Armutszuwanderung

Die Herausforderungen, die mit der Zuwanderung aus Südosteuropa einhergehen, hat Oberbürgermeister Frank Baranowski wiederholt in Brüssel, Berlin und Düsseldorf deutlich gemacht. Tragfähige Lösungen lassen dennoch auf sich warten. Immerhin hat jetzt im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Delegationsreise nach Brüssel, die Frank Baranowski gemeinsam mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, sowie weiteren...

„Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ Für diese Aussage, getroffen am Dienstag bei der Flüchtlingskonferenz der Kommunalvertreter mit Sigmar Gabriel in Berlin, kassiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Kritik von allen Seiten. Während die Duisburger CDU die Äußerung für „sehr unglücklich" hält, findet Die Linke „das Zitat unmenschlich und entsetzlich". Link entschuldigte sich zwar bereits für seine Wortwahl, bleibt aber im Kern bei...

Der Tagesordnungspunkt „Soforthilfe des Bundes für von Armutszuwanderung besonders betroffene Kommunen“ steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Die Antragsteller bitten um eine aktuelle Darstellung über die Marler Situation zur Flüchtlingsaufnahme und die derzeitig erkennbaren strukturellen Problemlagen. Der Antrag wird so begründet. Aus der aktuellen öffentlichen Debatte und Berichterstattung ist zu entnehmen, dass der jetzt vom Bund vorgelegte...

In der aktuellen Diskussion über höhere Hürden für Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen, spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen für eine eindeutigere gesetzliche Regelung aus und unterstützt die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Wir brauchen in Zukunft eindeutigere gesetzliche Regelungen...

Leserbrief zum gestrigen Leitartikel „Steuergelder für Schrottimmobilien“: Das Vorgehen der Duisburger Stadtverwaltung ist ein riesiger menschenfeindlicher Schwindel. Die Verantwortlichen sprechen davon, „Schrottimmobilien vom Markt zu nehmen“. In Duisburg werden nachweislich nicht nur "Schrottimmobilien" abgerissen. Es wird flächendeckend abgerissen. Neben den sonstigen EU-Fördermitteln möchte die Stadt Duisburg für den Abriss ganzer Siedlungen jetzt auch noch Mittel aus dem...

Zwei Wochen, nachdem sich die Stadtspitzen des Ruhrgebiets mit Vertretern der Bundesregierung in Berlin trafen und um eine nachhaltige Entlastung der strapazierten kommunalen Haushalte warben, war Oberbürgermeister Sören Link am Montag erneut in der Bundeshauptstadt. Diesmal traf sich Link mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks – gemeinsam mit Vertretern von 25 Kommunen aus ganz Deutschland, die gleichermaßen mit den Folgen der Armutszuwanderung zu kämpfen haben. Das Zustandekommen dieses...

Etwa 1050 Menschen leben derzeit in Duisburg im Asyl, zur Hälfte in den bestehenden und damit voll ausgelasteten fünf Übergangsheimen, zur anderen Hälfte in Wohnungen. Monatlich treffen 100 Neuankömmlinge ein, geflohen aus Krisen- oder Kriegsregionen. Das stellt Duisburg vor die Aufgabe, neue sozialverträgliche Unterkünfte zu finden. „Asyl ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht“, betont Sozialdezernent Reinhold Spaniel. „Es ist die Pflicht aller Demokraten und Christen, diesen Menschen,...