinsäugetiere und Insekten erhalten werden. Schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses von Gehölzen und zur Gesunderhaltung von Bäumen bleiben in dieser Zeit erlaubt, ebenso der Rückschnitt von...

Silvester begrüßen Menschen rund um die Welt mit jeder Menge Feuerwerk das neue Jahr - nicht so die Flüchtlinge in der Region. In Unterkünften gilt aus mehreren Gründen ein Böller-Verbot der Bezirksregierung in Arnsberg. Verletzungen, Brände und Sachschäden - das sind Jahr für Jahr die Folgen des großen Feuerwerks. "Im Rahmen unseres Hausrechts haben wir mit Blick auf Silvester ein Verbot für das Zünden und Lagern von Feuerwerkskörpern auf den Geländen und in den Räumen unserer Unterkünfte...

'Ideen für Silvester-Partys mit Kindern', so lautet die Überschrift eines Zeitungsartikels Am Ende des Beitrages, mit Bild illustriert, steht man könne die Himmelslaterne steigen lassen. Geht's noch' ??? An die Brandgefahren gedacht? Das Steigen lassen von Himmelslaternen ist verboten!!!

Das Leben birgt viele Risiken. Über manche ist sich der Durchschnittsbürger gar nicht im Klaren. Täglich bringt er sich in größte Gefahr – und merkt es nicht einmal. Gut, dass es vorausschauende Politiker gibt, die uns vor drohendem Unheil und uns selbst schützen. Wie etwa Andrea Nahles. Die findet, dass das Benutzen eines Paternosters ohne zuvor erworbene Befähigung verboten gehört – viel zu gefährlich! Das brachte ihr weltweit viel Hohn und Spott ein. Sogar die Washington Post – beheimatet in...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Das wird auch viele Gladbecker Jugendliche nicht unbedingt freuen: Die SPD will bundesweit den Verkauf so genannter „Energy-Drinks“ verbieten. Nun ja, ein neues Verbot mehr oder weniger. Was solls? Es ist ja hinreichend bekannt, dass in Deutschland alles gesetzlich geregelt werden muss, damit ein geordnetes Leben erst möglich wird. Da wundert es auch nicht, dass das „Energy-Drink“-Verbot europaweit einzigartig wäre. Was aber wird das Verkaufsverbot der Drinks an Jugendliche unter 18 Jahren...

Der Winter 2014/2015 hat die Emscher-Lippe-Regtion mit Sicherheit noch nicht endgültig verlassen, doch das hält auch viele Gladbecker natürlich nicht davon ab, ihre Garten für die kommenden Vegetationsperiode gründlich vorzubereiten oder gar komplett umzugestalten. Allerdings drängt da nun etwas die Zeit, denn vom 1. März bis 30. September bleibt es weiterhin verboten, Hecken, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden oder „auf den Stock“ zu setzen! An diese für den Artenschutz wichtige...

Es ist dabei - eigentlich immer und überall! Ein Leben ohne Handy (oder besser Smartphone) - für viele Jugendliche und auch Kinder undenkbar! Im Bus, auf der Straße, im Auto der Eltern und natürlich zu Hause überbrückt es kurzfristig aufkommende Langeweile und ermöglicht eine gewisse Non-Stop-Erreichbarkeit. Für viele der blanke Horror - für die Jugend nah an der Glückseligkeit! „Bei uns gilt seit 2010 eine ganz einfache Regel“, erklärt Felicitas Schönau, Schulleiterin des Gymnasiums Werden....

Rückenwind hat die Stadt jetzt vom Oberverwaltungsgericht zum Verbot der Straßenprostitution bekommen. Denn der Richter ließ jetzt Berufung gegen die Aufhebung des Verbots zu. Zum Hintergrund: Da sich immer längere Autokolonnen über die Bornstraße und den Straßenstrich an der Ravensberger Straße schoben, wo sich zunehmend Bulgarinnen prostituierten, hatte die Stadt den Straßenstrich in der Nordstadt geschlossen. Unhaltbar waren die Zustände angesichts der Freier, die aus dem ganzen Umland nach...

Da ritt der Amtsschimmel mal wieder schneller als der Reiter denken konnte. Denn was das Ordnungsamt auf dem Aplerbecker Apfelmarkt so alles verbieten wollte, stößt den Ehrenamtlichen nicht nur vor den Kopf – es gefährdet auch das Engagement. Beispiel gefällig? Selbstgemachte Marmelade sollte als Brotaufstrich ausgezeichnet werden. Schließlich sind laut EU-Definition Zitrusfrüchte ein Bestandteil von Marmeladen. Und die waren eben in besagter nicht drin. Von Freiwilligen gebackener Kuchen...

Knapp zwei Monate, nachdem Sturmtief Ela an Pfingsten schwere Verwüstungen in den Waldgebieten angerichtet hat, zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Das Regionalforstamt Ruhrgebiet hat das Komplett-Betretungsverbot für die Waldgebiete auch im Dortmunder Westen aufgehoben. Ab sofort ist das „Betreten des Waldes zum Zweck der Erholung gestattet, aber auf Waldwege beschränkt“, heißt es in der aktuellen Verordnung des Regionalforstamtes für Dortmund.

Den aktuellen Neuerungen im Tierschutzgesetzs sind „langjährige, intensive Beratungen in Bundestag und Bundesrat vorausgegangen“ heißt es im Gesetzestext auf der Grundlage einer Initiative von Bundesminister Jochen Borchert. „Ein großer Fortschritt für den Tierschutz“ sei getan. Neben Regelverschärfungen für Nutztierhalter, Wissenschaft und Forschung könnten auch private Halter von Hauskatzen von der Gesetzesänderung betroffen sein. Von Steffen Korthals Im Zuge der stufenweise Intensivierung...