Bundestag

Bärbel Bas: Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wird beschlossen 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | vor 5 Tagen

Heute wird der Deutsche Bundestag das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschieden. Ab dem 1. Januar 2019 wird die gesetzliche Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt, die Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Zusatzbeiträge. "Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner werden dadurch insgesamt um rund 5 Milliarden Euro entlastet, wir sorgen für gerechte Beiträge", erklärt dazu die...

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Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 10.10.2018

UfSS: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Hagen, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre...

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Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 1

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 30.09.2018

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Gedanken von Alexander Führer Düsseldorf, den 30. September 2018 Der Deutsche Bundestag beriet am Freitag, dem 28.09.2018 in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Drucksache 19/4459. Es ist Tatsache, dass Planungs- und...

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Kapschack: SPD treibt soziale Themen voran 2

Michael Köster
Michael Köster | Hattingen | am 27.09.2018

Hattingen: Büro SPD | Brückenteilzeit“, mehr Stellen für die Pflege, Investitionen in moderne Schulen, wieder „Halbe-Halbe“ in der gesetzlichen Krankenversicherung: „In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die den Menschen vor Ort konkret helfen. Das zeigt: Die SPD drückt in der Großen Koalition aufs Tempo“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Kapschack. Die „Brückenteilzeit“ etwa wird andere...

Regierung und Bundestag unvergleichbar mit DDR-Führungsstil ? 1

Wenn man der Präsidenten des Verfassungsschutzes als solchen entlässt, um ihn als Staatssekretär im Innenministerium aufzunehmen (hochzuloben), dann denke ich daran, wie zu DDR-Zeiten nach "oben" weggelobt wurde, um es mit Diesem und Jenen nicht zu verderben – gar nicht weiter zu denken, was damit zusätzlich vertuscht wurde. Das kann einfach nicht wahr sein! Wie „glaubwürdig“ sind die Entscheider und wie stark sinkt das...

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Löschzug unverzichtbar für Beckinghausen - Beim Frühschoppen ging es um die Bundespolitik 1

Robert Schmidt
Robert Schmidt | Lünen | am 08.09.2018

Für die Beckinghausener SPD-Mitglieder war dies ein Premiere. Abseits der üblichen Sitzungstermine traf man sich am Sonntag-Vormittag um in gemütlicher Runde ins Gespräch zu kommen. Eingeladen waren alle Bürgerinnen und Bürger. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, der zunächst über seine Arbeit in Berlin berichtete und anschließend auf die Fragen der Teilnehmer einging. Dabei ging es etwa um...

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Bernd Reuther verabschiedet Austauschschülerin Leonie Dorando vor ihrem Flug nach New Mexico 1

Lokalkompass Wesel
Lokalkompass Wesel | Wesel | am 09.08.2018

Im Frühjahr dieses Jahres wählte Bernd Reuther MdB aus Wesel zwischen drei Kandidatinnen die Weseler Schülerin Leonie Dorando für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags und den damit verbundenen Auslandsaufenthalt in den Vereinigten Staaten als junge Botschafterin aus. Diese Woche ist es nun soweit, Leonie Dorando nimmt den Flieger von Frankfurt über Denver und Chicago nach Albuquerque. Von dort...

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Reuthers Einladung: Niederrheiner zu Besuch im Deutschen Bundestag in Berlin

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 01.08.2018

Auf Einladung des Weseler Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther reiste bereits die zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Wesel kürzlich nach Berlin. Neben einem Besuch des BMVI besichtigten die 48 Bürgerinnen und Bürger vom Niederrhein, unter ihnen auch einige Mitglieder des Lions Club Wesel, unter anderem den Bundesrat. Einer der Höhepunkte der Fahrt war die Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus mit Bernd Reuther und den...

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Timo Sontowksis "American Dream" wird bald Wirklichkeit

Fotini Kouneli
Fotini Kouneli | Gelsenkirchen | am 19.07.2018

Die Stadt Kimberly im amerikanischen Bundesstaat Idaho ist mit ihren nicht mal viertausend Einwohnern sicherlich nur den wenigsten bekannt. Für Timo Sontowski wird diese Gemeinde jedoch im nächsten Jahr sein Zuhause. GE.Der 22-Jährige konnte sich ein Stipendium vom Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages sichern. Schon im August fliegt er gemeinsam mit anderen Stipendiaten aus ganz Deutschland zu...

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Brisante Gespräche mit dem rumänischen Botschafter - SPD-MdB Mahmut Özdemir fordert Deutschlern-Pflicht für alle Zuwanderer

Reiner Terhorst
Reiner Terhorst | Duisburg | am 17.07.2018

Duisburg: Duisburg | Bereits kurz nach der letzten Bundestagswahl hatte Duisburgs SPD-Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir den rumänischen Botschafter Emilian Hurezeanu kennengelernt und ihn zu einen Informationsbesuch in unsere Stadt eingeladen. Zwei Tage lang hatte der Botschafter jetzt ganz persönliche „DU-Tage“. „Uns beiden war bewusst, dass die allererste Visite eines rumänischen Botschafters hier vor Ort weit über das offizielle...

Bas und Özdemir werben für Jugendmedienworkshop

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 16.07.2018

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburgerinnen und Duisburger zwischen 16 und 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2018 auf. Zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 junge Medienschaffende nach Berlin ein. Der Workshop findet vom 25. November bis 1. Dezember im Deutschen...

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Dagmar Freitag ruft zu Bewerbung für Jugendmedienworkshop auf - Motto „Zwischen Krieg und Frieden“

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 05.07.2018

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. „Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion...

