Zinswetten

Beiträge zum Thema Zinswetten

Politik

Weitere 2,5 Millionen verzockt, - na und?

Wie in der lokalen Presse zu lesen war, brachte die Auflösung der Mülheimer Franken Kredite weitere 2,5 Millionen Verlust für unsere Stadt. Hierzu möchte ich ein paar erhellende Hintergundfakten zitieren: "Der Schweizer Franken hat Mülheims Stadtkämmerei in den vergangenen Jahren wenig überraschend nicht das erhoffte Glück gebracht. Das Währungsrisiko bescherte der Stadt bei Kredit- und Wettgeschäften Millionenverluste. Zum Jahresende hat die Stadt Mülheim nun ihre letzten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.12.19
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Politik
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BAMH :„Dranbleiben statt Schlußstrich-Debatte“

Mit „großer Empörung“ nahm die BAMH – Fraktion die aktuelle Presseveröffentlichung zum Fortgang der Zinswetten zur Kenntnis. „ Im Rat und im Finanzausschuß wurde seitens der Verwaltung und der informellen GrOKo aus CDU und SPD eine Schlußstrich-Debatte geführt. Jetzt zeige sich : alles falsch und beide Gremien wurden nicht bzw. unzureichend informiert,“ so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Wagner. Hier werde das Geld der Bürgerinnen und Bürger wieder einmal verbrannt – und den...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.09.16
Politik
Im Rathaus wurde erbittert gestritten.     Foto: Henschke

Öffentlich oder nicht?

Erbitterter Streit im Stadtrat, ob öffentlich über den Vergleich bezüglich der Zinswetten gesprochen werden darf Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Mülheimer Stadtrats waren nähere Informationen und eine Abstimmung vorgesehen. Es ging um das weitere Verhalten im Rechtsstreit gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der alten West LB bezüglich schiefgegangener, sogenannter „Swaps“, also Wetten auf Zins- und Währungsentwicklungen. Über die Gesamthöhe der möglichen Verluste für die...

  • Essen-Werden
  • 13.05.16
Politik

BAMH fordert Transparenz beim Zinswetten-Skandal

„ Einem Schlußstrich im Geheimen und im Hinterzimmer werden wir uns widersetzen“, meinen die Stadtverordneten Hans Georg Hötger und Frank Wagner vom BAMH übereinstimmend in bezug auf die mögliche vergleichsweise Erledigung des Zinswetten-Skandals. Daher hat der BAMH bereits im Finanzausschuss gefordert, das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern. Jetzt hat die Fraktion nachgelegt. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Scholten fordert die Fraktion , daß der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.05.16
Politik

Regressansprüche gegen Zinswetten-Verantwortliche ?

Regressansprüche gegen die Verantwortlichen der Zinswetten-Vereinbarung ? 1. Hat die Verwaltung intern bzw. extern durch beauftragte Gutachter /Rechtsanwälte geprüft, ob und ggf. welche Regressansprüche die Stadt gegen die verwaltungsseitigen Verantwortlichen des Zinswetten-Deals, insbesondere den damaligen Kämmerer bzw. die damalige Oberbürgermeisterin , für den Fall der rechtskräftigen Klageabweisung im Zivilverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht werden...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.11.15
Politik
BGH-Urteil zu Zinswetten

Haushalt Lünen | Vol. 5 | BGH-Entscheidung zu Zinswetten der Kommunen

. Am 28.04.2015 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine Entscheidung im Rechtsstreit der Stadt Ennepetal gegen die WestLB wegen der abgeschlossenen sogenannten Zins-Swaps (besser bekannt als "Zinswetten") getroffen. Ennepetal hat ähnlich wie LÜNEN sogenannte Zinssatz-Swap-Verträge abgeschlossen, die mit hohen Verlusten einhergehen. LÜNEN hat ebenfalls wegen Falschberatung gegen die WestLB geklagt und bis jetzt — wie auch Ennepetal — in den Vorinstanzen Recht bekommen. Nach dem BGH-Urteil...

  • Lünen
  • 29.04.15
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Politik

Die AfD informiert: NRW-Kämmerer können sich nicht aus der Verantwortung der Kreditverluste beim Geschäft mit Schweizer Franken stehlen!

Durch Fremdwährungsanleihen in Schweizer Franken verloren zahlreiche NRW-Kommunen bekanntlich mehrere hundert Millionen an Steuergeldern. Nun sollen nicht die Kämmerer, sondern die Banker die Schuldigen sein: Laut Medienberichten habe die frühere West LB die Verantwortungsträger quasi in die Zinsfalle gelockt. Für Christian Loose, wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD NRW und Mitglied des Bochumer Stadtrats, macht es sich die Politik mit dieser Sündenbockstrategie zu einfach. Die AfD...

  • Bochum
  • 24.04.15
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Politik
Olaf Jung, Vorsitzender der LINKE-Ratsfraktion, ist entsetzt und auch verärgert: Durch eine Entscheidung der Schweizer Nationalbank ist Gladbeck sozusagen „über Nacht“ mal eben um 9 Millionen Euro ärmer geworden.

Stadt Gladbeck: Über Nacht um neun Millionen Euro ärmer geworden!

Gladbeck. Diese Entwicklung dürfte im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für düstere Mienen gesorgt haben: Nachdem die Schweizer Zentralbank den Wechselkurs des Schweizer Franken freigegeben hat, hat der Euro im Vergleich zu der Währung der Eidgenossen um satte 14 Prozent an Wert verloren. Und die Gladbecker LINKE hat sofort ausgerechnet, was dies für die Gladbecker Stadtkasse ausmacht: Die Stadt Gladbeck hält aktuell etwa 64 Millionen Euro an Schweizer Bankinstituten und die Entwicklung am...

  • Gladbeck
  • 15.01.15
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Politik

Zinswetten und Zinsrisiken der Stadt Bochum: Zu Lasten unserer Kinder

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an.(1) Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Kämmerer Dr. Busch (Grüne), dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen...

  • Bochum
  • 16.04.14
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Politik

Zinswetten: Stadt will doch auf Schadenersatz klagen

Seit Jahren macht die Stadt Miese mit sogenannten Zinswetten, die ab 2004 abgeschlossen wurden - in der Hoffnung, mit möglichen Gewinnen mehr Spielraum im Haushalt zu haben. Doch die Stadt hat nun gute Chancen auf Schadenersatz in Höhe von 10,88 Millionen Euro - weiter auflaufende Verluste aus den noch laufenden Geschäften nicht mit eingerechnet, die dann zusätzlich gespart werden könnten. Eine Zeitlang hatten die hoch spekulativen Zinsgeschäfte Konjunktur bei den kommunalen Kämmerern. Als...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.13
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