Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik
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2 Wahlbezirke in Marl wurden für die Kommunalwahl neu zugeschnitten

Ein Urteil des Verfassungsgerichts NRW zur Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres sorgt auch in Marl für Veränderungen. Im Wahlausschuss machte die Stadtverwaltung  deutlich, dass von 22 Wahlkreisen  2  neu zugeschnitten werden müssen, um den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu entsprechen. verfassungskonforme  Auslegung Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abweichungsregelung im Dezember 2019 verschärft. Die Wahlbezirke müssen so...

  • Marl
  • 13.02.20
Politik

Urteil des NRW-Verfassungsgerichts
Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, äußerten sich Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders zu dem Urteil. SPD und Grüne...

  • Dortmund-West
  • 20.12.19
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Politik

Europa gehört uns
Runter vom Sofa – der Westen geht wählen

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren. Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle. Das Team vom Dorfcafe Buntes Sofa in Ardey ruft alle auf ihr Recht am Sonntag wahrzunehmen. Europa gehört uns und wir alle gestalten mit

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 22.05.19
Politik
Das Helfer-Team bei der Jugendwahl am KDG.
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Umfrage an den weiterführenden Schulen in Wesel und Hamminkeln
Wie bereitet der Unterricht die Schüler/innen auf den Umgang mit dem Wahlrecht vor?

Die Rechten reiben sich schon die Hände. "Am 26. Mai wird abgerechnet - und zwar mit allen Liberalen und Linken - und mit der Demokratie!" So liest man an vielen Stellen im Netz. All diese Gaulands, Weidels, Meutens, Höckes und von Storchs rechnen fest damit, dass sie 25 Prozent und mehr gewinnen und zukünftig in Europa kräftig mitbestimmen können. Erfreulicherweise gibt's auch (und besonders) im Kreis Wesel genügend Kräfte, die das drohende Dumpfbackendesaster verhindern wollen. Denen dies...

  • Wesel
  • 19.05.19
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Politik

Ausstellung „WIR HABEN DIE WAHL. Frauen 1919 – 2019“
Die Partei Die Linke in Essen lädt ins Stadtarchiv ein

Die Partei Die Linke in Essen lädt zum Besuch der Ausstellung „WIR HABEN DIE WAHL. Frauen 1919 – 2019“ im Stadtarchiv ein. Am Donnerstag, 16. Mai, um 17 Uhr, findet eine gemeinsame Führung mit Susanne Abeck und dem linken Frauenplenum statt. Die Ausstellung ist anschließend noch bis zum 29. Mai zu sehen. Seit Jahrzehnten haben sich Frauen in Deutschland für ihr Wahlrecht eingesetzt. Vor 100 Jahren, bei den Wahlen im Januar 1919, wurde es dann Wirklichkeit. Frauen durften wählen und auch ihre...

  • Essen-Süd
  • 14.05.19
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Politik
Benedikt Lechtenberg und Joana Bata

Junge Menschen beteiligen
Jusos Kreis Wesel fordern Wahlrecht ab 16

Die Jusos im Kreis Wesel unterstützen den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, um das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei Landtagswahlen herunterzusetzen. Die SPD-Jugend möchte junge Menschen früher an der Demokratie beteiligen. Auch bei Bundestags- und Europawahlen sollte das Wahlalter aus Sicht der Jusos runtergesetzt werden. Junge Menschen sind politisch „Junge Menschen sind politisch. Das zeigen die Proteste von Fridays for Future, aber auch die Demonstrationen gegen die...

  • Hünxe
  • 19.04.19
Politik
Dominique Freitag, Jusos-Vorsitzende und sachk. Bürgerin im Sozialausschuss in Hünxe

Inklusives Wahlrecht
Dominique Freitag (SPD): Wichtige und richtige Entscheidung für die gesellschaftliche Inklusion

Endlich habe die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen, freut sich Dominique Freitag, Jusos-Vorsitzende und sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss in Hünxe, über die jüngste Entscheidung zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts. „Wählen ist ein Grundrecht, welches nun auch endlich die rund 85.000 Menschen wahrnehmen können, die aufgrund eines Betreuers in allen Belangen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren“, so Freitag. Es sei bisher eine diskriminierende Regelung gewesen, die nun...

