Widerspruch

Beiträge zum Thema Widerspruch

Politik
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Was Du nicht verstehst, frag nach.
Überprüfungsantrag & Widerspruch erbrachten eine Nachzahlung von 3.479,65 €

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck" der verschwundenen Dokumente. Dutzende von Rückmeldungen genervter Leistungsberechtigter belegen eine unannehmbare Schlamperei mit eingereichten Dokumenten. Manche berichten uns, dass die Jobcenter-Mitarbeiter drei-, vier- oder gar fünfmal die gleichen Unterlagen nachfordern. Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten eingeworfene Unterlagen auch beim zuständigen Sachbearbeiter...

  • Iserlohn
  • 06.10.21
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Politik
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Eingliederungsvereinbarungen - denn sie wissen nicht wie es geht
Pokerface im Jobcenter

In ihrem unermüdlichen Kampf gegen dass krankmachende Hartz-IV-System ist Inge Hannemann eine herausragende Persönlichkeit geworden. In einem aktuellen Beitrag Pokerface im Jobcenter vom 20.06.2021 schreibt sie abermals über eines der elementarsten Grundlagen der Jobcenter, die Eingliederungsvereinbarung. "2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu...

  • Iserlohn
  • 29.06.21
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Politik

Immer wieder die gleichen Fehler
Unzureichende Schulung in der Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis

In einem interessanten Artikel greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ein weiteres Beispiel regelmäßiger Falschbescheidung im Jobcenter Märkischer Kreis auf. Über Jahre hatte er seine Rechtsauffassung zur abschließenden Bewilligung (oder „endgültigen Festsetzung von Einkommen“) vor dem Sozialgericht Dortmund und dem LSG NRW vorgetragen. Am 11.07.2019 hatte das BSG in einem anderen Verfahren diese Rechtsauffassung bestätigt. RA Schulte-Bräucker schreibt: „In einem bahnbrechenden Urteil des...

  • Iserlohn
  • 23.07.20
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Kultur
Das Congress Center Ost der Messe Düsseldorf ist aus Platzgründen offizielle Außenstelle des Landgerichts Duisburg. Hier findet seit dem 8. Dezember 2017 vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg der Loveparade-Strafprozess statt.

Loveparade-Strafverfahren wegen Corona-Pandemie vor dem Aus
Nebenkläger legen Widerspruch ein

Die drei Angeklagten und die Staatsanwaltschaft haben bereits schriftlich erklärt, einer Einstellung des Loveparade-Strafverfahrens zuzustimmen. Die Nebenkläger legen Widerspruch ein. "Wir appellieren an das Gericht, das Loveparade-Strafverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht - wie geplant - einzustellen", heißt es in einer aktuellen gemeinsamen Erklärung der Rechtsanwälte der Nebenklage. Die Nebenkläger wollen erst ein wichtiges Gutachten zur Aufklärung des Geschehens erörtern. Die...

  • Duisburg
  • 24.04.20
  • 3
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Politik
Foto: Archiv

Widerspruch eingelegt
Geplante Dächer am Bahnsteig zu kurz

 Auf wenig Gegenliebe stoßen bei der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht" die geplanten Dächer im Bereich der Bahnsteige des Sterkrader Bahnhofs. Aus diesem Grund hat im Rahmen des 2. Deckblattverfahrens zum dreigleisigen Ausbau Widerspruch eingelegt. Unter anderem heißt es in dem Widerspruch: "Die Länge der Dächer mit circa 40m entspricht nicht den örtlichen Anforderungen. Sie sind deutlich zu kurz und bieten keinen ausreichenden Wetterschutz. Zusätzlich entspricht die Lage der...