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Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung 5

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.07.2018

Berlin: Bundestag | Am 02.07.2018 veröffentlichte die jungewelt einen sehr lesenswerten Artikel von Bettina Kenter-Götte, einer 67jährigen, Schauspielerin und Autorin, die als Alleinerziehende vorübergehend auf »ergänzendes ALG II« angewiesen war. Im Frühjahr veröffentlichte sie ihre Erfahrungen in dem Buch »Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung«. Sie leitet Ihren Beitrag mit den folgenden Zeilen ein: „Würden Sie es...

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Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer (CDU)

Nina van Bevern
Nina van Bevern | Essen-Werden | am 02.07.2018

Essen: Stadt | Sie haben Fragen zu bundespolitischen Themen? Am 9. Juli bietet Matthias Hauer (MdB) dafür seine nächste telefonische Bürgersprechstunde an. Der im Essener Süden und Westen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete wird von 12 bis 14 Uhr für Gespräche bereit stehen. Für diesen Zeitraum werden Gesprächstermine vergeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Essen können sich gern telefonisch im Voraus unter 0201 545...

Bas und Özdemir: MS Wissenschaft macht Station in Duisburg

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 02.07.2018

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen zur Reise in die "Arbeitswelten der Zukunft" mit der MS Wissenschaft auf, die vom 24.07.2018 bis 26.07.2018 im Innenhafen am Kultur- und Stadthistorischen Museum ankern wird. Im Wissenschaftsjahr 2018 hat das 100 Meter lange Ausstel-lungsschiff des Bundesministeriums für Bildung und For-schung (BMFB) die Fragen zur Arbeitswelt von Morgen schon heute an...

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Mittendrin im Bundestag: Nils Bäthke nahm auf Einladung von Bärbel Bas am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 26.06.2018

Mittendrin im Bundestag war der 18-jährige Nils Bäthke vom 23. bis 26. Juni: Der Abiturient des Krupp-Gymnasiums nahm auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. „Bei diesem Planspiel können Jugendliche in die Rolle von uns Abgeordneten schlüpfen und an den Originalschauplätzen die politischen Prozesse erleben. Das ist eine tolle Chance. Schön, dass Nils aus...

Bärbel Bas und Mahmut Özdemir werben um weltoffene Gastfamilien

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 20.06.2018

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir suchen gemeinsam mit den Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. und Youth For Understanding (YFU) weltoffene Gastfamilien in Duisburg, die ab August/September 2018 US-amerikanische PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr oder ein Gastkind aus einem anderen Land aufnehmen. „Gastfamilien bereichern nicht nur ihren eigenen Alltag. Sie haben auch die...

Mitgliederversammlung der SPD Neheim mit Dirk Wiese

Der SPD Ortsverein Neheim lädt zu einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 21. Juni, um 18.30 Uhr im Kolpinghaus Neheim ein. Ab 19.00 Uhr wird der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese zum Thema: 100 Tage Große Koalition und zur Erneuerung der SPD mit den Neheimer Sozialdemokraten diskutieren.

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"Harry Potter" im Deutschen Bundestag ! AfD ärgert sich über einen "Klugscheisser" ! 2

Stefan Hoffmann
Stefan Hoffmann | Düsseldorf | am 17.06.2018

Wer erinnert sich noch an die alten Zeiten im Deutschen Bundestag, als er noch in Bonn  residierte und Herbert Wehner von der SPD die Redner am Pult mit Zwischenrufen attackierte. Vierzehn Jahre führte er die SPD Fraktion und handelte sich über 70 Ordnungsrufe ein, unter dem Strich ein einsamer Rekord, was die Ordnungsrufe  anbelangt. Was besonders in Erinnerung blieb, war die Namensdeutung des Poitikers Todenhöfer, den er in...

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Ehrenamtler und politisch Interessierte besuchen Dagmar Freitag in Berlin

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 15.06.2018

Auf Einladung der heimischen Abgeordneten Dagmar Freitag besuchten Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Städten des Märkischen Kreises II die Hauptstadt. Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungsanstalt der Staatssicherheit der DDR. Darüber hinaus besuchte die Gruppe am Hackeschen Markt das Anne-Frank-Zentrum und das Museum Blindenwerkstatt...

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Movassat begrüßt Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 14.06.2018

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr begrüßte der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat eine 50köpfige Reisegruppe aus seinem Wahlkreis in Berlin. Die Besuchergruppe erwartete auch dieses Mal ein spannendes Programm mit viel Politik, Geschichte und Kultur. Neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin und Besuche der Ausstellungen im Anne-Frank-Zentrum und der „Topographie des Terrors“ war unter anderem...

Bas und Özdemir: Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen 4

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 12.06.2018

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und...

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Der Raubzug von SPD und CDU/CSU 8

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 10.06.2018

25 Mio. Euro mehr für die Fraktionen im Bundestag Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren. SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die "Gewinn-Ausschüttung" an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von...

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Unnaer Schüler besuchen Bundestag in Berlin

Unna: Unna | 20 Schülerinnen und Schüler des Märkischen Berufskollegs Unna folgten der Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Berlin. Im Bundestag besuchte die Gruppe einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments und besichtigte den Plenarsaal. Oliver Kaczmarek selbst konnte nicht anwesend sein, als bildungspolitischer Sprecher seiner Partei im Ausschuss für Bildung und Forschung war er unter anderem wegen...

Bas und Özdemir werben für Duisburg als Austragungsort der Nationalen Maritimen Konferenz

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 04.06.2018

„Wir sind von Duisburg als Ausrichter der 11. Nationalen Maritimen Konferenz absolut überzeugt“, schreiben die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir jetzt in Briefen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann, und werben für Duisburg als Austragungsort der Konferenz 2019. Im Jahr 2011 hatten der damalige...