Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Neues aus Berlin | Foto: umbehaue

Die Rente ist sicher!
Neue Schulden für Aktiengeschäfte

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

  • Essen-Süd
  • 05.03.24
  • 10
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Politik

Politischer Aschermittwoch
Friedrich Merz im thüringischen Apolda/ Mehrheit der Unionswähler in Deutschland lehnt Schwarz-Grün ab

Nach dem obligatorischen AfD-Bashing wiederholt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Bereitschaft auch mit den Grünen koalieren zu wollen. Er sieht als möglichen Koalitionspartner insbesondere die Grünen und die SPD. Damit stößt Merz auf wenig Gegenliebe. Er muss Buhrufe seiner eigenen Parteimitglieder einstecken. Ausgeschlossen hatte Merz bislang eine Koalition mit der AfD. Wie es mit einem Koalitionspartner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aussieht, dazu hat sich Merz nicht geäußert. Eine...

  • Rheinberg
  • 15.02.24
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Politik
Foto: © Bettina Lugk / Marco Urban

20 Milliarden Investitionen in die Schulen: Startchancen-Programm geht endlich los!

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Als Ihre Abgeordnete hier vor Ort freue ich mich besonders darüber, dass in Nordrhein-Westfalen etwa 900 Schulen profitieren werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann....

  • Iserlohn
  • 12.02.24
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Kultur
Im Duisburger Rathaus, bei den Kultur-Verantwortlichen der Stadt und vielen engagierten Menschen in Marxloh ist die Freude groß. Die Duisburger Philharmoniker erhielten für ihr Projekt Marxloh Music Circus jetzt vom Bund stattliche Fördergeld und die erneute Auszeichnung als „ Exzellenzorchester“.
Foto: Hannes Kirchner

Duisburger Philharmoniker erneut ausgezeichnet
383.609 Euro vom Bund für den „Marxloh Music Circus“

Große Freude im Duisburger Rathaus, den Kultur-Verantwortlichen der Stadt, bei engagierten Menschen in Marxloh, beim Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und vor allem bei den Duisburger Philharmonikern. Sie sind jetzt erneut in das Bundesprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“ aufgenommen. Damit wird die innovative Community-Arbeit des Orchesters künftig mit einer Summe von 383.609 Euro zusätzlich ermöglicht. Die Philharmoniker waren bereits von 2021 bis 2023...

  • Duisburg
  • 04.02.24
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Politik
Die aktuelle Insa-Wählerpotenzialanalyse zeigt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit ein Wählerpotential von bis zu 18 Prozent hat. | Foto: BSW
2 Bilder

Bundestag
Sahra Wagenknecht teilt in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 aus

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

  • Dortmund
  • 31.01.24
  • 1
Politik
Die Initiative "Konzernmacht beschränken" fordert von der Bundesregierung, das Kartellrecht zu verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen.
2 Bilder

Zivilgesellschaft: Ampel & Kartellamt sollen gegen Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels vorgehen

Zum Abschluss der Grünen Woche fordert das NGO-Bündnis "Initiative Konzernmacht beschränken" von Bundesregierung und Bundeskartellamt klare Maßnahmen gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Die Regierungsfraktionen müssen das Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLKG) verschärfen, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Das Bundeskartellamt sollte eine Sektoruntersuchung zum LEH starten. Dabei sollten auch die neuen strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Entflechtungen...

  • Dortmund
  • 26.01.24
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Politik
"Die westliche Unterstützung für den Krieg gegen eine seit bald zwei Jahrzehnten eingeschlossene Bevölkerung in Gaza, aber auch die autoritären, obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen in Deutschland gegen palästinensische und zunehmend auch linke jüdische Stimmen, markieren einen Einschnitt, dessen historische Dimension schon jetzt nicht mehr bestritten werden kann.", erklärt medico international.

