Bürgermeister in Lünen

. Zu der Spitze der Pandemiewelle vom 26.03.2020 bis einschließlich 09.04.2020 hat Bürgermeister Kleine-Frauns  im Rathaus der Stadt Lünen die Offenlegung des Bebauungsplans zur Bürgerbeteiligung mit ausdrücklicher Unterstützung der Lüner SPD durchgesetzt, um die Genehmigung des FORENSIKbaus in Lünen zu erreichen. Widersprüche aus der Bürgerschaft in Richtung Verlegung der Offenlegung, bis sich ein Überblick über die Gesundheitsgefährdung der Interessierten abzeichnete, wurden abgetan. Offenbar...

. Hier ein Kommentar zum Kommentar… Welches Pferd hat den Chefredakteur der Lüner RuhrNachrichten geritten… Der hier gemeinte Chefredakteur Daniel Claeßen beschreibt sich selbst so: > (Quelle: RN) Der Wahnsinn ist für Ihn offenbar eine vertraute Eigenschaft, die er hinter jeder Ecke (bei anderen) vermutet. Insofern verwundert auch nicht sein umfangreiches Pamphlet in der RN vom 12.05.2020 (Online-Beitrag hier versteckt hinter der Bezahlschranke). Als Kommentar deklariert, lässt er sich über ein...

. Dieser Beitrag ist ein Update zu den vorlaufenden Beiträgen: Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart CORONA — am Beispiel der Stadt Lünen CORONA — Beifall für das Engagement der bürgernahen GFL Heute, am 09.04., läuft die Auslegungsfrist für die Offenlegung des Bebauungsplans Viktoria-Ost aus. Zum besseren Verständnis: das ist die Beplanung für die Errichtung der FORENSIK in Lünen zwischen 3 Schulen und 5 Kindergärten im Einzugsbereich. Nun...

. Die GF-Ratsfraktion (Gemeinschaft für Lünen) steht zu ihrem Namen und meldet sich als erste (und bislang) einzige politische Organisation zu dem aktuell brisanten Thema "Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen" der Stadtverwaltung Lünen, hier. Dafür ist Ihnen die Anerkennung der Bürgerschaft sicher. Nicht nur, weil sie sich der kritischen bisherigen Bewertung des Verfahrens aus der Bürgerschaft anschließen, sondern auch, weil sie offen Ihre Meinung dazu publizieren! Interessanterweise...

. Update zu den Berichten: CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart und Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? Die Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder versuchen den Epidemie-Verlauf mit allen möglichen Mitteln einzugrenzen. Dabei kommt aktuell eine Diskussion über eine Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken in Deutschland auf. Die Stadt Jena will dies ab der 2. Aprilwoche verordnen. In Österreich gilt das Tragen von Masken in Supermärkten ab dem...

. Aus Sicht der Bürgerschaft ist der Bürgermeister von Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, hier und da schon mit gewissen unorthodoxen Handlungsweisen aufgefallen. Zum Beispiel fragte man sich, ob die mannhafte Verschiebung des Abrisses der Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Str. am Hilpert Theater um 1 Jahr, trotz eines vorliegenden Gutachtens zur maroden Situation der Brücke, eine leichtfertige Entscheidung war. Immerhin nutzten bis zum Abriss täglich ganze Schulklassen der...

. Die Bürgerschaft bezahlt den Riesen-Flop, den die Stadtverwaltung bei den Derivate-Zukunftsspekulationen hingelegt hat. Allerdings wird der gelackmeierte Bürger nur rudimentär mit Informationen zu den Abläufen und Hintergründen abgespeist. Gemäß vorliegender Unterlagen zum Stichtag 31.12.2012 betrug das nominale Geschäftsvolumen der Zinsoptimierungsgeschäfte 132,6 Mio. EUR. Bereits im Bericht zur Haushaltslage in der Ratssitzung vom 12.12.2013 berichtete Stadtkämmerer Quitter Abschließend ist...

. Als letzte Kommune hat die Stadt Lünen mit der Nachfolgeorganisation der WestLB, mit der EEA, einen Vergleich über die beklagten sogenannten Derivategeschäfte geschlossen. Die Stadt hatte bislang mit Hinweis auf die unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung jegliche Auskunft zu einem möglichen Schaden verweigert. Nun musste der Kämmerer für den noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 Nachträge einbringen. Damit werden die vorher so intensiv verschwiegenen Zahlen nun...

. Viel Wirbel um Nichts, das Ende war kurz und bündig: Freispruch für den Ex-Beigeordneten der Stadt, Mattias Buckesfeld (zum Hintergrund hier und hier). Die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Lüner Amtsgericht erschöpfte sich von 9 Uhr bis ca. 10:15 Uhr in der umfangreichen Anhörung des Angeklagten. Die geladenen Mitarbeiter der Verwaltung wurden ohne Befragung entlassen bzw. nur kurz angehört (Dezernent Horst Müller-Baß und Stadtjustiziar Rüdiger vom Hofe). Mattias Buckesfeld hatte...

