Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Politik

Moscheeprojekt an der Castroper Straße
Oberbürgermeister ignoriert Bedenken des Verfassungsschutzes

An der Castroper Straße soll mit Unterstützung der Bochumer Stadtverwaltung eine neue Großmoschee entstehen. Bauherr ist der Islamische Kulturverein Bochum (IKV), der bisher in der Khaled-Moschee an der Querenburger Straße ansässig ist. Dieser ist in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Nicht nur Salafisten wie der im vergangenen Jahr abgeschobene Sami A., sondern auch Muslimbrüder gehen dort ein und aus. Diese in ihrem Ursprungsland Ägypten verbotene Terrororganisation wird in...

  • Bochum
  • 10.07.19
  •  2
Politik
Bedroht die Pressefreiheit: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Demokratieabbau
Innenminister Seehofer will Pressefreiheit einschränken

Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Pläne des Bundesinnenministeriums, Geheimdiensten künftig sehr viel einfacher das digitale Ausspähen von Redaktionen zu ermöglichen. „Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern. Die Pläne gehören sofort vollständig ad acta gelegt. Wenn Redaktionen ohne überhaupt nennenswerte Hürden...

  • Dortmund
  • 08.06.19
  •  1
Politik
70 Jahre Grundgesetz: Was für Änderungen stehen dem Grundgesetz bevor?

70 Jahre Grundgesetz
Frage der Woche: Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Die deutsche Verfassung ist 70 Jahre alt geworden. Mit dem Grundgesetz genießt das deutsche Volk die freiheitlichste Verfassung, die es je hatte. Es befindet sich seit Jahrzehnten im Wandel – was bringt die Zukunft? "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Der erste Satz aus Artikel 1 des Grundgesetzes ist weithin bekannt und war 1949, im Jahr seiner Niederschrift, eine Besonderheit in den internationalen Verfassungen. Nach dem Ende der entwürdigenden NS-Herrschaft entschieden sich die...

  • Herne
  • 24.05.19
  •  19
  •  1
Politik

Grundgesetz to go am Zeitschriften-Kiosk
Die Würde des Menschen ist anfassbar

Das Grundgesetz (GG), diese Basis aller deutschen Gesetzbücher, hat kein Imageproblem. Aber man könnte es als Problem sehen, dass man es schlicht kaum imaginieren kann. In seiner blanken, inmateriellen Existenz aus schnödem Text ist es nur über einen Geist fassbar, der sich ihm still und konzentriert widmet. Nur ist heute nichts mehr still und konzentriert. Die Aufmerksamkeitsökonomie ist ein darwinistisch ausgeführter Wettbewerb um jeden noch so kleinen Funken Widmung. In einer Zeit des...

  • Wesel
  • 27.11.18
  •  2
Politik

Das Maß ist voll...Herr Maaßen

Während erst gestern das Unsägliche hin- und her ,der Hetzjagd Aussage vom Chef des deutschen Verfassungsschutz mehr oder weniger  beigelegt wurde - und Seehofer diesem Herrn das Vertrauen aussprach, kommen heute ungeheure neue Vorwürfe auf den Tisch! LAUT RECHERCHEN von Kontraste, hat der Präsident des Bundesverfassungsschutz dem AFD Politiket Stephan Brandner am 13.6.2017 Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht  5 Wochen vor der Veröffentlichung genannt! Es ging um Zahlen über islamistische...

  • Essen-Steele
  • 13.09.18
  •  23
  •  11
Politik

Chemnitz lehrt: Auf die Straße gegen faschistischen Mob und rechte Hetzer in der Regierung!

Das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die Demonstration „#WIRSINDMEHR – AUFSTEHEN GEGEN RECHTE HETZE“, zu der das antifaschistische und antirassistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ aufruft. Die Demonstration findet am kommenden Donnerstag, den 13. September, statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Nach den Vorfällen in Chemnitz und insbesondere ihrer „Nachbereitung“ durch die bürgerliche Politik und Medien wächst im ganzen Land das Bedürfnis, gegen...

  • Essen-Nord
  • 09.09.18
  •  5
Überregionales
Laut einer Studie ist die Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.                                                 Grafik: canva

Frage der Woche: Junge Alternative und AfD im Visier des Verfassungsschutzes - angemessen oder übertrieben?

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

  • Essen-Nord
  • 07.09.18
  •  23
  •  1
Politik

Linksextreme lenken jetzt schon die Geschicke in Bottrop

In der Bottroper Ratssitzung vom 24.04. kam es zu einem Eklat. Auf Antrag der kommunistischen DKP die laut Verfassungsschutz linksextremistisch einzuordnen ist*, kam es zu der Ausgrenzung unserer demokratischen Bürgerpartei durch sämtliche Ratsparteien mit Ausnahme der CDU, Herrn Bombeck von der ÖDP und dem Oberbürgermeister Herrn Tischler. Während üblicherweise die von den Ratsparteien vorgeschlagenen Bewerber zur Schöffenwahl zugelassen werden, wurde über unseren Vorschlag, unabhängig von...