Nie wieder, für alle!
Israel/Palästina: "Für Bundesregierung gilt Völkerrecht nur, wenn eigenen Interessen dienlich"

"Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.", die Hilfsorganisation medico international spricht Klartext bezüglich des Verhalten der deutschen Bundesregierung im Gaza-Krieg in einer Erklärung vom 18. Januar 2024, die hier dokumentiert wird: "Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste...

  • Dortmund
  • 20.01.24
  • 1
Politik
Bauern die Buhmänner | Foto: umbehaue
3 Bilder

Showdown in Schlüttsiel
100 Bauern treiben Robert Habeck ins Meer

Ein kleiner Ort in Nordfriesland. Der Fährhafen Schlüttsiel, Krabbenkutter und Schafe prägen das Bild. Jetzt ist es in dem kleinen Ort, zum Showdown gekommen. In der Nacht, wollte Robert Habeck von der Hallig Hooge, zurück aufs Festland. Das hatte sich in den sozialen Medien verbreitet und zu einer spontanen Aktion der Bauern geführt. Die protestieren seit langen, gegen die geplanten Kürzungen. Diese Reaktion ist neu für unsere Politiker. Sie verurteilen, die Reaktion der Bauern und stellen sie...

  • Essen-Süd
  • 05.01.24
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Politik

Gedanken
Blick auf den Sommer 2024

Möglich im Sommer 2024: Ja, es ist warm - und mal wieder, anders als im letzten Jahr, viel zu trocken. Klimawandel halt, aber kein virulentes Thema in der Bevölkerung. Und Deutschland hat eine neue Regierung und einen neuen Kanzler. Niemand trauert der Ampel hinterher. Es scheint politische Ruhe einzukehren. Deutschland blickt zurück auf verschiedene islamistische Terroranschläge im ersten Halbjahr 2024 und ist restriktiver geworden, hat seine Grenzen dichter denn je gemacht, Schengenabkommen...

  • Rheinberg
  • 20.12.23
  • 7
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Politik
"Wir brauchen endlich eine Regierung, die die wesentlichen Probleme in unserem Land anpackt.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: BSW

Innenpolitik
Sahra Wagenknecht: Pünktliche Bahn und Pisa-Studie

Miese Schulen und eine Bahn, bei der kaum ein Zug pünktlich fährt? Gleich zwei aktuelle Meldungen zeigen, in welch desolatem Zustand sich unser Land aktuell befindet: Jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn kommt nach aktuellen Zahlen zu spät, wobei jene Züge, die ganz ausfallen oder weniger als sechs Minuten zu spät kommen, bei dieser Statistik gar nicht eingerechnet sind. Auch unser Bildungssystem verzeichnet Negativ-Rekorde: So schlecht wie noch nie schneiden die deutschen Schüler in...

  • Dortmund
  • 06.12.23
  • 1
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Politik
Ratlosigkeit im Bundestag | Foto: umbehaue

Berlin wir haben ein Problem
Lug, Betrug, Kreative Buchführung

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

  • Essen-Süd
  • 22.11.23
  • 1
  • 1
Politik
"Wann also bemüht sich die Bundesregierung endlich um einen Frieden im Ukraine-Konflikt?", fragt Sahra Wagenknecht.

Ukraine: Sahra Wagenknecht lehnt Verdoppelung der Militärhilfe auf 8 Milliarden Euro ab

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln. "Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für...

  • Dortmund
  • 14.11.23
  • 2
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Politik
Gras

Ein Joint ist kein Freund
Du bist, was du rauchst ...

.. sagt ein Chinesisches Sprichwort. Na ja – andere Länder, andere Weisheiten. In Deutschland weiß man „Du bist, was du isst“ – wenn dies auch nur eine Hypothese ist. Nun aber zum eigentlichen Thema. Es geht um Cannabis. In der Medizin wird Cannabis zur Behandlung von Schmerzen eingesetzt . In erster Linie bei chronischen. Finde ich absolut in Ordnung. Wer ständig unter starken Schmerzen leidet, und diese auch mit Hilfe von Spezialisten nicht in den Griff bekommt – da sollte jedes Mittel zur...

