Verwaltungsvorstand

„In Düsseldorf ist derzeit großflächige Werbung mit folgendem Text zu sehen: Düsseldorf macht Schule Bildung ist frei aber nie umsonst Darum fließt jeder zweite investierte Euro in unsere Schulen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies löste bei Betrachtern Fragen aus, wie z.B. 1.) Wieviele dieser Plakate wurden im Stadtgebiet Düsseldorf für welchen Zeitraum aufgestellt (bitte Standorte auflisten)? 2.) Aus welchen Gründen hat die...

Bei der letzten Nacht der Museen gab es in der Mahn- und Gedenkstätte von 23.30 bis 1 Uhr Musik durch einen Düsseldorfer DJ, welche im Nachgang in Presseveröffentlichungen und sozialen Medien heftigt diskutiert wurde. „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und die Mahn-und Gedenkstätte Düsseldorf im Vorfeld der...

Rheinmetall wird einen erheblichen Umsatzanteil an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen-Programm erhalten. Die Umsatzsteigerung führt auch zu steigenden Steuereinnahmen. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie die Stadt mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen wird und ob diese nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben vereinnahmt werden, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz,“...

Bei der CDU-Wahlparty am 15. Mai 2022 kam es zu Lärmbeschwerden. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, teilte mit, dass weder der anwesende Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, als auch das für Recht und Ordnung zuständige Mitglied des Verwaltungsvorstands ein Eingreifen zu keinem Zeitpunkt für...

Die in Düsseldorf anssäsigen Konzerne Metro und Henkel sind, trotz des Krieges in der Ukraine, noch immer in Russland wirtschaftlich tätig. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Torsten Lemmer in der letzten Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: Welche konkreten Gespräche und Möglichkeiten haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und/oder politische Vertreter in den Gremien von Metro und Henkel in den letzten...

Der marode Wehrturm der ehemaligen, im November 2013 entwidmeten Kirche Lindenhorst wird saniert. Dieses Bauvorhaben wird von der Projektentwicklung einer Kindertagesstätte am Standort Alte Ellinghauser Straße entkoppelt. Dies hat Stadtsprecher Michael Meinders heute (2.11.) mitgeteilt. Die Stadt Dortmund hatte vom Evangelischen Kirchenkreis den ehemaligen Kirchenstandort Lindenhorst für den Bau einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) und zur langfristigen Sicherung des alten Kirchturms als...

Am Dienstag, 3. August, ist die Bewerbungsfrist für zwei neu zu besetzende Dezernentenstellen abgelaufen. Für die Nachfolge des als Beigeordneten ausgeschiedenen neuen Oberbürgermeisters Marc Buchholz bewirbt sich Dr. Daniela Grobe. Sie wird dabei von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Der Rat hatte am 1. Juli mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, zukünftig wieder fünf hauptamtliche Beigeordnete zu wählen. Damit wurde eine Ratsentscheidung vom 6. November 2011 wieder...

Der Verwaltungsvorstand der Stadt hat dem Rat der Stadt empfohlen, die Verträge des Intendanten der Oper, Heribert Germeshausen, und des Generalmusikdirektors Gabriel Feltz zu verlängern. Der Rat wird in seiner Sitzung am 20. Mai darüber entscheiden. Talentschmiede Oper Heribert Germeshausen hat 2018 die Intendanz der Oper übernommen und sich als umsichtiger und vorausschauender Opernchef bewährt. So konnte er in seiner ersten Spielzeit mit Einnahmen von knapp 2,1 Mio. € ein Rekordergebnis...

Bürgerreport: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm So viele faule Äpfel. Gewogen und geprüft, und doch für zu leicht befunden. https://www.bettina-weist.de Bürgermeisterin für Gladbeck Meine Motivation Ich bin überzeugt von Gladbeck. Als Bürgermeisterin will ich für unsere Stadt arbeiten, für sie kämpfen und das Beste für uns in Gladbeck rausholen. Frau Bürgermeisterin, den Worten sollten doch die Taten folgen. D.h. sofortigen Abriß des illegalen Anbau des Till Roland. Dienstliche Abmahnung...

Das Coronavirus verbreitet sich durch die britische Mutation derzeit schneller in Dortmund und mehr junge Menschen sind betroffen. Da gestern auch noch die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt wurde, will die Stadt ab morgen die Schulen für den Präsenzunterricht wieder schließen. Das teile der Verwaltungsvorstand dem Schulministerium mit.  Stimmt das NRW-Schulministerium zu, wird es ab morgen nur wieder eine Notbetreuung und Distanzlernen in Dortmund geben. "Es gab einen Gesamtplan in der...

