Vorratsdatenspeicherung

Beiträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Politik
Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Bundetag.

Frage der Woche: Mehr Abschiebungen, weniger Schweigepflicht - will Thomas de Maizière zu viel?

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit...

  • 11.08.16
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Politik

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen! -- €urop. Datenverkehr nicht mehr über "US-Server"?

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen! Gerade bekam ich von den NRW-Piraten: Presseteam Patrick Schiffer: Der Europäische Gerichtshof hat heute das "Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2] Dazu Patrick...

  • Düsseldorf
  • 06.10.15
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Politik
"Sigmar Gabriel wird niemals Kanzler werden. Weil aber konsensual geschwiegen wird -Bosheit, Feigheit, Realitätsverlust- zieht sich ein endloses Drama durch die Sozialdemokratie.", so Hajo Schumacher am Freitag in einem Kommentar in der Berliner Morgenpost über den Umgang des Vizekanzlers und Bild-Autors Gabriel mit "Reizthemen".

Vorratsdatenspeicherung: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die...

  • Dortmund-Ost
  • 21.06.15
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Überregionales
Frank Albrecht

Glosse: "Big Brother" 2015

Die Politiker starten in den diesen Tagen einen neuen Anlauf - „Big Brother ist hearing you“ - so lautet der geplante Anschlag auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre, liebe Leserinnen und Leser. Und? Ist es wirklich schon so weit und haben wir das nötig? Ok, halten wir fest: Die Welt ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden, und das meine ich wirklich so. Was aber zeichnet das Vertrauen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger aus? Sicherlich nicht, stets und überall mit einem...

  • Arnsberg-Neheim
  • 31.05.15
Politik
Jan Scholte-Reh, Stellv. Vorsitzender der SPD Hünxe

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorstand der SPD Hünxe stellt Antrag an den Bundes-Parteikonvent

"Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa Telefon oder Internet)...

  • Hünxe
  • 13.05.15
Politik
Die interessierten Bürgerinnen und Bürger lauschen den Tipps der selbstständigen Datenschutzbeauftragten Nasanin Bahmani.

CDU Polsum informiert über Datenschutz

Wertvolle Tipps für den täglichen Umgang mit dem PC und dem World Wide Web Am vergangenen Dienstag schulte die selbstständige Datenschutzbeauftragte aus dem Herzen von Westfalen, Nasanin Bahmani, die interessierten Bürgerinnen und Bürger, von jung bis alt, im Jugendtreff „HotSpot“ in Marl-Polsum. Die Münsteranerin gab spannende und interessante Beispiele für die täglichen Berührungspunkte mit dem Thema „Datenschutz“ und erläuterte anschaulich, wie man seine Daten vor Missbrauch durch Dritte...

  • Marl
  • 29.04.15
Politik
Thomas Küppers

Kreistagsabgeordneter Thomas Küppers: Vorratsdatenspeicherung stellt Bürger unter Generalverdacht

Das Bundesjustizministerium sowie das Innenministerium haben sich auf eine erneute Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Diese läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen. Der erste Versuch eine Vorratsdatenspeicherung zu etablieren wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Thomas Küppers (Neue Liberale) ist Abgeordneter im Kreistag Mettmann und meint dazu: "Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen...

  • Velbert
  • 15.04.15
Politik

Geoblocking mit einfachen Mitteln umgehen

Aufgrund von Ländersperren (Geoblocking) lassen sich diverse Videos oder Musikstreams auf Netflix, Youtube & Co. nicht abspielen. Mit den richtigen Tools lässt sich die YouTube-Sperre jedoch umgehen. Dieser Umstand muss beseitigt werden. Welchen Einschränkungen will die EU ein Ende setzen. - Umgehungstatbestand oder dem Geoblocking - Andrus Ansip, Vizepräsident der Brüsseler Behörde, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, will die Einschränkungen durch die Ländersperren...

  • Oberhausen
  • 31.03.15
Politik
Auf Bundesebene wird über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Bei Castrop-Rauxeler Politikern ist die Idee größtenteils umstritten.

Vorratsdatenspeicherung sinnvoll?

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Paris sowie der Geiselnahme in Castrop-Rauxels Partnerstadt Vincennes in der vergangenen Woche, bei denen insgesamt 17 Menschen starben, diskutieren Bundespolitiker über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wie stehen Castrop-Rauxels Lokalpolitiker zu dem Thema? Wir haben nachgefragt. „Die Vorratsdatenspeicherung ist keine gute Idee, um Anschläge zu verhindern“, erklärt Rajko Kravanja (SPD) und verweist darauf, dass...