  • Bochum
  • 19.10.23
Politik

Klimaziele für 2030 werden deutlich verfehlt
Rund zwei Drittel der Lücke im Verkehrssektor

Auch wenn diese Lücke mit jetzigen oder künftigen Maßnahmen zu 70 oder 80 Prozent geschlossen wird, bleiben mehrere hundert Millionen Tonnen an Emissionen „übrig“. Laut dem jetzigen Bericht werden die ohnehin problematischen Bereiche ihre Ziele deutlich verfehlen: Der Verkehr überzieht sein bisheriges Budget bis 2030 um bis zu 210 Millionen Tonnen, der Gebäudesektor um bis zu 96 Millionen und die Industrie um bis zu 83 Millionen Tonnen. Dass gerade der Verkehr klimapolitisch auf Abwegen ist,...

  • Duisburg
  • 24.08.23
Politik
Wieder eine Baustelle Bundestag Berlin | Foto: umbehaue

AFD weiter im Aufwind
Warum habt ihr nichts getan?

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

  • Essen-Süd
  • 10.08.23
  • 1
Politik

Verschmelzung von Nachnamen

- Paare, die durch Heirat ineinander verschmolzen sind, sollen die Möglichkeit bekommen, auch namentlich miteinander zu koitieren, hihi, verschmelzen zu können. Die Bundesregierung hat sich da ein ganz spezielles Hochzeitsgeschenk für Paare ausgedacht und zwar im Rahmen einer Namenrechtsreform. Offenbar hat die Moderne oder Neuzeit gedrückt und die Regierung sah sich in der Pflicht, nachzuahmen. Oder auch nicht, ich glaube so etwas gibt es in anderen Ländern nicht. Die haben ganz andere Sorgen....

  • Bochum
  • 28.03.23
  • 2
Politik
Lockstoff der Großeltern, nur in Absprache mit den Eltern und dosiert!!!!! | Foto: umbehaue

Werbeverbot, Achtung dicke Kinder
Oma und Opa sind die bösen!

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Dazu gehören in erster Linie Süßwaren. Das Verbot soll für Fernsehen, Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Instagram, YouTube…gelten. In der Zeit von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends dürfen keine Spots, für Süßwaren gesendet werden. Deutsche Kinder und Jugendliche sind zu dick. Es fehlt ihnen an Bewegung. Aber ist ein Werbeverbot, da Zielführend? Werbung für Tabak ist ja auch...

  • Essen-Süd
  • 28.02.23
Politik
Es tut sich nichts seit Jahren, beim Fachkräftemangel | Foto: umbehaue

Fachkräftemangel
Alle Probleme sind doch Hausgemacht

Neben der Rente, kommt auch alle Jahre wieder der Fachkräftemangel auf die Tagesordnung. Vor 15 Jahren, waren die „Computer Inder“, das Thema Nummer 1. Nun sind es wieder die Handwerker, Bauindustrie und Pflegekräfte. Alle Jahre wieder und man unternimmt nichts. Firmen, wollen meist nicht ausbilden und  direkt Vollwertige Fachkräfte. Andere bilden zwar aus, zahlen aber nicht ausreichend. So werden die Mitarbeiter dann auch schnell abgeworben. Die Mitarbeiter sind unser wertvollstes Kapital! Das...

  • Essen-Süd
  • 03.02.23
  • 2
Blaulicht
Wildsäue hinter dem Steuer | Foto: umbehaue

Gefahr Wildsäue auf der Autobahn
Regierungsfahrzeuge lassen die Sau raus

Freitag, der 27.1.2023, um 18 Uhr, auf der A3 zwischen dem Hildener-Kreuz und Ratingen. Es gibt drei Fahrspuren und es herrscht sehr dichter aber fließender Verkehr. Im Rückspiegel, sieht man, dass in gut 500 Meter Entfernung sich ein Blaulicht nähert. Zwischen mir und dem Blaulicht, befinden sich noch gut mehr als 10 Fahrzeuge. Aber ich versuche, schon jetzt eine Lücke zu finden um freie Bahn zu schaffen. Es gibt aber keine Lücke auf der Nebenspur. Keine 5 Sekunden später, werde ich von einer...