  • Hünxe
  • 28.03.19
Politik
Grafik: GvM

Die Bundestagsfraktionen Grüne, FDP und Linke rufen das Bundesverfassungsgericht an
Einstweilige Anordnung beantragt - damit alle Menschen mit Behinderung das Europaparlament mitwählen dürfen

Die Große Koalition will den Wahlrechtsausschluss für alle Wahlen streichen, allerdings soll die Änderung erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten, kurz nach der Europawahl am 26. Mai 2019. Stichtag für die Anpassung der Wählerverzeichnisse ist 42 Tage vor der Europawahl, also der 14. April 2019. Eine Anpassung rechtzeitig zur Europawahl wäre also möglich. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung...

  • Klever Wochenblatt
  • 22.03.19
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Politik

Top der Woche
Teilnahme an der Bundestagswahl

„Menschen mit einer Behinderung, die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen haben, dürfen bei der nächsten Bundestagswahl mitwählen“, freut sich Kerstin Griese. Top! „Bislang waren sie pauschal von Wahlen ausgeschlossen“, bedauert die SPD-Abgeordnete, die sich seit langer Zeit für ein „inklusives“ Wahlrecht engagiert. Griese bedankt sich bei der Lebenshilfe für ihr Engagement. „Ohne deren Protest und Unterstützung der Verfassungsgerichtsklage hätten wir...

  • Velbert
  • 14.03.19
Politik
Grafik GvM

Wahlrecht-Ausschluss für Menschen mit Behinderung

CDU/CSU und SPD kündigten im Koalitionsvertrag die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse an und im Dezember wurde dazu ein Gesetzentwurf für Januar angekündigt. Vom Wahlrecht ist bisher ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Noch im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies jedoch keine...

  • Bedburg-Hau
  • 14.03.19
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Politik

100 Jahre Frauenwahlrecht –
Einladung zum ersten Frauenfrühstück

„Es war ein langer Weg bis zum Frauenwahlrecht. Diesen Kampf der Frauen als besonderer Meilenstein der Gleichberechtigung und unserer Demokratie wollen wir würdigen“, erklärt die Hünxer AsF-Vorsitzende Marion Hülser. Deshalb laden die Hünxer SPD-Frauen zu ihrem ersten Frauenfrühstück am Sonntag, 20. Januar 2019 um 10 Uhr ins SPD-Bürgerbüro, Dorstener Str. 8 in Hünxe ein. Als Diskussionsgäste haben die Sozialdemokratinnen Waltraud Schilling (stellvertretende Bürgermeisterin) und Dominique...

  • Hünxe
  • 15.01.19
Politik

„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das...

  • Hamminkeln
  • 06.01.18
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Politik
Landeswahlleiter Schellen ruft auf: „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!“

Jede Stimme zählt! Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen.“ An der Urnenwahl teilnehmen kann auch, wer...

  • Dorsten
  • 22.09.17
Politik

Hauptsache gewählt!

Ist das nun ein Indiz für eine deutlich höhere Wahlbeteiligung? Oder ist es einfach nur ein neuer Trend? Auch in Gladbeck ist im Vergleich zur letzten Bundestagswahl die Zahl der Briefwähler bislang deutlich gestiegen. Bis Anfang der laufenden Woche haben mehr als 7.000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert und damit rund 900 Personen mehr als im Vergleichszeitraum im Jahr 2013. Das entspricht einer prozentualen Steigerung von fast 16 Prozent, womit Gladbeck voll im Bundestrend...

  • Gladbeck
  • 15.09.17
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Politik

Wahlboykott ist der völlig falsche Weg!

Am Sonntag, 14. Mai, ist es so weit: Rund 13,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu den Landtagswahlen aufgerufen. In Gladbeck sind rund 54.500 Personen wahlberechtigt. Unabhängig vom Wahlausgang ist sicherlich interessant, wie viele Personen von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Sind die Zeiten der Politikverdrossenheit vorbei? Oder steigt die Zahl der Nichtwähler wieder an? Interessant ist, dass landesweit die Wahlbeteiligung im Jahr 1975 bei fast unglaublichen 86,1...

  • Gladbeck
  • 12.05.17
  •  1
Politik
Sie haben die Wahl: Am 14. Mai sind Landtagswahlen in NRW.

Warum wählen wichtig ist

Dorsten. Wir leben in einer Demokratie. Freiheit ist unser kostbares Gut. Dazu gehört auch das Wahlrecht. Am Sonntag, 14. Mai ist Landtagswahl in NRW. Also: Wählen gehen. Aber warum? Nicht wählen gehen heißt, die Möglichkeit mitzubestimmen, zu verschenken. Viele mutige Männer und Frauen haben dafür gekämpft, Deutschland zu einem demokratischen Land zu machen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das gleiche Stimmrecht – deswegen ist jede einzelne Stimme entscheidend. Wählen heißt...