  • Oberhausen
  • 11.07.19
Politik
Die neunjährige Tessa Böhnke (hier mit Bürgermeister Thomas Ahls) hat zusammen mit ihrer Freundin innerhalb von ein paar Stunden 55 Unterschriften gegen den Landesentwicklungsplan gesammelt. "Ich will weiter mit meinem Pony ausreiten können, ohne nur noch auf Bagger zu schauen".
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Breiter Widerstand gegen erneute Kiesabgrabungen in Alpen
Landesentwicklungsplan des RVR plant Abgrabungen von Drüpt bis Millingen

Bürgermeister Thomas Ahls auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Die Entscheidung, den Bürgerinformationsabend vom Rathaus in das pädagogische Zentrum des Schulzentrums Alpen zu verlegen, erwies sich an diesem Abend als weise, denn für die weit über 300 erschienen Bürgerinnen und Bürger wäre der Sitzungssaal des Rathauses dann doch zu klein gewesen. Dass so viele zu der Informationsveranstaltung erschienen waren, hatte seinen Grund im aktuellen Landesentwicklungsplan (LEP) des RVR, der...

  • Alpen
  • 17.02.19
Politik
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Politik
Grundsteuerbescheide sorgen für viel Unmut

Nachdem die Grundsteuerbescheide verschickt sind und viele Bürger Schwarz auf Weiß haben, was sie die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Prozent in diesem Jahr kostet, ist die Empörung groß. Von Protestaktionen ist online die Rede oder von der Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Politiker müssen in diesen Tagen und auch bei der nächsten Ratssitzung damit rechnen, dass sie der Unmut der Bürger trifft. Eine zunächst angedachte Demonstration aber wird es wohl nicht geben. Denn dann müsste die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.01.19
Politik

Erdgasfernleitung Zeelink: Planfeststellungsbeschluss wird öffentlich ausgelegt
Aushänge auch in Alpen, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck und Voerde

Das Unternehmen Zeelink plant den Neubau einer rund 215 Kilometer langen Erdgasfernleitung von Lichtenbusch in der Städteregion Aachen über St. Hubert im Kreis Viersen bis nach Legden im Kreis Borken. Am 9. Januar 2019 hat das Dezernat 25 der Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink im Abschnitt Düsseldorf gefasst. Er umfasst den etwa 105 Kilometer langen Abschnitt von der Station Hochneukirch (Stadt Jüchen) bis zur Station...

  • Wesel
  • 15.01.19
Politik

Initiative gegen Zeelink-Pipeline: "Geht auf der Trasse zelten" am Samstag, 14. Juli!

Die Initiative, die gegen die geplante ZEELINK-Gaspipeline kämpft, hat sich für das Wochenende unmittelbar vor den Sommerferien etwas Besonderes ausgedacht: Zelten auf der geplanten Trasse! Wer Lust hat, ab Samstag, den 14. Juli, mit Kind und Kegel sein Wigwam auf der großen Wiese an der Schermbecker Landstraße 12 in Hünxe-Drevenack aufzuschlagen, ist herzlich eingeladen. Das Zeltlager am Hof der Familie Rittmann befindet sich unmittelbar vor dem Ortseingang Hünxe, von der Autobahn aus gesehen...

  • Wesel
  • 06.07.18
Politik
Screenshot von der Homepage der Initiative in Hünxe.

Zeelink-Gegner: Neuss-Termin soll Proteste ersticken / Kern-Kampf beginnt erst vor Gericht

Die Initiative, die gegen die Trassenführung der geplanten ZEELINK-Pipeline kämpft, schließt sich dem Protest der Stadt Voerde gegen einen Erörterungstermin im fernen Neuss an. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative: „Das Verhalten der Bezirksregierung kann nur als Absicht gesehen werden, die Bürgerbeteiligung von vornherein im Keim zu ersticken“. Das Argument aus Düsseldorf, das Neusser Dorint-Hotel liege „an der Mitte der Trasse“ werde durch einen einzigen Blick auf die Landkarte...