  • Essen-Süd
  • 29.01.23
Politik

Rheinbahn fährt mit maximal 16 Grad – wir fragen nach

Die Rheinbahn teilte vor Weihnachten mit, dass es in Straßen- und U-Bahnen künftig nicht mehr wärmer als 16 Grad sein wird. Damit würden in den Monaten Januar, Februar, März und April der Energieverbrauch um etwa eine Million Kilowattstunden reduziert werden können; das entspricht einem jährlichen Stromverbrauch von rund 250 Vier-Personen-Haushalten. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir diesbezüglich nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

  • Düsseldorf
  • 07.01.23
Politik
Dem deutschen Volke "Würdigung" für Randalierer | Foto: umbehaue

Was macht der Rechtsstaat?
Ritterschlag für Sylvester Randalierer

Eskalationen in der Silvesternacht. Man verabredete sich aus verschiedenen Stadtteilen um sich gegenseitig mit Feuerwerk zu beschießen. Nicht genug damit, es wurden auch noch Rettungskräfte angegriffen. Dieses unerklärliche Phänomen, gibt es leider schon länger. Warum greift man Rettungskräfte an? Jeder von uns, kann einmal auf sie angewiesen sein. Leider ist der größte Teil der Randalierer wieder aus dem Kreis der Personen mit Migrationshintergrund. Das wirft dann auch wieder ein schlechtes...

  • Essen-Süd
  • 05.01.23
  • 1
Politik
Foto: Foto: B. Urbat

Der „Doppelwumms“ entlastet vor allem Konzerne
Oh du fröhliche Strompreis-Verdoppelung!

Ein Jahr Ampel-Regierung führt in den Medien gerade dazu, krampfhaft und bemüht eine positive Bilanz dieser Regierung zu konstruieren. Positiv ist die Bilanz allerdings nur für Energie-, Rüstungs-, Automobil- und Lebensmittel-Konzerne, die riesige Profite einfuhren. Ganz anders sieht unsere Bilanz aus. Inflation, Preistreiberei und Reallohnabbau führen dazu, dass für immer mehr Menschen die grundlegendsten Lebensbedürfnisse immer schwieriger oder gar nicht mehr zu finanzieren sind. Den...

  • Essen-Nord
  • 08.12.22
  • 1
Ratgeber
Die Stadtwerke vereinfachen für die Kunden das Verfahren für den Erdgas-Dezember-Abschlag.  | Foto: Stefan Arend / FUNKE Foto Services

Stadtwerke vereinfachen Verfahren
Erdgas-Dezember-Abschlag entfällt komplett

Wie bereits angekündigt, werden die Stadtwerke Duisburg die im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Erdgasbelieferungsvertrag umsetzen. Viele Kunden meldeten sich hierzu mit Fragen zum Verfahren. Um kurzfristig eine möglichst kundenfreundliche Lösung zur Entlastung umzusetzen, werden die Stadtwerke Duisburg die Dezember-Abschläge für Gaskunden, die zum 1. Dezember in der Belieferung sind, vollständig...

  • Duisburg
  • 26.11.22
Ratgeber
Die Kunden der Stadtwerke müssen bei den beschlossenen Entlastungen nicht selbst aktiv werden. | Foto: Jonas Schlömer / FUNKE Foto Services

Dezember-Entlastungen
Stadtwerke-Kunden müssen nicht selbst aktiv werden

In der Energiepreiskrise greifen im Dezember weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für alle Verbraucher mit einem Erdgasbelieferungsvertrag. Die Regelung aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) sieht vor, dass die Dezember-Abschlagszahlung reduziert wird um den Betrag einer Soforthilfe, die der Staat nahezu allen Gaskunden unabhängig von ihrem Belieferungsvertrag gewährt. Dabei wird es keine direkte Zahlung des Staates an die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die...

  • Duisburg
  • 21.11.22
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