  • Bottrop
  • 26.04.18
  •  3
Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
4 Bilder

"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren,...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
  •  35
  •  7
Politik

Kundgebung in Gladbeck mit "Grup Yorum": Bürgermeister Roland ruft zu Ordnung, Frieden, Sachlichkeit und Rücksicht auf!

Gladbeck. Betreffs der bevorstehenden Kundgebung unter Mitwirkung der "Grup Yorum" am Samstag, 18. Juni, auf dem Festplatz an der Horster Straße zwischen Stadtmitte und Butendorf richtet Bürgermeister Ulrich Roland folgende Worte an die Gladbecker Bevölkerung: "Liebe Gladbeckerinnen und Gladbecker, eine vergleichbare Situation hat es in unserer Stadt noch nicht gegeben: Seit dem 26. Mai demonstrieren täglich von 10 bis 17 Uhr vor unserem Rathaus Mitglieder und Unterstützer der türkischen...

  • Gladbeck
  • 16.06.16
  •  13
Politik

Aus "Grup Yorum"-Live-Konzert in Gladbeck wird nun eine "Versammlung" - DKP rechnet am Samstag mit 5.000 Teilnehmern

Gladbeck.Ort einer "Kundgebung" werden soll am Samstag, 18. Juni,der Festplatz an der Horster Straße zwischen Gladbeck-Mitte und Butendorf. Bei der von der DKP Gladbeck angemeldeten Versammlung soll auch die türkische Musikgruppe „Grup Yorum“ auftreten. Die Organisatoren haben rund 5.000 Besucher für die Kundgebung gemeldet. Wie Stadt Gladbeck und Polizei mitteilen, meldete am vergangenen Mittwoch, 8. Juni, eine 47 Jahre alte Frau aus Gladbeck im Namen der Kreisorganisation der DKP Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 14.06.16
  •  7
Politik
Mit einer musikalischen Mahnwache demonstrieren die Musiker, Unterstützer und Fans der türkischen Band "Grup Yorum" auf dem Rathausplatz gegen die ablehnende Haltung der Stadt Gladbeck betreffs des Live-Konzertes, das die Gruppe eigentlich am Samstag, 18. Juni, in Butendorf geben wollte.

"Grup Yorum"-Konzert sorgt im Gladbecker Rathaus für Sorgenfalten

Gladbeck. Der Name der Band "Grup Yorum" dürfte den meisten Gladbeckern bislang ebenso unbekannt sein, wie auch der Gruppierung "DHKP-C". Doch seit einigen Tagen sorgen zumindest die Musiker für Aufsehen, denn sie wollen nach wie vor am Samstag, 18. Juni, in Gladbeck ein großes Live-Konzert geben. Den Plänen für dieses Konzert steht man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz indes deutlich ablehnend gegenüber. Zumal bislang im Rathaus das besagte Konzert noch nicht einmal angemeldet wurde. Und...

  • Gladbeck
  • 30.05.16
  •  1
Kultur

Wir tolerieren auf dem Lokalkompass keine Hetze!

Heute Nacht bzw. im Laufe der Morgenstunden hat jemand auf unserer Plattform Lokalkompass.de/dorsten gegen Flüchtlinge gehetzt. Hintergrund: Er hat einen Einbruch in einen Kindergarten erfunden und gleichzeitig Flüchtlinge, die Polizei, sowie die Dorstener Presse in Misskredit gebracht. Als verantwortlicher Redakteur habe ich den Eintrag aus dem Lokalkompass entfernt. Versuche, gegen andere Menschen zu hetzen, tolerieren wir nicht. Nicht nur, dass die Informationen jeglicher Grundlage...

  • Dorsten
  • 16.09.15
  •  3
  •  16
Politik

Schwere Schlappe für Schlapphüte und Generalbundesanwalt

Nur einen Tag nach der Bekanntmachung von Ermittlungen wegen Landesverrat gegen das kritische Internetportal netzpolitik.org musste Generalbundesanwalt Range wegen massiver Proteste einen teilweisen Rückzieher machen und erklärte, das Ermittlungsverfahren vorläufig auf Eis zu legen. Netzpolitik.org hatte Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ künftig das Internet bespitzeln will. Die Ankündigung eines Verfahrens wegen Landesverrat hatte...

  • Essen-Nord
  • 01.08.15
  •  20
  •  6
Politik

VHS-Veranstaltung am 1.6.: Systemversagen im Fall NSU – Brauchen wir den Verfassungsschutz?

Die Mordserie der Neonazis vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) förderte gravierende Erkenntnisse zutage: Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich versagt, da Polizei und Verfassungsschutz die rassistischen Straftaten des NSU lange Zeit unschuldigen Menschen zuordneten. Außerdem halfen V-Leute des Verfassungsschutzes den Tätern, unterzutauchen. Und nicht zuletzt zeigen die aktuellen Untersuchungen, dass in den Ämtern systematisch Spuren verwischt und Akten vernichtet wurden,...