  • Wesel
  • 27.04.18
Ratgeber

Informationsveranstaltung Schwerbehinderung

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes Nordrhein-Westfalen weisen für den Kreis Kleve 27102 Menschen mit einer Schwerbehinderung von mindestens 50 Prozent aus. Das sind rund neun Prozent der Bevölkerung des Kreises Kleve. Bei chronischen, psychischen Erkrankungen oder Behinderungen kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Was aber ist eine Schwerbehinderung? Wer hat einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis? Wo stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung? Welche...

  • Kleve
  • 24.11.17
  • 1
Ratgeber
3 Bilder

Ohne Worte

Ohne Worte stelle ich mal einfach dieses Bild hier ein ;-) Mal sehen wer hier etwas bemerkt warum ich es mal zeigen möchte ;-) Über den Zaun hätte ich es betiteln können. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man auch l..... !

  • Emmerich am Rhein
  • 19.07.17
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Politik

Die "Regelsatzerhöhung 2017" ist eine Beleidigung für Drittklässler

Seit elf Jahren fälscht (oder verfremdet) die Regierung Merkel die Ermittlung der Regelsätze. Auf diese Weise wird das "Soziokulturelle Existenzminimum" kleingerechnet. Neusprech für "Fake-News"! Wenn die ReGIERung von "Regelsatzerhöhung" spricht und damit kontinuierliche "Kürzung des Existenzminimums" meint, dann ist das Lüge! In der christlichen Tradition gilt der "Satan", die Verkörperung des Bösen, als der Vater der Lüge (Joh 8, 44) Dieses Grundwissen darf auch in der DU (ohne "C") als...

  • Iserlohn
  • 19.12.16
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Politik

Betuwe-Pläne der Deutschen Bahn: Stadt Wesel lädt ein und gibt Infos zum Verfahren

Die Bürgerinitiative „Betuwe – So nicht!" wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung Wesel vor dem Beginn des Erörterungstermins zum Planfeststellungsabschnitt Wesel über den Ablauf der Veranstaltung informieren. Dabei wollen Bürgerinitiative und Stadt noch einmal ihre Positionen zu den Planungen der Deutschen Bahn klarstellen (unter anderem zu den Themen Lärmschutz und Sicherheit). Die Informationsveranstaltung findet statt am Donnerstag, 1. Dezember, 19 Uhr, in der Gaststätte Pollmann, Tönneskamp...

  • Wesel
  • 27.11.16
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Ratgeber

Wie Jobcenter Unterstützungsleistungen verschleppen

Sozialgericht Dortmund. Mit Urteil vom 06.09.2016 (Az.: S 27 AS 1528/14) verpflichtete die vorsitzende Richterin Moos das JobCenter Kreis Unna über einen Widerspruch vom 23.12.2013 zu entscheiden mit dem ein Bescheid vom 28.11.2013 angefochten worden war. Das JobCenter Kreis Unna hatte den Widerspruch ohne Prüfung in der Sache als unzulässig zurückgewiesen, weil „eine qualifizierte Vollmacht für das Verfahren“ fehlte und der Bevollmächtigte der Klägerin diese trotz Erinnerung am 02.01.2014...

  • Unna
  • 18.09.16
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Politik

Hartz-IV-Sätze sollen steigen

Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur Verfügung. Besonders profitieren sollen demnach minderjährige Kinder."...

  • Iserlohn
  • 30.08.16
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Politik

Betuwe-Linie, Abschnitt Mehrhoog: Bürger-Info zum Planfeststellungsverfahren am 6. April

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen findet für den Planfeststellungsabschnitt 2.3 Hamminkeln-Mehrhoog ab dem 13. April der Eröterungstermin statt. Eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Hamminkeln vom 18. März ist bereits erfolgt. Die Deutsche Bahn AG hat in den letzten Tagen den Bürgerinnen und Bürgern, die seinerzeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planung in 2013 Bedenken und...

