Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Versammlungsfreiheit

Politik

Palästina-Solidarität
Palästina-Kongress behördlich aufgelöst / mutiger Brief von Bundesbeschäftigten

Die behördliche Auflösung des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende und die dafür gelieferten Gründe sind ungeheuerlich. Angetrieben vom Alarmismus des Berliner Senats und einer gleichfalls aufgehetzten Bundesinnenministerin gab sich die Polizei erst gar nicht lange damit ab, nach Belegen für den Vorwurf der Judenhetze zu suchen. Der (Video-) Auftritt eines Referenten aus Gaza, der als Israel-Hasser bezeichnet wird, weil er in einem Artikel den Überfall der Hamas am 7. Oktober...

  • Dortmund
  • 16.04.24
  • 8
Politik
"Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF.  | Foto: Gesellschaft für Freiheitsrechte/Paul Lovis Wagner

Gesellschaft für Freiheitsrechte & Greenpeace
Versammlungsrecht durch Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt: "Staat muss Versammlungen ermöglichen"

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat. "Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. "Genau diese...

  • Dortmund
  • 12.04.20
  • 2
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