abwahl

Die SPD-Fraktion will ihren Mülheimer OB Ulrich Scholten (SPD) nun doch vorzeitig loswerden. Es gibt die Initiative für ein Abwahlverfahren. Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit über Amtsführung und Aussagen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten eskaliert. Seine eigene Partei, die SPD, wird nun das Abwahlverfahren im Rat der Stadt betreiben, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff der Funke Mediengruppe am heutigen Freitag bestätigte. Mehr als ein Jahr vor der nächsten...

Professor Dr. Gerard Meijer übt nach der Abwahl der Präsidentin Dr. Heide Naderer deutliche Kritik an der Hochschule Rhein-Waal (HSRW). "Es gibt an der Hochschule zu wenig Leute mit Rückgrat", sagt der Niederländer, der von 2014 bis 2017 Vorsitzender der HSRW war, in einem Interview mit der NRZ am letzten Mittwoch. "Ich kenne keinen Fall, in dem jemand so respektlos verabschiedet worden ist." Die internen Querelen in der Hochschule waren im April öffentlich geworden, als Naderer erstmals ihren...

Montag war es endlich soweit: "Adolf Sauerland: Ein Mann, kein Wort?" stand beim WDR auf dem Programm. Zum ersten Mal nach seiner Abwahl 2012 äußert sich Ex-OB Adolf Sauerland vor einer Kamera. Wer Spannendes und Erhellendes erwartet hatte, wurde enttäuscht. Gut 29 Minuten tingelt die Doku zwischen Reisebüro und Rückschau. Präsentiert Adolf Sauerland als den Einzigen, der überhaupt Konsequenzen erfahren hat, strickt munter an Verschwörungstheorien - "alles politisch gesteuert" - und offenbart,...

Duisburgs Rechts- und Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe gehört nicht zu den Beschuldigten im Loveparade-Strafverfahren. Laut Staatsanwaltschaft trifft ihn keine juristische Schuld an der Katastrophe, die in Duisburg auch knapp vier Jahre später gegenwärtig ist. Denn um politische und moralische Verantwortung ging es bei der Auswertung der strafrechtlich relevanten Fakten nicht. Doch eben darum ging’s in erster Linie auf der Ratssitzung am vergangenen Montag, bei der die Wiederwahl des...

„Unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und des bekannten Verkehrsgeschehens an einem Marktsamstag sprachen für die Antragstellerin durchaus ihr Interesse an möglichst großer Publikumswirkung auf einem belebten Marktplatz, dagegen aber möglicherweise Gründe der Verkehrssicherheit und das Interesse der Marktteilnehmer und der Marktbesucher am ungestörten Marktgeschehen. Freilich kann dabei nicht berücksichtigt werden, ob sich Passanten durch die politische Werbung als solche gestört...

: Wann: Donnerstag, 28.11.2013, 20:00 Uhr Wo: "Alter Gewerkschaftssaal" - Maximilian-Kolbe-Str. / Ecke Humboldtstr. - Bochum Eingeladen sind alle Bürger, die bei einem Bürgerbegehren zur Abwahl der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mitmachen wollen. Das Bürgerbegehren initiiert hat die parteiunabhängige Gruppe "Bochum ändern mit Herz", und wird getragen von einer parteiunabhängigen Bürgerschaft. Weiter Informationen zum Abwahlbegehren: Warum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz dringend...

Alle Bürger, die sich über das geplante Abwahlbegehren von Ottilie Scholz informieren oder dafür engagieren wollen, sind herzlich eingeladen für Dienstag, den 19.11., 20 Uhr nach Wattenscheid ins Op d’r Eck, Hochstraße 36 oder am Donnerstag, den 21.11., 20 Uhr nach Bochum in den Gewerkschaftssaal, Maximilian-Kolbe-/ Ecke Humboldtstraße Straße zu kommen. Auf den Veranstaltungen werden bereits Unterschriftenlisten verteilt, mit denen ab dem 01.12.2013 bis zum 31.03.2014 gesammelt werden kann. Mit...

Gladbeck. Überraschende Personalentwicklung beim DGB-Ortsverband Gladbeck, der mit Ingo Wesselborg einen neuen Vorsitzenden hat. Wesselborg tritt damit die Nachfolge von Roger Kreft an. Bei der Delegiertenversammlung im "Fritz-Lange-Haus" wurde der 54-jährige Wesselborg (Betriebsrat bei der NSG Pilkington AG in Rentfort) mit "überragender Mehrheit", so der DGB in einer Pressemitteilung, an die Spitze der Gladbecker Gewerkschaften gewählt. Wesselborg ist Mitglied der "IGBCE". "Trotz der...

Die "Aktuelle Umfrage" dreht sich diesmal um die von OBO Bettermann ins Leben gerufene Initiative zur Abwahl des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige. Die Frist zum Erreichen der nötigen Unterschriften geht langsam, aber sicher in den Endspurt. Neuen Zündstoff hat das Abwahl-Bestreben in den letzten Tagen dadurch bekommen, dass die Mendener FDP - bislang in dieser Hinsicht neutral - die Bürger jetzt öffentlich dazu aufgerufen hat, die Abwahlinitiative zu unterstützen. Diesen Schwenk hat...

Es gibt Neues in Sachen "OBO und Bürgermeister". 7.000 Unterschriften, die sich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige aussprechen, liegen inzwischen vor. Dies hat OBO Bettermann mitgeteilt. Gleichzeitig kritisiert Bettermann in seiner E-Mail eine Aussage von Landesinnenminister Jäger anlässlich eines Besuches der Mendener Verwaltungsspitze in Düsseldorf, über die in der heimischen Presse berichtet wurde. OBO: „Volker Fleige hatte nach einem Besuch...

