Bürgerentscheid Bedburg-Hau

Die Initiative zum Bürgerbegehren möchte darum bitten, dass die Unterschriftenlisten bis zum Wochenende 1./2. August zurücklaufen/eingesammelt werden. Die Listen können abgegeben werden, oder Einwurf Briefkasten, bei Günter van Meegen, Kalkarer Straße 26, Verena Welbers, Horionstraße 54, Theo Janßen, Horionstraße 89. Wer dazu keine Möglichkeit hat bitte anrufen 02821-69208 oder Mail v.meegen@t-online.de; wir holen dann die Listen ab – bitte Tag, Uhrzeit, Adresse angeben. In der ersten...

...erst mal nichts, da die Hälfte vom Doppelten nicht bekannt ist. In der Stellungnahme von CDU, SPD und dem Bürgermeister (Begleitschreiben Wahlinformation) stand, Zitat: „Es erfolgt ein ökologischer Ausgleich im Verhältnis von 2:1 , d.h. es wird der Natur doppelt so viel zurückgegeben, wie man ihr nimmt.“ Nachfrage in der Gemeindeverwaltung worauf sich das „Doppelte“ bezieht: „Die Bewertung der in Anspruch zu nehmenden Flächen wird erst bei der Aufstellung des weiteren Verfahrens erfolgen und...

Lieber Bürgermeister, vor einigen Tagen hast Du Deinen Bauhof angewiesen das Plakat mit dem gefällten Baum und der Aufschrift „So nicht, es hätte auch Alternativen gegeben“, ein Plakat von den Grünen zum Kommunalwahlkampf, das zum Anlass des Bürgerentscheids von der IG im Rondell Klosterplatz dort wieder aufgestellt wurde, weil passend zum Bürgerentscheid, entfernen lassen. Nicht nur das, sondern auch alle anderen Plakate die dort von der IG standen, wurden gleich mit entfernt. Mal abgesehen...

Am 25. September wird das Ergebnis des Bürgerentscheids, ob die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche auf dem Klosterplatz am Gemeindezentrum erhalten bleiben kann, bekannt gegeben. Damit der Bürgerentscheid zum Erfolg führt, müssen 2144 Bürger (Mindestbeteiligung von 20 % der Wahlberechtigten) mit „Ja“ stimmen. Bis zum 25. sind es nur noch wenige Tage, an denen gewählt werden kann. Nach mehrfachem Nachfragen der Bürger, weist die Interessengemeinschaft (IG) nochmal darauf hin, dass die...

Dort, wo Parkraum für 26 Fahrzeuge vorhanden sind,wird Parkraum verschenkt. Die Parkflächen an einer Seite des Parkplatzes, sind nicht durch weiße Markierungen gekennzeichnet. Dadurch nimmt 1 PKW oft 2 Stellplätze in Anspruch. Dadurch ergibt sich, dass an dieser Seite, wo eigentlich 13 Autos stehen könnten, nur 11-12 Fahrzeuge stehen (s. Bild 1). Mit einfachen Mitteln könnte dieser Missstand beseitigt werden. Und wo bleibt endlich die Einführung einer Parkscheibenregelung? Die parkähnliche...

Mehr Demokratie NRW bemängelt in ihrer Pressemitteilung 36/14 das Abstimmungsverfahren. "Fast 20 Jahre nach Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene findet in NRW jetzt der 200. Bürgerentscheid statt. In Bedburg-Hau verschickt die Stadtverwaltung ab heute die Benachrichtigungen zum Bürgerentscheid über die geplante Umgestaltung des Klosterplatzes. Bis zum 25. September können die Bürger ihre Stimme nur per Brief und nicht an der Urne abgeben. Die Initiative „Mehr Demokratie“...

Vom Pressesprecher Herrn Thorsten Sterk, Mehr Demokratie e.V. Landeverband NRW, erhielt ich heute eine Presseinformation. Presseinformation Köln, 15.06.2012 Die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid Hintergrund-Information zur Abstimmung in Bedburg-Hau Die Bürger von Bedburg-Hau sind noch bis Dienstag zur Teilnahme an einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Schwimmbades „Bedburger Nass“ aufgerufen. Damit das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es neben der Mehrheit...

Wo bleiben die Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid zum Hallenbad? Diese und ähnliche Fragen wurden an die Vertreter der Initiative und an den Förderverein gestellt. Die Initiative zum Erhalt des Hallenbades verteilt seit Donnerstag ein Informationsblatt zum Bürgerentscheid mit dem Hinweis, dass die Wahlbenachrichtigungen ab dem 15. Mai von der Gemeindeverwaltung verschickt werden. Bis jetzt hat noch kein Wahlberechtigter eine Nachricht erhalten. Die Wahlbenachrichtigungen sollten...