  • Dorsten
  • 08.05.17
Politik
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Gleichstellungsbeauftragte stupsen Frauen im Kreis Wesel an: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!

Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel will, dass sich die Frauen im Kreis stärker an den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen. Unter dem Motto „Ich bin eine Frau, also entscheide ich mit, weil ich will, dass meine Träume wahr werden“ haben die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel eine Postkartenreihe entwickelt, die Frauen auffordert, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen. „Es geht um Selbstbestimmung und finanzielle Unabhängigkeit“, so Petra...

  • Wesel
  • 28.04.17
Politik
Welche Jugendlichen sollen abstimmen dürfen?
Foto: Archiv / fotolia
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Im Mülheimer Rat gab es heftigen Streit um das Wahlrecht für den Jugendstadtrat

Im Stadtrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit gegenseitigem Vorwurf undemokratischen Verhaltens. Der Jugendstadtrat wurde zum Zankapfel. Seit 2006 soll dieses Gremium Mülheimern von 14 bis 21 Jahren eine politische Stimme geben. Doch fehlt es dem JSR an Legimitation. Im Juni 2015 gaben nur knapp 1.000 von über 12.000 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Wahlbeteiligung unter acht Prozent. Wie lassen sich Jugendliche zur Wahl bewegen? Werbung, zusätzliche Informationsveranstaltungen?...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.04.17
Politik

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nicht zerreden.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Als das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger...

  • Bochum
  • 17.03.17
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Politik

Hausmann erleichtert über Abstimmungsergebnis zum Kommunalwahlrecht

Erleichtert zeigt sich Wilhelm Hausmann über den Ausgang der Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ganz grundsätzlich gilt für mich, wer bei uns wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten, mit allen Pflichten, die sich daraus ergeben. Wer sich also über Jahre hinweg bewusst gegen eine Einbürgerung entschieden hat, durfte kein gesondertes Wahlrecht bekommen – und er hat es dank unseres Widerstandes auch nicht...

  • Oberhausen
  • 16.03.17
Politik

Seniorenbeiratswahl in Holzwickede noch bis zum 18. November 2016

Bis zum kommenden Freitag, 18. November, haben noch alle Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit über die Besetzung des Seniorenbeirates der Gemeinde Holzwickede zu entscheiden. Vier Frauen und zehn Männer bewerben sich um die insgesamt 13 zu vergebenen Sitze im Seniorenbeirat, der sich als „Sprachrohr“ aller älteren Holzwickederinnen und Holzwickeder versteht. Wahlberechtigt sind alle Einwohner/innen, die am Wahltag das 50. Lebensjahr...

  • Unna
  • 15.11.16
Politik

"KARO"-Bürgerentscheid: Das Wahlrecht nutzen!

Am Sonntag, 5. Juni, sind rund 58.500 Gladbecker Bürger zum Urnengang aufgerufen: Abgestimmt werden kann beim "Bürgerentscheid" darüber, ob der Freizeittreff KARO an der Butendorfer Schachtstraße als Einrichtung offener Jugendarbeit erhalten bleibt, oder ob das KARO umstrukturiert und dann hauptsächlich für Zwecke der Jugendkunstschule genutzt wird. Gegner und Befürworter haben ihre Argumente in den vergangenen Wochen und Monaten der Öffentlichkeit unterbreitet. Wobei der "Meinungsaustausch"...

  • Gladbeck
  • 03.06.16
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  •  2
Politik
Auf dem Foto u.a.: Jörg Eichenauer (Mehr Demokratie e.V., Landesvorstand NRW) (2.v.l.), Thomas Schwarz (Generalsekretär u. Vorsitzender im Landesverband NRW Tierschutzpartei) (4.v.r.), Michael Roos (Mehr Demokratie e.V.) (2.v.r.) und Beowulf Pilatzki (Mehr Demokratie e.V.) (rechts).

Mehr Demokratie e.V. lud zum Aktiventreffen nach Neuss-Holzheim

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
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Politik

SPD, CDU und Grüne wollen 18.500 Bürgern in Bochum und Wattenscheid das Wahlrecht nehmen

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll...

  • Bochum
  • 04.07.15
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