Eigentlich stellt sich nur noch die Frage, tritt die Oberbürgermeisterin Scholz von sich aus zurück oder müssen die Bürger erst ein Abwahlbegehren initiieren. Die Kommentare der Bürger in den Medien zeigen, sie haben die OB und die regierende Filz-und-Klüngel-Riege satt. Die klammen Ausreden der OB, warum sich die Stadtwerke-Affäre nicht aufklären lässt und es angeblich keinen Schuldigen gibt, nerven die meisten Menschen in der Stadt nur noch. Kaum einer, der nicht fordert, dass die...

Heute Vormittag hat OBO-Pressesprecher Ludger Baumeister dem Stadtspiegel per E-Mail weitere Schritte zur geplanten Abwahl des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige angekündigt. Demzufolge wird es eine neue Postwurfsendung geben, um weitere Stimmen für das Abwahlverfahren zu sammeln. In der Pressemitteilung heißt es auszugsweise: „Das Verhalten von Bürgermeister Fleige wird einfach immer unerträglicher. Die Bürger müssen endlich die Chance bekommen, über sein weiteres Verbleiben im Amt zu...

Hier ein 'Fernsehmitschnitt' der sehr erfolgreichen internationalen Abwahl am 27.10.2012 in Menden. ;-) Und kostenlos dazu gibt es auch noch ein Video der ein paar Tage vorher stattgefundenen internationalen Pressekonferenz.

Der Mendener SPD-Ortsverein hat der Presse einen Appell gemailt, in dem die Bürger aufgefordert werden, sich nicht an der Abwahlinitivative zu beteiligen, die Unternehmer Ulrich Bettermann gegen Bürgermeister Fleige ins Leben gerufen hat. In dem von Friedhelm Peters unterschriebenen Aufruf heißt es: "Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wie angekündigt sollen Sie an diesem Wochenende mit einer Postwurfsendung aus dem Hause Ulrich L. Bettermann beglückt werden. Ein Gast in unserer Stadt, seit...

Das war kein knappes Abstimmungsergebnis. Das war eine Klatsche! Knapp 130.000 Abstimmungsberechtigte haben Ja zur Abwahl des Oberbürgermeisters gesagt und damit endgültig Nein zu Adolf Sauerland. Der zeigte sich anschließend geschockt, mitgenommen – damit hatte er, nach eigenen Angaben, nicht gerechnet. Er habe doch in den acht Jahren seiner Amtszeit viele Erfolge aufzuweisen. Stimmt. Denn seine Verdienste um die Stadtentwicklung sind unbenommen. Doch abhanden gekommen war ihm – und seinen...

Mal sehen^^ Die Abstimmungslokale haben geschlossen - warten wir aufs Christkind....

Das letzte Stündlein - mitnichten. Besser: (eventuell) die vorletzte Stunde. Denn noch bis 18 Uhr sind die Wahllolake geöffnet. Duisburg stimmt heute ab. Verliert Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sein Amt? Gegen 19.30 Uhr wird mit dem (vorläufig ersten) Ergebnis des Abwahlverfahrens gerechnet. Vor dem Rathaus (Foto) haben die ersten Ü-Wagen und Kamerateams Stellung bezogen, heute Abend wird derRathaus- Vorplatz auch das Ziel vieler Duisburger sein, die hautnah das Ergebnis erfahren...

Zwischen diesen beiden Bildern liegen sieben Jahre: Links sehen wir Adolf Sauerland, nachdem er den ersten Wahlgang gegen Amtsvorgängerin Zieling gewonnen hatte, rechts nach der Ketchup-Attacke durch Rolf Karling. Am Sonntag, 12. Februar, wird sich entscheiden, ob die Ära Sauerland wegen des Loveparade-Debakels vorzeitig zu Ende geht. Die Stadt Duisburg wird am Abstimmungstag keine Zwischenstände der Wahlbeteiligung und der Stimmenauszählung bekannt geben. Erst nach Ende der Auszählung,...

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ hat das Bürgerbegehren zur Abwahl vom Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) gestartet. Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. CDU, Linke und Piratenpartei unterstützen das Begehren. Die Bürgerinitiative hat nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nun vier Monate Zeit, die für das...

Mensch, CDU, als ich Dir am 26. November genau an dieser Stelle vorschlug, dem Abwahlverfahren mit der Adenauer-Losung „Keine Experimente“ (nachzulesen unter http://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/qkeine-experimenteq-d112290.html) entgegenzutreten, wollte ich einen Witz machen. Nie hätte ich gedacht, dass Ihr knapp drei Monate später diesen albernen Scherz aufgreifen würdet und Eure Broschüre tatsächlich unter dieses Motto stellt. Was sind solch kleine Witzchen noch wert, wenn sie...

Nun ist trotz aller Bekundungen, keinen Wahlkampf machen zu wollen (siehe WAZ vom 22.01.2012) auch OB Adolf Sauerland in den "Abwahlkampf" eingestiegen. Ein nun verteilter Flyer stellt in erster Linie die als "meine Bilanz" dargestellten Investitionen in den Bezirken in den Mittelpunkt. Die Ereignisse der LOVEPARADE werden im Gegensatz zu einem Blick in die Zukunft maginal betrachtet. Auch hier erkennt man Widersprüche zwischen Reden und Handeln. Hier geht es zu dem WAZ Bericht:...