Versammlungsrecht

Beiträge zum Thema Versammlungsrecht

Politik

Tierschutz / FREIE WÄHLER
Starke Gemengelage bei Corona Demonstrationen

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

  • Düsseldorf
  • 19.04.21
Blaulicht
Anzahl der Versammlungen im Jahr 2020 auf hohem Niveau - Kommunalwahlkampf, Pandemie und Umweltschutz prägten das Jahr -Rückgang rechtsextremistischer Anmeldungen.

Polizeirückblick auf Versammlungsgeschehen in Dortmund 2020
Viele Versammlungen trotz Virus

665 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei für Dortmund und Lünen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte CoronaSchutzverordnungen wesentliche Änderungen und Beschränkungen vorgaben, erhöhte sich die Zahl der Anmeldungen in Dortmund und Lünen im Vergleich zum Vorjahr um 25. Worin bestanden die Unterschiede? Die SARS-CoV2-Pandemie verursachte bedeutsame Änderungen im Versammlungsgeschehen. Neben der Polizei als...

  • Dortmund-City
  • 28.01.21
Politik

Spendenaufruf für Justizopfer
Offener Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren

Bereits in meinem ersten Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn hatte ich ernste Kritik am Verfahrensverlauf geübt. Dazu ist anzumerken, dass ich im Vorfeld Einblick in Teile der Verfahrensakte hatte, und den „Tatort“ mit der Angeschuldigten und Zollstock in Augenschein genommen und mit Fotos dokumentiert habe. Staatsanwalt Bußmann hatte das Ordnungsamt Iserlohn am 22.05.2020 wissen lassen: „Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig.“  Und: „Die Angaben...

  • Iserlohn
  • 14.10.20
Politik
3 Bilder

Bundesverfassungsgericht hebt Demonstrationsverbot trotz Coronakrise auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der...

  • Marl
  • 19.04.20
Politik
3 Bilder

Bundesverfassungsgericht : Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

  • Marl
  • 17.04.20
Politik
"Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF.

Gesellschaft für Freiheitsrechte & Greenpeace
Versammlungsrecht durch Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt: "Staat muss Versammlungen ermöglichen"

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat. "Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. "Genau diese...

  • Dortmund
  • 12.04.20
  • 2
Politik

Polizei schützte 510 Versammlungen

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008 einen...

  • Dortmund-City
  • 26.02.15
Ratgeber

Pegida-Kundgebung und Gegendemos: Polizei richtet Servicetelefon ein

Für Montag, 19.Januar, sind in Duisburg mehrere Demonstrationen in der Duisburger Innenstadt und im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Wie die Polizei Duisburg mitteilt, wird sie mit mehreren Hundertschaften dafür sorgen, dass alle Bürger ihr Versammlungsrecht friedlich wahrnehmen können. „Wir bitten unbeteiligte Bürger um Verständnis für die Behinderungen, die eine solche Großveranstaltung nach sich zieht“, setzt Einsatzleiter Rüdiger Wollgramm auf Unterstützung aller Betroffenen. Ab 16 Uhr...

  • Duisburg
  • 16.01.15
  • 1
Politik
Dieter Frohloff begrüßte die Veranstaltungsbesucher im Namen des Amtes für Jugendarbeit in der Ev. Kirche von Westfalen zu Fachtag „Recht gegen Rechts“ und stellte die Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg vor.
5 Bilder

Fachtagung „Recht gegen Rechts“ nimmt Opferschutz in den Blick

Möglichkeiten von Zivilrecht, Strafrecht, Opferschutzrecht und Versammlungsrecht im Kampf gegen Rechts ausschöpfen Die Extreme Rechte tritt nach wie vor bedrohlich gegenüber bestimmte Gruppen der Bevölkerung auf. Da stehen sofort die Fragen „Wie kann man sich gegen rechte Gewalt schützen?“ „Was kann man als strafbare Handlung anzeigen?“ „Wie kann man selbst Veranstaltungen durchführen und rechte Veranstaltungen verhindern?“ im Raum. Dies waren auch die Kernfragen der Fachtagung „Recht gegen...

  • Ennepetal
  • 19.11.12
  • 1
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