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Beiträge zum Thema www.beispielklagen.de

Politik
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Überprüfungsanträge
Rechtswidrige Wohnkostenkürzungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Beim Nachbearbeiten meiner beispielklagen.de bin ich gerade wieder auf mein Fallbeispiel 011 gestoßen.  Seit einer Änderung der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 bestand für Leistungsberechtigte ein erhöhter Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft. Bereits damals klärte das Jobcenter Märkischer Kreis die Leistungsberechtigten nicht über ihre Rechte auf. Durch den Verein aufRECHT e.V. Iserlohn wurden Leistungsberechtigte über die Gesetzesänderung in Kenntnis gesetzt....

  • Iserlohn
  • 15.12.21
Politik
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KDU seit 2014 nicht gerichtsfest
Zehntausende von rechtswidrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen

"Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen angewandt wurden. Allein 2020 stellten die Sozialgerichte 24 Fälle rechtswidriger Richtwerte fest. Insgesamt sind während der entsprechenden Zeiträume jeweils mehrere zehntausend Menschen betroffen. Hartz IV: In zehntausenden Fällen zu wenig Kosten der Unterkunft bewilligt Zwischen...

  • Iserlohn
  • 14.12.21
Politik
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Die Frist läuft ab
Jetzt Überprüfungsanträge beim Jobcenter stellen

Am 31.12.2021 läuft die Frist ab sich Rechtsansprüche gegen falsche Bescheide des Jobcenters aus dem Jahr 2020 zu sichern. (§ 44 SGB X) In den Jobcenterbescheiden finden sich sehr viele Fehler. - Unrechtmäßige Kürzungen bei Wohnkosten - falsche Einkommensberechnungen -  behauptete Rückforderungen ohne Rechtsanspruch - unangemessene Bußgeldforderungen wegen konstruierter Behauptungen - und die gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatz-Zinsen Vereinfacht geschrieben findet auf diese Weise...

  • Iserlohn
  • 03.12.21
Blaulicht
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Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 8
Der höchstpersönliche Lebensbereich eines Polizisten auf einem Parkplatz

Nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Hagen wurde der höchstpersönliche Lebensbereich eines Plettenberger Polizisten auf einem öffentlichen Parkplatz in Plettenberg dermaßen gravierend verletzt, dass ein Strafverfolgungsverfahren gegen eine Frau eingeleitet werden musste. Die Frau hatte ein Selfie-Video bei facebook hochgeladen , in dem Sie ihren Frust über Corona-Regeln lautstark und emotional äußerte.  (Audioaufnahme, gekürzt ) Nachdem der Vorfall eigentlich beendet war, kam es zu...

  • Iserlohn
  • 16.11.21
  • 2
Blaulicht
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Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 7
Verhältnismäßigkeit muss bestritten werden

Am morgigen 27.10.2021 jährt sich der Polizeiübergriff in Plettenberg über den ich als Bürgerreporter bereits mehrmals hier berichtet hatte zum ersten Mal.  Und noch immer geht um den "polizeilichen Raub eines Smartphones" ohne Nennung einer plausiblen Rechtgrundlage. Bis heute wurde das Gerät mit den hochsensiblen, privaten und schützenswerten Daten, Familienfotos, Bankdaten etc. nicht zurückgegeben. Angeblich hält die Staatsanwaltschaft Hagen das "Beweismittel" zurück. Dabei war von Anfang an...

  • Iserlohn
  • 26.10.21
  • 2
Politik
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. . . am liebsten unerfahren und wehrlos . . .
Das Recht auf Einsicht in die eigenen Sozialdaten beim Jobcenter

Immer wieder melden sich bei uns Personen, die über ihre persönlichen Erfahrungen im Jobcenter und mit Jobcenter-Mitarbeitern berichten. Dabei versteht sich von selbst, dass sich die Personengruppe die bei uns vorstellig wird überwiegend auf Unterstützung Suchende beschränkt. Nicht vorstellig werden solche Menschen, die korrekt behandelt wurden, solche, die rechtliche Auseinandersetzungen scheuen und natürlich solche, die gar nicht merken, dass Ihnen Rechtsansprüche vorenthalten werden.  . . ....

  • Iserlohn
  • 26.10.21
Politik
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Archivfoto
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Rechtsgrundloses Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis
Bußgeld gefordert - schlampige Sachbearbeitung entlarvt

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

  • Iserlohn
  • 21.10.21
  • 3
Politik
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Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 63 SGB II
Und wieder ein Ordnungswidrigkeitsvorwurf des Jobcenter Märkischer Kreis eingestellt

Ordnungswidrigkeitenverfahren gehören nach § 63 SGB II zum Repertoire der Sozialbehörden.  "Beim Jobcenter Märkischer Kreis wurden der OWIG-Stelle im Jahr 2019 insgesamt 2841 Vorgänge für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem OwiG zugeleitet. Nach Prüfung wurden 12 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft veranlasst. Im Jahr 2020 wurden 2420 Vorgänge der OWIG-Stelle für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem OwiG zugeleitet. Nach Prüfung wurden 3 Strafanzeigen an die...

