Willi Loeven

"Wer für die Bürger in Nordrhein-Westfalen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern will, muss beim Beschluss zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den besonderen Bedarf der finanzschwachen Kommunen berücksichtigen." Diesen Appell richteten im Landtag NRW Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Bottrops Stadtkämmerer Willi Loeven (SPD) an die politischen Entscheidungsträger. Als Vertreter des Kämmerer-Arbeitskreises NRW im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für...

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

Stadtkämmerer Willi Loeven wurde in der letzten Ratssitzung bei zwei Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt. Loevens zweite Amtszeit beginnt damit am 1. Mai 2017 und beträgt acht Jahre. "Herr Loeven hat seine Funktion als Wahlbeamter in bemerkenswerter Form mit viel Engagement und Kreativität erfolgreich wahrgenommen. Sein Rat und seine Erfahrung sind auch mir eine willkommene Hilfe", sagte Oberbürgermeister Bernd Tischler vor der Wahl. Neben den städtischen Finanzen gehören zu Loevens Aufgaben...

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

DIE LINKE im Rat der Stadt dringt gegenüber dem Oberbürgermeister auf Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Kredit-Zockereien mit Schweizer Franken. Diese Geschäfte waren 1999, 2000 und 2008 abgeschlossen worden und bringen der Stadt absehbar Millionen-Verluste ein. „Bei der Aussprache zu den Währungs-Zockereien im Rat und seinen Gremien haben der Kämmerer und die Fraktionschefs von SPD und CDU ausgeführt, es habe gar keine politische Entscheidung zur Aufnahme der...

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

DIE LINKE ist mit den Auskünften des Kämmerers zu den massiven Verlusten durch spekulative Franken-Kredite der Stadt noch nicht zufrieden. „Aus unserer Sicht gibt es noch offene Fragen“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Unter anderem will Schmidt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, welche Leistungen die Stadt einschränken oder welche Steuern und Abgaben sie erhöhen will, um dieses absehbare Loch zu stopfen. „Uns ist völlig unklar, wie die von OB Tischler ausgerufenen...

„Der Kämmerer gibt sich nun ‚völlig überrascht’ über die Wechselkurs-Freigabe der Schweizer Notenbank für den Franken, die Bottrop auf einen Schlag 5,5 Millionen Euro in spekulativen Kreditgeschäften kostet“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und erklärt: „Von diesem verzockten Betrag könnte das Stenkhoffbad 55 Jahre weiterbetrieben werden; die inzwischen geschlossenen Stadtteilbibliotheken in Boy und Eigen hätten 110 Jahre länger aufrechterhalten werden können; alternativ hätte...

Es ist die berühmte Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Die Stadt kann mit ihren aktuell knapp 40 Millionen Euro Schulden weitermachen wie bisher und auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Oder sie nimmt am „Stärkungspakt“ des Landes teil - der es aber auch in sich hat. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Finanzlage so gravierend ist, dass wir dem Stärkungspakt beitreten müssen“, sagen Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven. Die Alternative sei, mit einem überschuldeten...