Vorschriften

Zu wenige Kontrollen beim Arbeitsschutz: Von der richtigen Schutzkleidung in der Lebensmittelherstellung bis hin zur Arbeitszeiterfassung in der Gastronomie – die Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen im Kreis Mettmann häufiger daraufhin prüfen, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Welttag für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz am Donnerstag, 28. April. Allerdings fehle es den Ämtern häufig an Personal. Nach...

Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg weist auch in diesem Jahr wieder darauf hin, dass aufgrund des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) am Gründonnerstag ab 18 Uhr öffentlicher Tanz und am Karfreitag ab 0 Uhr bis zum Karsamstag, 6 Uhr, alle musikalischen und sonstigen unterhaltenden Darbietungen jeder Art (einschließlich Tanz) verboten sind. Damit sind beispielsweise auch der Betrieb von Spielhallen und die gewerbliche Annahme von Wetten am Karfreitag nicht...

Bei einer zweistündigen Schwerpunktkontrolle haben Ordnungsbehörden und Mitarbeiter der NIAG am Donnerstagnachmittag, 12. November, am Königlichen Hof in Moers mehrere Verstöße festgestellt. 18 der rund 575 kontrollierten Fahrgäste verstießen gegen die Pflicht, im ÖPNV einen Mund-Nasen-Schutz ordnungsgemäß zu tragen. 14 Fahrgäste hatten keinen gültigen Fahrschein dabei und wurden mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro belegt. Zwischen 15 bis 17 Uhr hatten zehn Fahrausweisprüferinnen und -prüfer...

Gemäß der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen ab Montag (20.04.2020) auch in Dorsten wieder viele Einzelhändler ihre Ladenlokale öffnen. Das Ordnungs- und Rechtsamt der Stadt Dorsten hat dazu folgende dreiseitige Zusammenfassung bzw. Übersicht zum Download erstellt. Die Vereinbarung gilt für alle Ladenlokale, deren Fläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt. Unabhängig von der Fläche dürfen zudem alle Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und Fahrradhandels sowie...

Das Team der Dinslakener Stadtverwaltung kontrolliert in den kommenden Wochen verstärkt die Einhaltung der Gestaltungsvorgaben im neuen Wohncluster auf dem ehemaligen Zechengelände in Lohberg. Diese Vorgaben finden sich im entsprechenden Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. So sind mögliche Einfriedungen der privaten Grundstücke durch Schnitthecken herzustellen. Diese müssen einen Anteil von mindestens 70 Prozent laubabwerfenden Sträuchern und bestimmte Höhen aufweisen. Die Errichtung von Zäunen...