  • Castrop-Rauxel
  • 14.01.15
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Ratgeber
Zumindest auf der eigenen Festplatte sind meine Daten sicher vor Fremden. Oder?

Frage der Woche: Wer hat meine Daten?

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...

  • Essen-Süd
  • 03.10.14
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Politik

Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die Vorratsdatenspeicherung

"Wir Piraten freuen uns sehr über die gestrige Entscheidung des EuGH", so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin für den Kreistag Recklinghausen. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Urteil ist klar: Deutschland ist ab sofort nicht...

  • Marl
  • 09.04.14
Politik

Privatsphäre – wer braucht denn so was?

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet – oder was es einmal bedeutet hat. ›Privatsphäre‹ zu haben ist ein Recht, das man für sich in Anspruch nimmt. Das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen...

  • Wesel
  • 27.01.14
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Politik

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung, Deutschland bestellt Vorratsdaten-Befürworterin zur Datenschützerin

Laut einem Bericht der 'Süddeutsche Zeitung' bezeichnet der Federal District Court in Washington das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich. Die Aussage der US-Regierung, die NSA spähe im Einklang mit der US-Verfassung Daten aus, kann somit möglicherweise nicht mehr länger aufrecht erhalten bleiben. Na, dann muss das geschäftsführende Kabinett schnell noch eine Personalie klären: da die Amtszeit von Peter Schaar, bisher...

  • Wesel
  • 16.12.13
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Politik
"Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!", hat der absolute Fan der Vorratsdatenspeicherung Sigmar Gabriel wirklich gesagt.

Heuchelei im digitalen Zeitalter - Sigmar Gabriels gescheiterter Versuch den Appell der 562 Schriftsteller zu vereinnahmen

Das sollte mal wieder eine günstige Gelegenheit für den SPD-Parteivorsitzenden sein, sich mit einem besonderen Thema zu schmücken. Doch der Schuss ging nach hinten los - wie so oft im politischen Leben von Sigmar Gabriel. Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Gabriel versuchte den Aufruf `Die Demokratie verteidigen im digitalen...

  • Dortmund-Ost
  • 11.12.13
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Politik

PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen...

  • Marl
  • 06.12.13
Politik

NRW Grüne und große Koalition für mehr Überwachung

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.". Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan. Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen. Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die...

  • Wesel
  • 03.12.13
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Politik

Piraten: NRW Grüne und große Koalition für mehr Überwachung

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Die Piraten Gladbeck sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen....

  • Gladbeck
  • 03.12.13
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Politik

Verdachtslos - anlasslos - nutzlos! Die Vorratsdatenspeicherung.

_ Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische 'Elite' schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch...

  • Wesel
  • 01.11.13
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Politik

Peter Altmaier und Amelia Anderdotter zu Gast bei den Piraten

Am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr wird Amelia Andersdotter, Europaabgeordnete der Piratenpartei Schweden, zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium »Mumble« sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion werden u. a. ihre Arbeit im Europäischen Parlament sowie netzpolitische Themen auf EU-Ebene sein. Des Weiteren werden die netzpolitischen Sprecher der vier deutschen Piraten-Landtagsfraktionen (Alexander Morlang, MdL Berlin, Daniel Schwerd, MdL...

  • Bochum
  • 19.12.12
Politik
Dieses Bild avanciert im Netz derzeit zum Hit. Hier findet es bereits Verwendung als Plakat auf Demontrationen.

Atomdiskussion - Von Taktiken, Scharaden, und dem kurzen Bürgergedächtnis

Wesel | 18.03.2011 | Was ist von der neuen Linie der Regierung in Punkto Atompolitik zu halten? Ist das überhaupt wirklich eine neue Linie? Das ist wohl eine Frage, die sich derzeit sehr viele Menschen in Deutschland stellen. Die tiefe Verunsicherung über die Motive von Frau Merkel (CDU), die nun im Hauruck-Verfahren den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg in der deutschen Atompolitik propagiert , ist höchst verständlich. Schließlich ist diese Taktik nicht neu und oft genug erfolgreich...

  • Wesel
  • 18.03.11
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Politik

Vorratsdatenspeicherung ist wirkungslos

Am 01.03.2011 veröffentlichte das NRW Innenministerium eine Pressemitteilung über die Zentrale Internetrecherche im Landeskriminalamt NRW. Die Zahlen sind durchaus interessant. So wurden von 717 Fällen von Kinderpornografie nur 139 nicht aufgeklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 80%. Leider verschweigt uns der Innenminister die Zahlen für 2008 und 2009, also die Jahre in denen es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab. Aber ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik...

  • Unna
  • 02.03.11
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