  • Hamminkeln
  • 29.03.16
Politik
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GEZ vollstreckt gegen Leistungsbezieher mit Hilfe der kommunalen Inkassobehörden

. Seit zehn Jahren wird das soziokulturelle Existenzminimum heruntergerechnet. Gemessen an der Preisentwicklung steht Leistungsberechtigten in Jobcentern und Grundsicherung heute weniger Geld zur Verfügung, als bei der Einführung von Hartz IV. Am 28. Dezember 2015 rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Satz um 87 Euro zu niedrig angesetzt sei. Andrea Nahles setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg.Hartz IV-Aufstockerin Keine Fernsehgebühren im...

  • Iserlohn
  • 17.02.16
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Politik
Der freundliche Blick täuscht: Klemens Henrichs ist stinksauer!
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Deutliche Worte zum BislichBad: Offener Brief von Klemens Henrichs (WSV) an Ludger Hovest

Klemenz Henrichs, 1. Vorsitzender des Weseler Schwimmvereins (WSV), wendet sich in einem Offenen Brief an Ludger Hovest. Die Mail-Zusendung an die Redaktion "Der Weseler" geben wir hier wörtlich wieder. Sehr geehrter Herr Hovest, undifferenziert und planlos – So nennen Sie die entstandenen Diskussion in den Parteien um das Bislichbad, Sie sprechen de facto allen Weseler Ratsmitgliedern das Recht ab, einen einmal gemachten Beschluss noch einmal zu hinterfragen und neu zu überdenken. Zum Glück...

  • Wesel
  • 19.10.15
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Politik

Piraten auf Wiesenviertelfest mit Aktion für „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“

„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Am 13.06, dem Internationalen Tag der Privatsphäre, wird die Fraktion Piraten, mit einem Infostand auf dem Wiesenviertelfest, diese Grundlegende Forderung der Piratenpartei bekräftigen. Die Stadt Witten sammelt persönliche Daten über jeden Einwohner im Meldeamt. Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben. Die Piraten wollen das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe in Witten wissen und haben...

  • Witten
  • 12.06.15
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Politik
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Gierige Anwälte: Das Geschäft mit Hartz IV

„Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Oft liegt das an einer fragwürdigen Auslegung der Gesetze durch die Jobcenter, oft aber auch an den unklaren Gesetzen selbst. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Selbst dann, wenn es nur um Cent-Beträge geht. So hat ein Jobcenter einer niedersächsischen Kleinstadt mehr Klagen zu bewältigen als alle Jobcenter des Landes Rheinland-Pfalz...

  • Iserlohn
  • 28.02.15
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Politik
4 Bilder

Trotz Widerstands am Niederrhein: Niederlande wollen großflächig Fracking erlauben

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

  • Wesel
  • 29.05.14
  • 20
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Politik

Widerspruchsflut - Jobcenter Märkischer Kreis setzt auf Abschreckung

Zur erfolgreichen Rechtsverteidigung in einem immer komplizierter werdenden Rechtsgebiet ist die Einschaltung eines fachspezifisch qualifizierten Rechtsanwaltes geboten. Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber weitere Einschränkungen des „Armenrechts“ bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe eingeführt hat. Das Jobcenter Märkischer Kreis scheut nicht einmal mehr davor zurück in laufenden Rechtsstreiten, auch am Rechtsanwalt vorbei, die Leistungsberechtigten zur Rücknahme von Widersprüchen und...

  • Iserlohn
  • 19.05.14
  • 1
Ratgeber
Datenschutz - Der Staat, das Geld, das Einwohnerbuch und kaum Widerspruch zur Datenweitergabe!

Datenschutz - Der Staat, das Geld, das Einwohnerbuch und kaum Widerspruch zur Datenweitergabe!

Datenschutz - Der Staat, das Geld, das Einwohnerbuch und kaum Widerspruch zur Datenweitergabe! Was glauben Sie was die einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 mit dem Handel von Meldedaten eingenommen haben? Es waren etwa 12,1 Millionen Euro! Das verdient der Staat bei der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen. Ein praktisches Beispiel aus dem Melderecht ist die Verwendung der personenbezogenen Daten der Bürger für Werbezwecke oder Adresslisten....

  • Dorsten
  • 08.03.14
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