Werteunion

Der Ukrainekrieg, die Veröffentlichung der Bestrebungen von Rechts, müssen uns alle aufrütteln. Der Ukrainekrieg gerät in Vergessenheit. Die Bestrebungen der AfD und der Werteunion sind keine Zufallsprodukte. Eine große Demonstration reicht nicht. Wir brauchen Demokraten. Unsere Gesellschaft in Westeuropa ist in den vergangenen Jahrzehnten individualisierter, vielfältiger, digitaler und globaler geworden. Unsere Demokratie ist in Gefahr, sie muss sich an diese Veränderungen anpassen, damit...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen, ehemaligen Spitzenbeamten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich...

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

 Ablenkungsmanöver von eigenen rechtspopulistischen Neigungen in der bürgerlich-konservativen Partei der Mitte? Auf der Suche nach den wahren "Schlafwandlern"   Vor drei Tagen hatte CDU-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz der „schlafwandlerischen“ Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. Dafür sei es "höchste Zeit". Wie gut Merz selber seit langem darauf vorbereitet ist, belegt sein Interview...

(Köln / NRW) „In Köln haben wir FREIE WÄHLER 2020 zwar nur ein Ratsmandat gewonnen, das ist aber durchaus ausbaufähig. Denn derzeit bröckelt es gewaltig im Parteienspektrum. - Die unlängst bekannt gewordenen strategischen Treffen von CDU-Mitgliedern der sogenannten Werteunion, mit Vertretern der AfD und rechtsradikalen Personen, sehen wir FREIE WÄHLER mit großer Sorge. Medienberichten zufolge sollen auch CDU Mitglieder der Region Köln, eine städtische Mitarbeiterin und Ex-CDU-Mitglied, sowie...

Der Journalist und Fernsehmoderator Jan Böhmermann macht die AfD für den rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau mit drastischen Worten mitverantwortlich: "Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus und ihre Apologeten, Verharmloser und Ermöglicher sind ebenfalls für diesen Terror verantwortlich." Auch Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, wirft der AfD auf Twitter vor, "der politische Arm des Rechtsterrorismus" zu sein. Dabei attackiert er den...

Auf der Internetseite der Werteunion, einem Verein aus CDU und CSU-Mitgliedern sowie deren Vorfeldorganisationen, wird derzeit an prominenter Stelle unter der Überschrift "Klarstellung der Positionen der Werteunion zur AfD" auf folgendes hingewiesen: "Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. (...) Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind." Schaut man sich aber die handelnden...

Kommentar von Stephan Leifeld Angela Merkel hat in der CDU das Feld scheinbar geräumt für Annegret Kramp-Karrenbauer. So sah es jedenfalls ein paar Monate aus. Beinahe ähnlich dem Vorbild der Karriere von Martin Schulz, der auch nur einen Sommer Parteivorsitzender der anderen ehemaligen Volkspartei gewesen ist, die dann bundesweit gegen 12% geschrumpft ist, führte AKK quasi auch einen Sommernachtstraum die CDU in eine ähnliche Krise... und nun sucht die Union scheinbar nach einer neuen...

Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht seine Wählergemeinschaft auf einem guten Wege. Er bezeichnet die Abgrenzung der CDU von der AfD als unglaubwürdig. Einen echten Diskurs über Inhalte führe die Kölner CDU nicht:  „Die Kölner CDU macht sich mit Ihrer heute formulierten Haltung zur AfD und ihrer Anhängerschaft, politisch unglaubwürdig. Uns Freien Wählern erschließt sich nicht wirklich, mit welchen Argumenten die CDU unzufriedene Wählerinnen und Wähler von der...

Rechtsanwalt Ralf Höcker, der Pressesprecher der Werteunion, einem Verein von konservativen CDU & CSU-Mitgliedern, der von Kritikern auch als AfD-Enklave in der Union bezeichnet wird, hat wegen angeblicher Bedrohungen alle politischen Ämter niedergelegt. Selber hat Höcker aber widerum mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Auch die Stiftungwarentest hat schon ihre Erfahrungen mit der Kanzlei Höcker sammeln dürfen. Darüberhinaus veröffentlichte der Journalist und Satiriker Jan...