Verwaltungsgericht

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

Der Märkische Kreis legt Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein – auch in enger Abstimmung und auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums. Die Allgemeinverfügung des Kreises mit der Ausgangssperre wird bis auf weiteres weiter angewendet. Der Märkische Kreis hat in enger, auch juristischer Abstimmung mit dem Land gezielte Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Die mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgestimmte...

Ein Kommentar: Die Volkesseele zürnt, die politische Abteilung ist stocksauer und im Rathaus ist man mit den bisherigen Urteilen auf Verwaltungsgerichtsebene nicht glücklich. Derweil nehmen die Bauarbeiten für die Windkraftanlage auf der Braucker Mottbruchhalde ihren Lauf. Macht es überhaupt noch Sinn, dass die Stadt Gladbeck beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat? Man darf aber getrost davon ausgehen, dass sich die Windrad-Investoren kein finanzielles Risiko eingehen wollen und...

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden. Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin...

Die "Gladbeck Wind GmbH", bekanntlich zur Essener STEAG-Konzern gehörend, will offensichtlich Fakten schaffen: Als Projekt- und künftiger Betreiber der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck wird das Unternehmen am heutigen Freitag, 23. Oktober, der Gladbecker Stadtverwaltung den Beginn der Arbeiten zur Errichtung der geplanten Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde für in rund vier Wochen anzeigen. Seitens der "Gladbeck Wind" wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass...

Erleichterung im Gladbecker Rathaus: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Stadt Gladbeck gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 zugelassen. In dem Urteil hatte die Verwaltungsrichterin ein Verfahren zur Ausgabe von Eintrittskarten für die Ratssitzung am 26. November 2015 für unrechtmäßig erklärt. Auf der Tagesordnung des Rates hatte vor nunmehr fast vier Jahren der Ausbau der B 224 zur A 52 gestanden. Nun hat der 15. Senat des...

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat, dass...

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

Butendorf. Bundesweit für Aufsehen gesorgt hat ein Urteil, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 1. Februar verkündet wurde: Die Richter hoben die Genehmigung der Stadt Oer-Erkenschwick für den lautstärkerverstärkten Gebetsruf einer muslimischen Gemeinde auf. In Oer-Erkenschwick war der Gebetsruf von Seiten der Stadt mit einer Lautstärke von bis zu 85 Dezibel (DB) genehmigt worden. Im Gladbecker Rathaus betrachtet man das Urteil aber gelassen. Denn in Butendorf, wo seit April 2015 die...

Unbedingt fortführen will die Stadt Gladbeck nun die Änderung des Bebauungsplanes nördlich der Kirchhellener Straße an der Grenze zwischen Rentfort und Rentfort-Nord. Diese Vorgehensweise jedenfalls schlägt Bürgermeister Ulrich Roland per Dringlichkeitsantrag den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Bauausschusses vor. Grund des Vorschlages ist die Nutzung eines Gebäudes an der Kirchhellener Straße durch einen Pflegedienst. Dies sorgte für ein Verfahren vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht,...

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat folgende Pressemitteilung zum Thema "2. Gesamtschule in Hennen" zukommen lassen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ haben sich im vorläufigen Rechtsschutz mit Erfolg gegen den Beschluss des Rates der Stadt Iserlohn vom 3. Juli 2012, im Ortsteil Hennen eine zweite städtische Gesamtschule zu errichten, zur Wehr gesetzt. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg der Stadt...

Leider konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM die Fällung der 19 Platanen und 12 weiteren Bäume nicht aufhalten. Letztlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den gestellten Eilantrag, der das verhindern sollte, abgelehnt (15 B 1248/12). Zwar hat das OVG die Begründung der ersten Entscheidung durch das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) verworfen, jedoch den Antrag letztlich doch, wenn auch mit anderer Begründung, abgelehnt. Diese Begründung ist in zweierlei Hinsicht interessant:...