  • Iserlohn
  • 16.10.21
  • 3
  • 1
Politik
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Was Du nicht verstehst, frag nach.
Überprüfungsantrag & Widerspruch erbrachten eine Nachzahlung von 3.479,65 €

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck" der verschwundenen Dokumente. Dutzende von Rückmeldungen genervter Leistungsberechtigter belegen eine unannehmbare Schlamperei mit eingereichten Dokumenten. Manche berichten uns, dass die Jobcenter-Mitarbeiter drei-, vier- oder gar fünfmal die gleichen Unterlagen nachfordern. Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten eingeworfene Unterlagen auch beim zuständigen Sachbearbeiter...

  • Iserlohn
  • 06.10.21
  • 1
  • 1
Politik

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden

BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R In einem aktuellen Rechtstipp vom 24.08.2021 wendet sich Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dem Thema Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden zu. Er schreibt: „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus:...

  • Iserlohn
  • 28.08.21
  • 3
  • 1
Politik
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Verhängnisvolle Inkompetenz der Politik
Wutsache: Miete

„In deutschen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen wird das zum Problem. Denn sie haben keine Wahl. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist groß. Kein Wunder, dass die Wut steigt.“ Film von Bernd Reufels und Laura Hohmann Wutsache: Miete 30.07 min Die Jahrzehnte währende Veräußerung von Staatseigentum im Rahmen von Privatisierungen war immer zum Scheitern verdammt. Leider haben das viele noch nicht begriffen. Börsenspekulationen haben etliche Miethaie auf den Plan gerufen....

  • Iserlohn
  • 22.08.21
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug im Jobcenter
Jobcenter Märkischer Kreis - Kläger haben gute Chancen

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

  • Iserlohn
  • 15.08.21
Politik
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Falsche Informationen vom Jobcenter
Miete frisst Existenzminimum ...

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt dringenden Handlungsbedarf bei den Wohnkostenlücken insbesondere in Haushalten mit Kindern. Zahlen stellen Verfassungskonformität der geltenden Rechtswirklichkeit in Frage Die Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage 19/30857 zeigt: In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz IV nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. In manchen Gemeinden, ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten...

  • Iserlohn
  • 10.08.21
  • 2
  • 1
Politik
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Ein-Euro-Jobs
Das Recht auf Wertersatz bei illegalen Arbeitsgelegenheiten

Viele „Arbeitsgelegenheiten“ sind rechtwidrig, aber viel zu wenige Betroffene klagen ihre Rechte ein. Am  29.04.2021 hat der 4. Senat des Landessozialgericht Hamburg,  Az. L 4 AS 177/17 die Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes festgestellt (Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II aus der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Oktober 2011). "Es wird festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 1. Oktober 2010 in Gestalt des...

  • Iserlohn
  • 07.08.21
  • 1
Politik

Von Amts wegen zu verzinsen? - Scheiss drauf!
Jobcenter vertuschen ihre eigenen Betrügereien als „Verjährung“

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...

  • Iserlohn
  • 25.07.21
  • 1
Blaulicht
Video

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 6
Polizeigewalt: Filmen verboten?

"Das ist aber eine einseitige Berichterstattung." - Aber: "Polizeigewalt" ist das aktuelle Thema. -  "Gewalterfahrung im Polizeidienst" wäre ein anderes. Panorama, 22.07.21 "Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?" Polizeigewalt - Filmen...

  • Iserlohn
  • 24.07.21
  • 5
  • 1
Politik
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Manipulation der Pressefreiheit
Polizeieinsätze in Jobcentern

Bei der Beobachtung der Pressemitteilungen zu Zwischenfällen in Jobcentern lässt sich beobachten, dass die Berichterstattung immer belangloser wird. Eigene Beobachtungen basieren auf einfachen Google Alerts. Dabei werden Wortkombinationen von Suchbegriffen in den Internetnews per Mail an den Anfrager zurückgemeldet.  Solche Rückmeldungen gibt es z.B.  bei den Wortkombinationen "Jobcenter + Polizei";   "Jobcenter + Körperverletzung";   "Jobcenter + Hausverbot";  Jobcenter + Bombe"...

  • Iserlohn
  • 13.07.21
Politik
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Wir können's nicht - ihr müsst es wissen
Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialbehörden nach dem SGB I

Die Textbausteine der Jobcenter sind für juristisch nicht geschulte Leistungsberechtigte kaum verständlich. Viele Formulierungen wirken aggressiv, außerdem enthalten Bescheide oftmals Rechtsfehler, die als rechtsverbindlich vorgegaukelt werden. Da wird blindes Vertrauen zur teuren Naivität. Ich will dies an einem älteren Sanktionsbescheid aufzeigen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31...

