Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Versammlungsfreiheit

Politik

Dem Iserlohner Dorfrecht wehrlos ausgeliefert
Iserlohner Richter: Was geht mich die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht an?

Als am 20.08.2020 vor dem Amtsgericht Iserlohn über erste Bußgeldbescheide zur Corona-Verordnung gerichtet wurde, waren bereits etliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig. Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid  hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er schrieb: "Der...

  • Iserlohn
  • 17.09.20
  • 2
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