Asylbewerber

Hamminkeln (ots) Am Dienstagabend kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen, bei der sich insgesamt fünf Menschen verletzten. Gegen 20:40 Uhr erhielt die Polizei Kenntnis von einer Schlägerei in einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Lankerner Schulweg in Hamminkeln-Dingden. Nach ersten Erkenntnissen der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten waren russischstämmige Bewohner der Unterkunft mit einer ukrainischen Familie aus Wesel in Streit geraten. Im Rahmen der...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum setzt sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen ein. Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Ratssitzung am 14. März 2024 gestellt. Mit der Initiative nehmen die Freien Demokraten die vorangegangene Einigung der Länder über eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf und üben gleichzeitig Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung. "Die Vorteile einer Bezahlkarte sind vielfältig", erklärt die stellv....

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

Ein silberner Mercedes älteren Baujahres fährt vor. Der Fahrer, mit schicker Sonnenbrille und Käppi, steigt aus. Er ist dick eingepackt, denn es ist kalt an diesem Morgen. Reza Salsani betritt das Büro der Tafel Niederberg, wird herzlich begrüßt. "Was macht der Umzug?", wird er gefragt. Reza winkt ab: "Der ist längst geschafft!" Stolz erzählt er mir von dem großen Haus, das seine Freundin, deren Sohn und er vor einigen Monaten bezogen haben. Zur Miete, und die ist nicht gerade niedrig, ergänzt...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum fragt neue Wege im Umgang mit Asylsuchenden an. Grundlage sind die Beschlüsse des "Migrationsgipfel" zwischen Bund und Ländern vom 6. November, unter denen auch die sog. Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu finden ist. Mit der Karte soll sichergestellt werden, dass Leistungen nur für die Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt und nicht in Teilen in die Heimatländer geschickt werden. "Die Bezahlkarte bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen...

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Wesel (ots) Am Samstag, den 30.09.2023, hielt sich gegen 01.54 Uhr ein 31-jähriger Mann aus Oberhausen am Bahnhofsvorplatz in Dinslaken auf. Hierbei kam er mit zwei unbekannten Männern ins Gespräch. Im weiteren Verlauf zog einer der Männer ein Messer, bedrohte den 31-Jährigen und zwang ihn zur Herausgabe seines Geldes Der 31-Jährige übergab daraufhin sein Geld an die beiden Männer. Die Männer flüchteten anschließend zu Fuß in Richtung Wilhelm-Lantermann-Straße. Personenbeschreibung: 1. Täter:...

Wesel (ots) Am Bahnhof in Wesel kam es am Freitag gegen 22.20 Uhr zwischen drei Fahrgästen und einem Busfahrer zu einer Auseinandersetzung. Der Fahrer des Busses "RE19" (Schienenersatzbus) wollte zu dieser Zeit vom Busbahnhof in Richtung Emmerich fahren. Ein 25-jähriger Mann schlug mehrfach von außen gegen Fensterscheiben des Busses. Der Fahrer stoppte das Fahrzeug und der Mann betrat den Bus. Der Mann ging zu zwei weiteren 18 und 22 Jahre alten Männern, die bereits im Bus saßen. Weil die drei...

Bei der diesjährigen Frühjahrsversammlung der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am 2. und 3. Juni ging es u.a. um die Gründung eines „Duisburger Netzwerkes Kirchenasyl“, einen Appell an die Stadt Duisburg, schnell eine neue Baumschutzsatzung zu erstellen Weiter hing es um Beschlüsse zur Einrichtung zweier Vollzeitstellen für die kreiskirchliche Kinder- und Jugendarbeit, um einen Bericht zu den schwierigen Perspektiven der Kita-Finanzierung und um das Besetzungsverfahren der...

Die Feuerwehr Duisburg wurde durch die automatische Brandmeldeanlage im Übergangsheim für Asylbewerber an der August-Thyssen-Str. in Obermarxloh am heutigen Mittag alarmiert. Noch während die Einsatzkräfte sich auf der Anfahrt befanden gingen mehrere Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr ein und bestätigten die Feuermeldung. Beim Eintreffen der ersten Kräfte waren Flammen und Rauchaustritt aus einem Fenster im Erdgeschoss der Unterkunft zu erkennen. Durch den anwesenden Sicherheitsdienst...

„Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft und die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung benatwortet,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Für die Verwaltung teilte Frau Zuschke mit, dass in Düsseldorf schon jetzt ein Online-Antrag gestellt werden kann (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/606/show )....

Andreas Kossert, renommierter Experte zum Thema Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert, liest am Samstag, 18. Juni, um 16 Uhr in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, aus seinem preisgekrönten Buch "Flucht. Eine Menschheitsgeschichte". Eins seiner Anliegen: Menschen auf der Flucht zu Wort kommen lassen und die bewegenden Einzelschicksale in einen großen geschichtlichen Zusammenhang stellen. Dazu geht er ins Gespräch mit dem WDR-Journalisten und Autor Uwe Schulz (Moderation) und dem...

