Verfassungsklage

Beiträge zum Thema Verfassungsklage

Politik

Ralph Boes - Aktivist will Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...

  • Iserlohn
  • 27.10.12
  • 14
Politik

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM - von Andreas Popp

Der Videobeitrag von Andreas Popp „Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM“ richtet sich an Nachfrager und Selberdenker und an solche, die die permanente Beschallung und ungeprüfte Belullung in Print- und TV-Medien leid sind. Während die EM nach Brot-und-Spiele-Manier die Blicke auf stramme Fußballerwaden richtete, arbeitet unsere ReGIERung an der Abschaffung des Grundgesetzes. „ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann...

  • Iserlohn
  • 30.06.12
Politik

Das LSG NRW bestätigt ernste Zweifel an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze

Mit Beschluss vom 14.10.2011 hat das LSG NRW (AZ - L 12 AS 1360/11 B-) festgestellt, dass der Klägerin für die Durchführung des Verfahrens ab 21.02.2011 PKH zu bewilligen ist. In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus: “Gem. §§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe u.a. zu bewilligen, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Die Klägerin begehrt höhere Regelleistungen...

  • Essen-Süd
  • 02.02.12
  • 2
Politik
Das war's! Das Stadtsäckel ist leergeräumt, Marl bekommt keinen Cent mehr vom Land und kann sich kaum den Asphalt auf die Straße leisten.

Pleite-Urteil: Marl im Schuldensumpf gefangen

Eines steht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW fest: Marl steckt knietief im Schuldensumpf und keiner greift nach der verzweifelnd hilfesuchenden Hand, um die Stadt da raus zu ziehen. Nur: Alleine kommt die Kommune aus diesem Teufelskreis der Schulden wohl nie wieder auf die Beine. Entsprechend groß war die Enttäuschung bei Bürgermeister Werner Arndt, als die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der kreisangehörigen Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008...

  • Marl
  • 27.07.11
  • 1
Politik

Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren. Quelle:...

  • Iserlohn
  • 04.05.11
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.