  • Iserlohn
  • 06.07.21
  • 1
Politik

Jobcenter haben kein Interesse an selbstkritischen Fehlerdiagnosen
Vor den Sozialgerichten erstrittene Erstattungsansprüche

Immer wieder zeigen Kleine Anfragen zu Widersprüchen und Klagen gegen Jobcenter verheerende Qualifikationsdefizite. Dokumentiert sind Erfolgsraten der Kläger von ca. 40%. Dabei geht es um vollständiges Obsiegen oder Teilerfolge.  Man muss sich das bildlich vorstellen: über Jahre backt der Bäcker 100 Brötchen und schmeißt regelmäßig 40 in die Tonne. Oder die Qualitätssicherung schickt 100er Chargen von T-Shirts an die Verkaufsstellen und immer kommen 40 als Ausschuss zurück. Hier wäre...

  • Iserlohn
  • 04.07.21
  • 2
Politik

"Betrug durch Unterlassung"?
Sozialleistungsbetrug – oder doch eher „um Sozialleistungen betrogen“?

Am 02.04.2012 erließ die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis unter dem Aktenzeichen W 523/12 einen Widerspruchsbescheid und wies rechtskonforme Nachforderungen des Klägers zu den Kosten der Unterkunft zurück. Das Jobcenter Märkischer Kreis gaukelt bis zum heutigen Tag der Öffentlichkeit Mietobergrenzen als bindend vor, obwohl bisher nie ein Entwurf eines „schlüssigen Konzeptes“ einer gerichtlichen Prüfung standgehalten hat. Schlimmer noch. „In einem eigenen Rundschreiben des...

  • Iserlohn
  • 03.07.21
Politik

Jobcenter für Anfänger
Das Prinzip des Vermittlungsgutscheins

Das Prinzip der Vermittlungsgutscheins ist einfach zu erklären. Erwerbslose die weder durch die Arbeitsmarkt-Experten der Bundesagentur in den ersten Arbeitsmarkt, noch durch die Statisten der Jobcenter dauerhaft in den dritten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten, können mit einem Vermittlungsgutschein an private Arbeitsvermittler verwiesen werden, um einen Job zu finden. Jobcenter fungieren somit in der Funktion einer "Brötchengutschein-Ausgabestelle": "Backen können wir nicht", "Brötchen...

  • Iserlohn
  • 03.07.21
  • 1
Politik

Erschreckende Unwissenheit
Fördermittel für das Jobcenter Märkischer Kreis aus dem Digital-Pakt für digitale Endgeräten

Frag Dein Jobcenter. Das Informationsfreiheitsgesetz machts möglich. Die gravierenden Defizite der digitalen Welt treffen die "Hartz IV-Kinder" besonders hart.  Niemand sollte das besser wissen, als die Führungsebene im Jobcenter. Aber wenn man nachfragt, wird es peinlich wie die einfache Anfrage vom 14.06.2021 zu beweisen scheint: bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bereits im Sommer des letzten Jahres hat der Bund den Digital-Pakt um 500 Millionen Euro aufgestockt, um die Länder dabei zu...

  • Iserlohn
  • 24.06.21
  • 1
Politik

Vom Jobcenter Märkischer Kreis als Bedarfsgemeinschaft eingestuft
Das Haus das Verrückte macht - ein sehr persönlicher Erfahrungsbericht

"Das können Sie alles stecken lassen. Diese Art von Weiterbildungen lehne ich konsequent ab." "Warum?" "Ganz einfach: das Ziel des Jobcenters ist es, dass Sie weniger Steuergelder verbrauchen und ich sag es Ihnen jetzt mal wie es ist: Sie sind nicht gerade überintelligent. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie so eine Weiterbildung gar nicht schaffen, ist gegeben und dann sitzen Sie wieder hier bei mir. Das ist ja nicht das Ziel." Mit diesen Worten skizzierte eine junge Frau eine...

  • Iserlohn
  • 18.06.21
  • 1
  • 1
Politik
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Führungswechsel in der Rechtsstelle lange überfällig
Mangelhafte Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis

In der modernen Welt gehören hohe Standards zur Qualitätssicherung zu den Kerngebieten erfolgreicher Geschäftsführung. Die Widerspruchstelle des hiesigen Jobcenters weist über Jahre hinweg konstante Schlechtleistungen aus. Und nicht nur die. Immerhin bedeutet die Mehrzahl der Prüfungen reklamierter Bescheide immer eine mögliche weitere Unterdeckung des ohnehin gefaketen Existenzminimums. Mit einer Schlechtleistung von mehr als 40% aller verlorenen Klagen . . .  17.01.2018 Rund 40 Prozent aller...

  • Iserlohn
  • 01.06.21
  • 1
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