Versammlungsrecht

Beiträge zum Thema Versammlungsrecht

Politik
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Bundesverfassungsgericht hebt Demonstrationsverbot trotz Coronakrise auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der...

  • Marl
  • 19.04.20
Politik
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Bundesverfassungsgericht : Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

  • Marl
  • 17.04.20
Politik
"Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF.

Gesellschaft für Freiheitsrechte & Greenpeace
Versammlungsrecht durch Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt: "Staat muss Versammlungen ermöglichen"

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat. "Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. "Genau diese...

  • Dortmund
  • 12.04.20
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Politik

Anzeige durch Polizei nicht nachvollziehbar
Fridays for Future: Engagement fördern, nicht kriminalisieren

Mit Verwunderung hat DIE LINKE im Kreistag Wesel die Nachricht aufgenommen, dass die Kreispolizeibehörde Wesel auf eine Spontandemonstration der Fridays-for-Future-Bewegung in Xanten gegen die Klimapolitik des Siemens-Konzerns mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz reagiert. „Die dortige Demonstration hatte ja einen aktuellen, kurzfristigen Anlass. Von daher ist zweifelhaft, ob überhaupt eine Anmeldung notwendig war. Doch selbst wenn eine vorherige Anmeldung...

  • Dinslaken
  • 16.01.20
Politik

Polizei schützte 510 Versammlungen

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008...

  • Dortmund-City
  • 26.02.15
Ratgeber

Pegida-Kundgebung und Gegendemos: Polizei richtet Servicetelefon ein

Für Montag, 19.Januar, sind in Duisburg mehrere Demonstrationen in der Duisburger Innenstadt und im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Wie die Polizei Duisburg mitteilt, wird sie mit mehreren Hundertschaften dafür sorgen, dass alle Bürger ihr Versammlungsrecht friedlich wahrnehmen können. „Wir bitten unbeteiligte Bürger um Verständnis für die Behinderungen, die eine solche Großveranstaltung nach sich zieht“, setzt Einsatzleiter Rüdiger Wollgramm auf Unterstützung aller Betroffenen. Ab 16...

  • Duisburg
  • 16.01.15
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Politik
Dieter Frohloff begrüßte die Veranstaltungsbesucher im Namen des Amtes für Jugendarbeit in der Ev. Kirche von Westfalen zu Fachtag „Recht gegen Rechts“ und stellte die Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg vor.
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Fachtagung „Recht gegen Rechts“ nimmt Opferschutz in den Blick

Möglichkeiten von Zivilrecht, Strafrecht, Opferschutzrecht und Versammlungsrecht im Kampf gegen Rechts ausschöpfen Die Extreme Rechte tritt nach wie vor bedrohlich gegenüber bestimmte Gruppen der Bevölkerung auf. Da stehen sofort die Fragen „Wie kann man sich gegen rechte Gewalt schützen?“ „Was kann man als strafbare Handlung anzeigen?“ „Wie kann man selbst Veranstaltungen durchführen und rechte Veranstaltungen verhindern?“ im Raum. Dies waren auch die Kernfragen der Fachtagung...

  • Ennepetal
  • 19.11.12
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