Alles zum Thema Zwangsvollstreckung

Beiträge zum Thema Zwangsvollstreckung

Politik

Rundfunkbeitrag: Bei Zwangsvollstreckung bleibt Stadt auf Teilkosten sitzen

Castrop-Rauxel zahlt drauf. Denn die Stadt ist, genau wie alle übrigen Kommunen, verpflichtet, Gebührenbescheide zwangszuvollstrecken, wenn säumige Bürger ihren Rundfunkbeitrag nicht bezahlen können oder wollen. Der Kosten- und Personalaufwand, der dabei für die Stadtverwaltung entsteht, wird aber nur zum Teil erstattet. Seit 2013 gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der aktuell einen monatlichen Beitrag von 17,50 Euro für jeden Haushalt vorsieht. Eigentlich zieht der "ARD ZDF...

  • Castrop-Rauxel
  • 13.08.16
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Politik

Hartz4: Stadt Essen muss Zwangsvollstreckungen einstellen

Nach wie vor versucht die Stadt Essen, meist unberechtigte Forderungen von Hartz4-Berechtigten per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Nun haben sich Hartz4-Berechtigte gewehrt und haben vor Gericht Recht bekommen. Die Stadt Essen musste ihre Zwangsvollstreckungen einstellen. Hierzu Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht: "Zukünftig werden die Essener Bürger, die Forderungen des Jobcenters ausgesetzt sind, sich also nicht mehr wehrlos einer Behörde gegenüber befinden, die Kontopfändungen...

  • Essen-West
  • 06.02.15
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Ratgeber
Der Gladbecker Rechtsanwalt Martin Löbbecke  ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.

„Drecksladen, Saftladen und armselige Pfanne von Chef!“

Martin Löbbecke, Gladbecker Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat uns einen interessanten Fall geschildert, der Äußerungen von zwei Mitarbeitern auf der Plattform "Facebook" zum Thema hat: "Vor dem Arbeitsgericht Bochum hatte sich eine Pflegedienstbetreiberin gegen Äußerungen auf dem Facebook-Profil von zwei Mitarbeitern gewendet, die in der Probezeit entlassen worden waren. In dem Facebook-Profil war die „Quizfrage“ aufgeworfen worden, was passiere, wenn man nicht der Meinung des...

  • Gladbeck
  • 04.09.12
  • 404× gelesen
Politik

Hartz IV Bezieher lässt gegen Jobcenter zwangsvollstrecken

Neue Wege im Umgang mit einem zahlungsunwilligen Jobcenter hat jetzt ein ALG II-Bezieher aus Leipzig beschritten. Nachdem das Jobcenter den 44jährigen Familienvater rechtswidrig sanktionierte hatte, suchte dieser anwaltlichen Beistand. Der Mann hatte lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ein-Euro-Jobs geäußert. Daraufhin reagierte das Jobcenter mit einer Sanktion und kürzte die Leistungen mit sofortiger Wirkung. - Zu Unrecht befand das Leipziger Sozialgericht und ordnete die sofortig...

  • Iserlohn
  • 30.07.12
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