Aus ihrer Autobiografie „Durch die Wand: Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin“ liest Nizaqete Bislimi-Hošo am Freitag, 17. Juni, um 19 Uhr in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Die Veranstaltung, zu der mehrere gesellschaftliche Initiativen und das Ehrenamtsmanagement der Evangelischen Kirche in Essen einladen, ist Teil einer Reihe zum diesjährigen Weltflüchtlingstag (20. Juni). Eintritt frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 14 Jahre lang lebten Nizaqete Bislimi-Hošo und ihre...

Ende 2015 flüchtete Khalil R. mit seiner Familie aus Damaskus nach Deutschland. Es verschlug ihn nach Bottrop, wo er ein Jahr als Asylbewerber lebte, bis er als anerkannter Flüchtling Leistungen nach dem SGB II erhielt. Was dann folgte, ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Im Rahmen der „Fokuswoche zur Langzeitarbeitslosigkeit“ startete eine Initiative über einen gemeinsamen Schwerpunkt vom Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesagentur für Arbeit...

People to People, der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International laden zu einer brandaktuellen und bedeutsamen Veranstaltung ein: „Carola meets Alassa – solidarisch für Flüchtlingsrettung – gegen reaktionäre EU Flüchtlingspolitik!“ Alassa Mfouapon wird als bundesweit bekannter Repräsentant der selbst organisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD mit politisch motivierter Asylablehnung und Abschiebung bedroht. Bundesweit protestieren Menschen und Organisationen gegen...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt. Das teilte das Bundesministerium am Mittwoch mit, nachdem kurz zuvor ein Sprecher noch verlauten ließ, im Prinzip werde daran festgehalten, zumindest straffällige Afghanen ohne Bleiberecht nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Partei FREIE WÄHLER verlangt die konsequente Abschiebung von Straftätern: „Wer in Deutschland straffällig wird, der muss trotzdem abgeschoben werden....

In den Jahren 2015 bis 2017 waren deutlich erhöhte Zahlen von Neuzugewanderten nach Deutschland zu verzeichnen. Dazu zählen geflüchtete Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten ebenso wie Zugewanderte aus EU-Staaten und aus weiteren Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Krisengebiete. Inzwischen ist die Zahl der Asylbewerber weiterhin rückläufig. 321 Asylbewerber in Hattingen – 173 in Sprockhövel Wurden in Hattingen im Januar 2020 noch 313 Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Im April wurde die Flüchtlingshilfe.Langenfeld fünf Jahre alt. Eigentlich sollte der Geburtstag im April gebührend gefeiert werden. Alles war geplant und vorbereitet. Die Einladungen waren fertig und sollten verschickt werden. Aber es kam anders. Die Flüchtlingshilfe wurde im April 2015 von fünf Personen gegründet, die aufgrund von negativen Berichten über die Flüchtlingsunterbringung und -behandlung in Langenfeld Initiative ergreifen wollten. Erinnert sei an Gerti Lassmann, die seinerzeit eher...

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

Heute morgen gegen 8.30 Uhr sorgte ein 23-jähriger Asylbewerber im Mülheimer Ausländeramt für eine bedrohliche Situation. Er beklagte sich lautstark bei der zuständigen Sachbearbeiterin, dass ihm die Sozialhilfe gekürzt worden war. Der Mann aus Guinea ist seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen seines Asylverfahrens nicht nachgekommen, ein Grund für das Amt, die Leistungen zu kürzen.  Um seiner Beschwerde offenbar Nachdruck zu verschaffen, zückte der junge Mann ein Messer und drohte, sich selbst...

Auf Bitten von Bürgermeister Ulrich Roland hat die Bezirksregierung Münster die Praxis der Stadt Gladbeck bei der Duldung beziehungsweise Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern unter die Lupe genommen. Und das Ergebnis sorgt im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für Erleichterung: Nach Ansicht der Bezirksregierung gibt es „keine Veranlassung zu der Annahme einer schuldhaften rechtswidrigen Mittelverwendung infolge nachlässiger Abschiebungspraxis“. 2,78 Millionen Euro Mehrkosten? Grund für die...

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Fall von Abschiebung in Mülheim für Aufsehen. Diesmal geht es um den 32-jährigen Mohammad Nasim aus Bangladesch, der als Altenpfleger arbeitet und bereits Deutsch gelernt hat. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Eine Härtefallkommission ist eingeschaltet. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg. Mohammad Nasim ist glücklich. Gerade kommt er von der Ausländerbehörde und hat eine Duldung für vier Wochen erhalten. Durchatmen. In den letzten Tagen hat er jede Menge...