  • Essen-Nord
  • 27.05.15
  •  16
Politik

Brauner Mob aus HoGeSa und Neonazis: Die wollen nur spielen???

Nach dem Terror eines rassistisch-faschistischen Mobs aus Hooligans und Neonazis am 26. Oktober in Köln bemühten sich NRW-Innenminister Jäger und Bundesinnenminister de Maiziere, das Ganze als „unpolitisch“ herunterzuspielen, so nach dem Motto „Die wollten nur spielen“. Assistiert wurde ihnen dabei vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, dessen NRW-Präsident mit seinen verharmlosenden „Einschätzungen“ in allen Medien seine Nebelkerzen warf. Das können die gut: bis heute hintertreibt der...

  • Essen-Nord
  • 22.11.14
  •  2
Politik

Vortrag vom Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier

Zum Schutz von Freiheit und Verfassung "Wir sind alle geläutert aus der NSU-Krise herausgegangen und wollen transparenter sein", sagte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkard Freier, gleich zu Beginn seines SonntagMorgen-Vortrags am 18.05.2014 in der Akademie Klausenhof. Statt im Verborgenen zu agieren wolle seine Behörde offen darstellen, was sie macht - wie etwa durch einen Vortrag im Klausenhof. Wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, sagte Freier, die Gruppen zu...

  • Hamminkeln
  • 11.06.14
Politik

"Grundrechte-Report 2014" verteidigt Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage!

Grundrechte-Report 2014 präsentiert – Courage war dabei Am Dienstag, 3.6. 2014, wurde der 18. Grundrechte-Report durch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe präsentiert. „Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten.“ heißt es in der Pressemitteilung vom 3. Juni. Susanne Keil, Ortsvorstand von Courage Essen,...

  • Essen-Ruhr
  • 05.06.14
  •  1
Politik

Diskussion über die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds- Nach wie vor mehr Fragen als Aufklärung!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts: Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ und der ver.di Bezirk Bochum-Herne laden für Montag, den 2. Juni um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung bei ver.di, Universitätstr. 76 ein. Verena Schäffer, Mitglied des Landtags NRW für Bündnis 90/Die Grünen und Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Bundestag diskutieren über das Thema: “Verbrechen des Nationalsozialistischer...

  • Bochum
  • 28.05.14
  •  3
Politik
Für Schnüffler nicht geeignet.
5 Bilder

GEHEIMDIENSTE NSA und BND

Man hört sich: Seit über 12 Monaten lenken uns Politik und die Medien mit dem angeblichen NSA-Abhörskandal von den wirklich wichtigen Dingen des Lebens ab. Außerdem, was gäbe es bei unserer Kanzlerin auch schon großes abzuhören. Mit künstlicher Aufregung und vorgespielter Empörung reden sie um den heißen Brei herum, um die wahren Hintergründe und Zusammenhänge zu verschleiern. Mit diesem Trick soll von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt und der Bevölkerung Handlungsfähigkeit und...

  • Bottrop
  • 26.05.14
  •  2
  •  2
Politik
Peter Rademacher, CDU

CDU stellt Anfrage zu Salafisten in Gladbeck

Besorgt äußert sich Peter Rademacher, stellv. Fraktionsvorsitzender der örtlichen CDU, zu einem Artikel der Tageszeitung RZ, in der über das wachsende Problem des radikalislamistischen Salafismus in NRW berichtet wurde. Leider würde in diesem Zeitungsbericht auch die Stadt Gladbeck auftauchen. Angeblich sollen in den vergangenen Jahren salafistische Aktivitäten in unserer Stadt bekannt geworden sein. Laut Medien ist der Salafismus die am stärksten wachsende islamistische Bewegung in...

  • Gladbeck
  • 25.03.14
Ratgeber
2 Bilder

Was ist ein Überwachungsstaat?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu...

  • Iserlohn
  • 11.11.13
Kultur

Offene Akademie in Gelsenkirchen: Fortschrittliche Wissenschaft und Kultur trifft sich mit engagierten Bürgern

Zum achten Mal öffnet die Offene Akademie vom 27. September bis 4. Oktober 2013 in Gelsenkirchen für eine Woche ihre Pforten. Ganz im Geiste einer „Offenen Universität“ treffen sich kritische fortschrittliche Wissenschaftler, Fachleute und Kulturschaffende mit einem interessierten Publikum auf gleicher Augenhöhe. Hier ist jeder Interessierte, gleich welchen Schulabschluss er hat, willkommen. Die Offene Akademie sollte ursprünglich mit einer Lesung des bekannten Schauspielers Rolf Becker am...

  • Essen-Nord
  • 25.09.13
Politik

Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin!

Aus Dokumenten, welche der süddeutschen Zeitung vorliegen , hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten...

  • Marl
  • 13.09.13
  •  1
  • 1
  • 2
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