Zivilgesellschaft

Nachdem Hartmut Anders-Hoepgen Anfang des Jahres nach 12 Jahren in den verdienten Ruhestand gegangen ist, begrüßte Polizeipräsident Gregor Lange in einem persönlichen Gespräch seinen Nachfolger Manfred Kossack. Manfred Kossack steht in seiner neuen Rolle als Sonderbeauftragter der Stadt Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie als Partner der Polizei Seite an Seite bei dem dauerhaften Einsatz gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde. Die in den letzten Jahren erfolgreiche...

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat. "Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. "Genau diese...

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert, wie Unternehmen, Anwälte oder...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

Was sind die Ursachen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus? Antworten auf diese Fragen will eine Veranstaltung des Evangelischen Kirchenkreises, des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie Villigst am 26. März ab19.30 Uhr im Reinoldinum, Schwanenwall 34, unter dem Motto „Wie sieht das Land aus, in dem wir leben wollen?“ geben. Auf dem Hintergrund rechtspopulistischer und islamfeindlicher Demonstrationen will die Veranstaltung ein Forum...

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung...