Ausländeramt

Seit 2020 bekommt die Stadt die Lage im Ausländerbüro nicht in den Griff. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen dauert 12 bis 18 Monat, teilweise noch länger. Der Aktenstau liegt immer noch bei inakzeptablen 4.000 Akten. Der Stadt fehlt der nötige Respekt für die Bedürfnisse und Anliegen der Antragsteller*innen. Die Aufgaben im Ausländerbüro sind, insbesondere rechtlich, anspruchsvoll. Verfahren zur Einbürgerung, sowie zur Erlangung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssen...

Britta Zur sprach gestern Abend mit den Ratsleuten und Mitgliedern der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER über ihre Zukunft, wenn sie am Donnerstag vom Stadtrat zur Beigeordneten für Sport und Bürgerservice gewählt werden würde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir freuen uns, wenn Frau Zur bald als Beigeordente in Düsseldorf und für die Düsseldorfer Bürger tätig wird. Sie hat uns überzeugt und wir wählen sie gerne. Was sie...

Einer Streife fielen am Freitagnachmittag (4. März, 14:15 Uhr) zwei Männer (20 und 32) auf, die im Sedanpark auf einer Bank saßen und einen Joint rauchten. Als die Beamten das Duo kontrollierten, fanden sie ein Tütchen mit Cannabis und in einer gelben Ü-Ei-Verpackung ein paar Bubbles mit augenscheinlich Kokain. Sie stellten die Drogen sicher. Bei der Überprüfung der beiden Männer kam heraus, dass der 32-Jährige zur Abschiebung ausgeschrieben ist und auch beim 20-Jährigen bestand der Verdacht,...

Aufgrund von krankheitsbedingten Personalausfällen im Ausländeramt kommt es zurzeit zu langen Wartezeiten. Die Ausländerbehörde bittet, nur in dringenden Fällen persönlich vorzusprechen.

Liebe Freunde, ich möchte Euch mit dem ersten Jahresrückblick unserer Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL zeigen, was bisher so im Rat der Stadt Duisburg passiert ist. So beginne ich ausnahmsweise ein Stück vor Jahresanfang. Am 13. September 2020 konnten wir durch die Wählerstimmen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Duisburg endlich den Tieren im Stadtrat Stimme geben. Jessica Westerteicher und Ben Touaibia erlangten die nötigen Stimmen, um für den TIERSCHUTZ Mitglieder im Rat der Stadt...

Am Montag, dem 27. September tagte der Stadtrat Duisburg. Heute veröffentliche ich dazu einen Bericht und meine Gedanken: 1.) Zu Beginn der Sitzung stellten der OB und der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2022/23 vor. Den wird unsere Fraktion, im Sinne alle Duisburger Bürger in allen Bezirken und Stadtteilen, in den nächsten Wochen kritisch durchleuchten. 2.) Es wurde ein Vorschlag der Verwaltung diskutiert, auch 2022 nur fünf regulär geplante Ratssitzungen abhalten zu wollen. Angesichts...

Der Staatsanwaltschaft Duisburg ist am Mittwoch (16. Juni) gemeinsam mit der Polizei und dem Zoll ein Schlag gegen organisierten Menschenhandel gelungen. Im Rahmen eines seit über einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei geführten Ermittlungsverfahrens konnten neun Hauptbeschuldigte im Alter von 31 bis 51 Jahren, davon fünf Frauen, ausgemacht werden. Die Beamten vollstreckten fünf zuvor erwirkte Haftbefehle. Durch akribische Ermittlungsarbeit haben die Beamten der unterschiedlichen...

Die Stadtverwaltung wird nach dem 4. Mai den Publikumsverkehr partiell wieder aufnehmen. Das teilte am heutigen Dienstag der Krisenstabsleiter, Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort, nach der Krisenstabssitzung mit. Details hierzu werden derzeit erarbeitet. Dabei wird auch überlegt, wie die rund 3000 Pässe und Personalausweise, die momentan abholbereit vorliegen, schon vorab mit Terminvergabe ausgegeben werden können. Dies würde eine Entlastung für das Bürgeramt mit sich bringen und es käme zu...