Ob Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund künftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden, entscheiden die Ratsmitglieder am 25. März. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht. Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte übertrage zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, während Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen fast gar nicht live gestreamt würden - vorrangig wegen des...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

Traditionell tauschen sich der Verwaltungsvorstand der Stadt und die Spitze der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) mindestens einmal im Jahr über aktuelle Themen der Wirtschaft und der Stadtentwicklung aus. Beim turnusmäßigen Treffen am vergangenen Dienstag im Rathaus an der Volme standen erwartungsgemäß die anhaltende Corona-Krise und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Hagen im Mittelpunkt. SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat...

Die städtische Fabido-Kindertageseinrichtung (Kita) in der Gürtlerstraße in Lanstrop soll umgebaut werden. Die städtische Immobilienwirtschaft wurde im Oktober 2018 beauftragt, das Bestandsgebäude der Kita Gürtlerstraße für die Aufnahme von U3-Kindern herzurichten. Zur gleichen Zeit wurde jedoch dort ein Anbau errichtet. Daher wurde vereinbart, die erforderlichen baulichen Maßnahmen im Bestandsgebäude erst nach Fertigstellung des Anbaus auszuführen. Nun kann der Umbau des alten Gebäudes in...

Die Neuplanung und der Umbau der Gärtnerstraße standen heute (26.11.) auf der Tagesordnung des Verwaltungsvorstandes. Über den Planungsbeschluss zur Maßnahme berät die Bezirksvertretung (BV) Eving am 4. Dezember, der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dann am 4. Februar und schlussendlich der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 6. Februar 2020. Nach Abschluss der Planungsarbeiten wird das Tiefbauamt der Stadt dem Finanzausschuss einen konkretisierenden Baubeschluss...

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bergkamen bricht jetzt ihr Schweigen und unterstützt die bundesweite „Gewalt gegen Frauen“-Aktion mit einem Hilfetelefon. Bergkamen. Gewalt gegen Frauen wird viel zu oft kleingeredet. Es wird nicht hinterfragt, nicht hingesehen und viel zu selten zugehört. Gewalt droht Frauen oft gerade dort, wo sie sich besonders geborgen fühlen sollten nämlich zu Hause. Viele betroffene Frauen schämen sich und es fällt ihnen schwer, über das Erlebte zu reden. Doch gerade...

Jetzt sind die politischen Gremien an der Reihe, nachdem der Verwaltungsvorstand heute (21.5.) das Stadt-Erneuerungsprogramm (STEP) 2020 beraten und an den Rat und seine Ausschüsse weiter geleitet hat. Mit dabei ist Derne - neben Westerfilde/Bodelschwingh und der Nordstadt. Insgesamt hat das Land NRW für die drei Maßnahmen knapp 4,8 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt. Das Integrierte Handlungskonzept Derne wurde am 15. Februar 2018 vom Rat beschlossen und soll mit der...

In der Sitzung des Rates ging es um die zukünftige Dezernat-Struktur im Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim. Hier war aus der Wirtschaft die Frage nach Einrichtung eines Dezernates „Zukunft“ ins Spiel gebracht worden. Anlass war eine Personalie: Im Februar 2019 geht der Beigeordnete Ulrich Ernst in den Ruhestand. Das Nachdenken über seine Nachfolge löste auch eine Diskussion über zukünftige Zuschnitte im Verwaltungsvorstand aus. Aktuell liegt ein Vorschlag des Unternehmerverbandes auf dem...

Anfang dieser Woche war der Verwaltungsvorstand rund um Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Manfred Molszich in Wattenscheid vor Ort, um sich ein Bild von den Entwicklungen im Stadtteil zu machen. "Wir haben uns vor etwas mehr als einem Jahr zum ersten Mal hier in Wattenscheid getroffen und sind entschlossen, diese Reihe auch fortzuführen, weil der Verwaltungsvorstand die Idee, bestimmte Themen auch fachübergreifend vor Ort anzuschauen, als sehr fruchtbar...

Das Evinger Schloss wird saniert. Das hat die Stadt heute (15.11.) mitgeteilt. Das Wohlfahrtsgebäude in der Alten Kolonie am Nollendorfplatz in Eving ist architektonisch und zeitgeschichtlich ein wichtiges Zeugnis für den Stadtbezirk Eving und darüber hinaus. Es ist ein architektonisches Baudenkmal, das nach der aufwändigen Sanierung im Rahmen der IBA Emscherpark unter Denkmalschutz gestellt ist. Es war als erstes fertig gestelltes IBA-Projekt das Vorzeigeobjekt der Internationalen...

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu. Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die...

Die Grün-Weißen von TuRa können aufatmen: Der Verwaltungsvorstand hat sich für die Modernisierung der Asselner Sportplatz-Anlage Grüningsweg ausgesprochen und den Beschlussvorschlag an die politischen Gremien weitergeleitet. Die Sportplatz-Anlage, die derzeit aus einem Fußballfeld und einer 400-Meter Rundbahn besteht, soll einen Kunstrasen-Belag und eine Kunststoff-Laufbahn erhalten. Zukünftig soll die Anlage dauerhaft nicht nur vom heimischen Fußball-B-Kreisligisten TuRa Asseln, sondern auch...