. Am kommenden Mittwoch, dem 19.07.2017, wird zum ersten Mal gegen den ehemaligen Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen, Matthias Buckesfeld, verhandelt. Es geht um die Begleitumstände in der sogenannten "Knöllchen-Affäre" des Bürgermeisters JKF (siehe hier). Mit einem handschriftlichen Vermerk verwahrte sich damals der neugewählte BM gegen die Erhebung eines Verwarngeldes wegen Falschparkens, das er als unbegründet eingeschätzt hat. Das Verwarngeld wurde daraufhin aufgehoben. Letztlich...

. In der Lüner Ratssitzung vom 13.07.2017 sollten sang- und klanglos diverse Umbesetzungen in den von der Stadtverwaltung besetzten Gremien beschlossen werden. Hintergrund war zum Einen, dass seit März 2017 mit Arnold Reeker der Nachfolger des ehemaligen Technischen Beigeordneten Matthias Buckesfeld gewählt ist und dieser nun die Stadtverwaltung in diversen Gremien der Beteiligungsgesellschaften vertreten wird (u.a. bei SAL, WBL, WZL u. andere). Dieser Punkt wurde tatsächlich kurz und...

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. Die Position des Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen hatte in der Besetzung Matthias Buckesfeld schon seit geraumer Zeit einen gewissen Unterhaltenswert. Buckesfeld, dem zweifelsohne ein tiefgründiger und inhaltsvoller technischer und juristischer Sachverstand zugestanden werden kann, konnte in einzelnen Ratssitzungen gegenüber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern durchaus rhetorisch ans Limit gehen. Dies gipfelte dann u. a. in zynische und bis an die Gürtellinie gehende Kommentare oder...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...

. Die politischen Vertreter der Stadt Lünen haben sich mehrfach über das Verhalten des Bürgermeisters JKF beschwert. Markanter Auftakt dazu war die sogenannte "Knöllchen-Affäre". Dies setzte sich fort anlässlich des im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 nicht erfolgten Einbezugs des Personalrates bei der Festlegung der Personalbedarfsplanung (hier unter Pkt.4). Zuletzt beschwerte sich die SPD über die empfundene Diskriminierung und Missachtung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung durch...

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...

. Wie die RuhrNachrichten heute bereits Online (und morgen wohl in Print-Ausgabe) berichtet, ist die von der CDU Lünen angestrengte Überprüfung des Vorgehens in der sogenannten "Knöllchen-Affäre" von Bürgermeister JKF (handschriftlicher Vermerk "Zahle ich nicht") durch Landrat Makiolla entschieden. Ergebnis gemäß Zitat aus RN-Online v 6.4.2016: "…bin ich (Makiolla, Anm. d. Verfassers) zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des hier bekannt gewordenen Sachverhaltes keine zureichenden...

. In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen. Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern. Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und...

. Wieder einmal werden durch einen speziellen Einzelfall die nebulösen, dunstverhangenen Abläufe in der Stadtverwaltung Lünen offensichtlich — kurz und knapp zu bezeichnen als INTRANSPARENZ. Der zu Grunde liegende Sachverhalt ist seit dem 18.02.2016 in Aller Munde und resultiert letztlich aus in den Amtszeiten vom pensionierten Bürgermeister Stodollik eingeführten "Regelungen". Zur Erinnerung: Lünens Bürgermeister JKF lehnte die Bezahlung eines Falschpark-Knöllchens über 10 EUR ab, da er die...

. Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen. Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet. Es geht um die Investitionen: • Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR, • Neubau...

. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns überrascht den Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 25.11.2015 mit seiner Ankündigung zur Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im und vor dem Rathaus. Damit folgt die Stadtverwaltung Lünen einem Gedanken, der auf Landesebene bereits als förderwürdig eingestuft wurde. Das Landesparlament NRW hat bereits am 25.06.2015 einen auf die Initiative der PIRATEN begründeten Antrag auf Förderung des sogenannten Freifunk beschlossen. Freifunk bedeutet, ein...

. Am Montag, dem 09.11.2015, wurde bekannt, dass die 15. Kammer des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen den Eilantrag des GFL-Politikers Prof. Dr. Johannes Hofnagel abgewiesen hat. Voran ging vormittags eine mehrstündige Erörterung der Sachlage mit den betroffenen Parteien, inwieweit vor der Unterzeichnung des Fusionsvertrages die in einem Fragenkatalog aufgeführten 18 Nachfragen des Fraktionsvorsitzenden der GFL (u. a. zur wirtschaftlichen Lage der beiden Sparkassen Lünen-Selm und Werne)...

. In der 44. KW drängten sich 4 Personen in den Vordergrund des Betrachters der Lüner Politikszene. An der Hitlisten-Spitze stand unbestritten der neue Lüner Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, es folgten in politischer Verantwortung der 1. stellvertretende Bürgermeister Rolf Möller und der 2 Stellvertretende Bürgermeister Arno Feller. Wenn auch nicht Politiker, dafür aber Meinungsbildner in Lünen ist last but not least der Vorsitzende der Sparkasse Lünen, Ulrich Fischer, zu nennen. Zu 1....