„Unsere Publikumsämter reduzieren ihre Leistungen auf das Notwendigste, das bedeutet die Schließung und Einrichtung von Notdiensten“, teilte jetzt Stadtsprecher Volker Wiebels mit. „Alle Maßnahmen gelten ab morgen, Mittwoch, 18. März, und zunächst, nach der momentane Erlasslage, bis zum Ende der Osterferien am 19. April“. Ordnungsamt: Allgemeine Gefahrenabwehr und Außendienst (Jagd- und Fischereischeine, Fundbüro, Kampfmittelfunde, Veranstaltungen, KOD, Verkehrsüberwachung): Die Leitstelle des...

Während die Wartezeiten im Bürgerbüro gesunken sind, müssen die Bürger im Straßenverkehrsamt zurzeit im Durchschnitt mehr als eine Stunde warten. Welche Maßnahmen im Amt für Bürgerservice geplant sind, um die Servicedienstleistungen für Bürger weiter zu verbessern, erläuterte Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert am Mittwoch, 24. Juli, im Sommergespräch. Das Bürgerbüro Mitte im Rathaus, die Bürgerbüros in den übrigen Stadtbezirken, das Ausländeramt, das Standesamt sowie das Büro für...

 Wir haben angefangen" - dieses Signal gaben der Ennepe-Ruhr-Kreis und das Unternehmen Hundhausen bei einem Ortstermin in Schwelm. schwelm. "An der Rheinischen Straße entsteht ein neues Dienstgebäude für die Kreisverwaltung. Wo aktuell nur Matsch, Kies und erste Baulöcher zu sehen sind, sollen Ende 2020 auf drei Etagen und 7.000 Quadratmetern 175 Beschäftige des Jobcenters EN aus dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis und 30 des Ausländeramtes eingezogen sein. "Barrierefrei und modern, bürger- und...

Werner Bloch ist noch immer sprachlos. Der Zahntechnikermeister, der gemeinsam mit Partner Andreas Möller die "M & B dental GbR" an der Frintroper Straße 332 betreibt, hat ein handfestes Problem. Verursacht durch eine Entscheidung des Ausländeramtes in der Landeshauptstadt Düsseldorf. "Man hat mir Knall auf Fall eine Mitarbeiterin entzogen", hat der Mittelständler, der in seinem Betrieb 28 Mitarbeiter beschäftigt, wenig Verständnis für die Entscheidung. Denn es fehlt nicht irgendeine...

Das Ausländeramt des Ennepe-Ruhr-Kreises - zuständig für alle kreisangehörigen Städte außer Witten - bleibt am Donnerstag, 17. Mai, geschlossen. Darauf weist die Kreisverwaltung hin. Grund ist eine Schulung der Mitarbeiter.

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die Pläne des Landes zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen und erhofft sich davon spürbare Synergieeffekte für die Stadt sowie eine größere Unterstützung bei der Integration von Personen mit Bleiberecht. Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde wird dafür Sorge getragen, dass z.B. die Essener kommunale Ausländerbehörde von...

Mit einer Festnahme hatte heute Morgen ein 31-jähriger Ukrainer im Düsseldorfer Polizeirevier sicherlich nicht gerechnet. Der Mann erschien auf dem Bundespolizeirevier am Düsseldorfer Hauptbahnhof und wollte den Verlust seines Reisepasses angeben. Bei dem folgenden Datenabgleich stellte sich heraus, dass der Ukrainer durch das Ausländeramt Görlitz zur Festnahme ausgeschrieben war. Es folgte die Festnahme. Der Festgenommene wurde für weitere Maßnahmen dem Ermittlungsdienst der...

Polizeibeamte konnten in der Nacht auf den 1. Juli zumindest einen von zwei Tatverdächtigen nach einem Einbruch in einen Getränkehandel Am Zippen festnehmen. Hinsichtlich des zweiten Einbrechers bittet die Kripo um Hinweise. Ein aufmerksamer Zeuge hatte am Mittwoch gegen 2.10 Uhr die Polizei alarmiert, nachdem er beobachtet hatte, wie zwei maskierte Männer aus dem Getränkemarkt im Körner Südwesten flüchteten. Im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndung entdeckte die Polizei einen der...